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gestohlenes Auto gekauft

28.03.2013 08:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Rücktritt vom Kaufvertrag über ein gestohlenes Fahrzeug.

Hallo,

ich habe von eine Privatmann einen Audi gekauft. Als ich das Auto bei der Zulassungsstelle anmelden wollte, stellte sich heraus, dass das Fahrzeug in Italien zur Fahndung steht. Das Auto wurde von der Polzei beschlagnahmt. Die Ermittlungen haben bisher ergeben, dass der Verlust von der Versicherung in Italien beglichen wurde. Die Versicherung bittet nun um Herausgabe des Autos. Nach Aussage der Polizei müsse der Staatsanwalt nun entscheiden, ob das Auto nach Italien zurückgegeben wird oder ob ich es wieder erhalte. Dann könnte die Versicherung aber an mich herantreten und das Auto zurückverlangen. Habe ich eine Chance den Kaufvertrag rückabzuwickeln oder irgendeine andere Chance Geld oder Auto zu bekommen?
Vielen Dank.

Sehr geehrte Ratuschende,

Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatung anhand Ihrer Angaben wie folgt:

Leider fehlen einige entschiedende Angaben: Wurde die Gewährleistung ausgeschlossen?
Wo und wie wurde der Kaufvertrag geschlossen?

1.
Da das Fahrzeug gestohlen wurde (§ 935 Abs. 1 S. 1, 1. Variante BGB), konnten Sie das Fahrzeug nicht erwerben. Sie wurden und sind nicht Eigentümer.

Der Verkäufer konnte Ihnen nicht das Eigentum an dem Wagen verschaffen.

Das Fahrzeug ist damit mangelhaft, weil der Verkäufer trotz seiner Verpflichtung aus dem Kaufvertrag und § 433 Abs. 1 S. 1 BGB Ihnen nicht das Eigentum verschaffen kann.

Er hat seine Hauptpflicht aus dem Kaufvertrag nicht erfüllt.

Ihnen stehen daher die Rechte aus § 437 BGB zu.

Sie können daher u.a. vom Kaufvertrag zurücktreten.

Sie haben einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises.

2.
In Betracht kommt auch eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB). Auch in diesem Fall ist der Kaufpreis zurückzuzahlen.

3.
Der Verkäufer kann sich auch schadensersatzpflichtig gemacht haben.

4.
Die Versicherung wird das Fahrzeug nicht ohne Gegenleistung herausgeben.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2013 | 09:35

Der Kaufvertrag wurde unter Ausschluss der Gewährleistung anhand eines üblichen Vordruckes bei der Arbeitsstelle des Verkäufers geschlossen. Die Polizei hat bereits festgestellt, dass dem Verkäufer keine Straftat nachzuweisen ist, da dieser das Auto von einem anderen Verkäufer gekauft hat. Kann ich dennoch mein Recht nach Punkt 1 einfodern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2013 | 11:34

Sehr geehrte Ratsuchende,

bei der Nichtverschaffung von Eigentum hat der Verkäufer seine Pflicht nicht erfüllt.

Es liegt kein (Rechts-)Mangel im Sinne des BGB vor.

Das kaufvertragliche Mängelrecht des BGB findet keine Anwendung.

Vielmehr sind § 275 Abs. 1 und § 326 Abs. 1 und 5 BGB direkt anwendbar (vgl. BGH, Urt. v. 19.10.2007 - V ZR 211/06).

>> Sie können vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen, unabhängig von einem Gewährleistungsausschluss.

Zuvor können Sie den Verkäufer noch auffordern, Ihnen das Fahrzeug zu übereignen, z.B. dadurch dass dieser das Fahrzeug von der Versicherung erwirbt. Setzen Sie ihm eine Frist von 14 Tagen.

Sollte diese Vorgehen nicht erfolgreich sein, wenden Sie sich an einen Kollegen vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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