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eBay - Ware wurde nach Versteigerung gestohlen und kann nicht mehr geliefert werden.

| 05.08.2010 19:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt,

ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie sich meine Frage durchlesen und mir helfen wollen.

Folgender Fall:
Frau A ist sehr belesen und verfügt über eine beachtliche Büchersammlung. Sie entschließt sich aus Platzgründen einige dieser Bücher zu verkaufen. Sie macht dies über eBay als "private Verkäuferin" (!), da es dort ihrer Meinung nach am einfachsten geht. Die Bücher befinden sich bei ihren Eltern. Sie selbst wohnt nicht mehr bei ihren Eltern und pendelt regelmäßig mit der Bahn zwischen den Eltern und ihrem jetzigen Wohnort hin und her. Bei ihrem letzten Besuch bei den Eltern sucht sie also nach Büchern, auf zum Verkaufen geeignet wären, sie notiert sich diese, macht Fotos von ihnen und beschließt, diese zu Hause über eBay anzubieten. Die Bücher selbst verbleiben aber noch bei den Eltern. Gesagt getan. Sie veröffentlicht die Bücher. Nach 7 Tagen wird von 10 Büchern nur eins verkauft. Es ist ein Buch, das sie sich vor 3 Jahren gekauft hat, demzufolge ist dieses noch relativ neu und noch im Handel erhältlich. Sie plant, dass sie das Buch bei ihrer in Kürze anstehenden Fahrt mit nach Hause nimmt, um es sodann dem Käufer zu senden, nachdem dieser das Geld dafür überwiesen hat. Wie immer ist sie, wenn sie von ihren Eltern kommt, aber schwer beladen, trägt zwei Koffer und einen Rucksack bei sich, in dem sich auch das Buch befindet. Als sie umsteigen und auf den Anschlusszug warten muss, entschließt sie sich, im Bahnhofsgebäude in einem Restaurant etwas zu essen. Als sie fertig ist, bezahlt sie und geht zum Gleis. Dort wartet auch schon der Zug, in den sie einsteigt. Als der Zug losfährt, bemerkt sie, dass sie ihren Rucksack nicht mehr bei sich trägt. Diesen hat sie offenbar im Restaurant stehen lassen, sie ist sich sicher. Sie entscheidet sich, bei der nächsten Station auszusteigen, zurückzufahren, um ihren Rucksack zu holen. Leider muss sie feststellen, dass der Rucksack nicht mehr an seiner Stelle steht, jemand hat ihn mitgenommen, ihn also gestohlen hat, mit ihm das darin befindliche Buch. Sie tritt die Heimreise erneut an und als sie zu Hause ist, teilte sie dem Käufer (Herrn B) diese "Panne" mit und erklärt ihm, dass ihr der Rucksack gestohlen. Herr B glaubt ihr nicht und droht ihr sofort mit Klage und einer Strafanzeige. Er sagt: "Vertrag ist Vertrag, schicken Sie mir mein Buch!" Frau A ist ratlos, da sie wirklich nicht mehr im Besitz des Buches ist, es war ein Einzelstück. Herr B hat zwischenzeitlich Frau A die Summe für das Buch auf ihr Konto überwiesen. Frau A möchte Herrn B das Geld nun wieder zurücküberweisen, da sie vom Vertrag zurücktreten möchte. Sie gelangt jedoch nicht an seine Bankverbindung und Herr B lehnt die Mitteilung der Bankverbindung rigoros ab und fordert weiter: "Schicken Sie mir mein Buch!" Nun bleibt Frau A nichts anderes übrig, als sich von einem Anwalt beraten zu lassen, welche weiteren Schritte ratsam sind.
Sie stellt sich u.a. folgende Fragen:

1. Befinde ich mich wirklich in einer aussichtlosen Lage?
2. Kann ich den Kaufvertrag mit Herrn B widerrufen?
3. Welche Vorgehensweise ist sinnvoll, u.a. aufgrund der Tatsache, dass mir die Bankverbindung von Herrn B nicht bekannt ist und dieser die Bekanntgabe verweigert.
4. Kann mich Herr B wirklich anzeigen, das Buch einklagen oder Schadenersatz von mir verlangen?

Streitwert: 36,00 EUR

Für die Beantwortung bedanke ich mich herzlich!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Im Rechtssinne handelt es sich bei dem von Ihnen geschildertem Sacherhalt um einen Fall nachträglicher Unmöglichkeit, da das Buch aufgrund Diebstahls und damit die Kaufsache nicht mehr lieferbar ist. Der Verkäufer als Schuldner wird dadurch gemäß § 275 BGB von seiner Leistungspflicht automatisch frei, muss also nicht mehr liefern, da es sich nach Ihren Angaben hier um ein Einzelstück und damit im Rechtssinne um eine Stückschuld handelt. Der Verkäufer braucht also deshalb auch nicht mehr vom Vertrag zurücktreten. Bei einem Diebstahl liegt speziell nach allgemeiner Ansicht eine subjektive Unmöglichkeit vor, da der Dieb die Leistung theoretisch noch erbringen könnte. Hier werden aber gemäß §275 II BGB objektive und subjektive Unmöglichkeit gleichgestellt. Insoweit beliebt festzuhalten, dass Frau A hier trotz zustande gekommenen Kaufvertrages nicht mehr zur Lieferung des Buches verpflichtet ist.

Dies ist eigentlich auch ganz logisch, da die Leistungserbringung der Stückschuld nicht mehr möglich ist, allenfalls noch die Erbringung der so genannten Sekundärpflicht (Schadensersatz). Steht die unmöglich gewordene Leistung (Lieferung) wie hier aufgrund Kaufvertrages in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zu einer anderen Leistung (Zahlung), so regeln dann §§275, 281, 325 BGB die unmögliche Leistung, während die §§323, 324 BGB die Gegenleistung (Geld) regeln. Danach könnte hier also aufgrund der Umstände erst einmal nur Herr B vom Kaufvertrag gemäß §§ 323, 324 BGB zurücktreten.

Die Folge des Freiwerdens von der Lieferpflicht seitens Frau A führt hier also im Ergebnis nur zu einem möglichen Schadensersatzanspruch des Herrn B, welcher aber ein Verschulden von Frau A voraussetzt. Für diesen ist §325 BGB iVm. §§ 280 ff BGB einschlägig, wonach der Käufer im Zweifel nur die Unmöglichkeit beweisen muss (hier nicht nötig), während der leistungspflichtige Verkäufer sein Nicht-Verschulden darlegen muss. Es wird also beim sekundären Schadensersatzanspruch erst einmal vom objektiven Vorliegen der Unmöglichkeit auf das Verschulden (widerlegbar) geschlossen. Sofern hier Frau B aber nachweist, das ihr das Buch wie von Ihnen beschrieben gestohlen wurde, trifft sie keine Schuld an der Unmöglichkeit und das zunächst gesetzlich vermutete Verschulden ist widerlegt. Folge des Ganzen ist, dass der grundsätzlich gegebene und aufgezeigte Schadensersatzanspruch des Herrn B entfällt. Aufgrund dieses fehlenden Verschuldens von Frau A entfällt natürlich ebenso eine etwaige Strafbarkeit, so dass eine Anzeige des Herrn B insoweit ins Leere laufen würde.

Im Ergebnis muss aufgrund des Vorgenannten Frau A also nicht weiter tun, als dem Herrn B letztlich natürlich noch den Kaufpreis zurückerstatten. Sofern Herr B diesen trotz Angebots von Frau A nicht entgegennimmt, gerät er gesetzlich in so genannten Annahmeverzug mit der Folge, dass er kein Recht hat, etwaige weitergehende Kosten oder Schäden aus Verzug gegen Frau A neben dem Kaufpreis geltend zu machen.

Im Endeffekt muss einfach ausgedrückt also Frau A im Grunde gar nichts mehr machen, denn Herr B ist am Zug, weil er den Kaufpreis zurücknehmen muss. Um die Angelegenheit jedoch nicht ausufern zu lassen, würde ich vorschlagen, dass Frau A den Herrn B noch ein letztes Mal freundlich unter Darlegung der vorstehend geschilderten Rechtslage auffordert eine Bankverbindung mitzuteilen, damit der Kaufpreis zurücküberwiesen werden kann. Wahlweise könnte Frau A dem Herrn B z.B. auch einfach einen Scheck über den Kaufpreis schicken, sofern sich dieser weiterhin in der geschilderten Form sträuben sollte.

Abschließend hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und würde mich über eine positive Bewertung durch Sie sehr freuen. Bei verbliebenen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.08.2010 | 21:14

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