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e-Mail erstellt unter falschen Namen

| 11.09.2010 13:34 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Rechtsanwälte,
ich habe eine e-Mail erstellt unter Falschen Namen.
Die Person ist, mit deren Namen ich die e-Mail unterschrieben habe, ist darauf gekommen und hat Strafanzeige gestellt.
Ich habe diese e-Mail erstellt ohne groß darüber nachzudenken, wahrscheinlich auch um dem Empfänger zu Imponieren.
Fakt ist ich habe nun eine Vorladung von der Polizei bekommen.
Wie sollte ich nun weiter vorgehen. Ich gehe davon aus, wenn ich mich auch bei der Polizei von vornherein kooperativ Zeige es sich besser auswirkt?!
Ich bin bisher noch nicht Vorbestraft und hatte keine Fälle, bei denen Ermittelt wurde gegen mich.
Was kann mich hier erwarten?

Herzlichen Dank für die Antwort
11.09.2010 | 15:52

Antwort

von


(68)
Roßmarkt 12
60311 Frankfurt am Main
Tel: 069 36605388
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Zunächst weise ich darauf hin, dass vorliegend keine Urkundenfälschung gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/267.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 267 StGB: Urkundenfälschung">§ 267 StGB</a> , sondern vielmehr eine Fälschung beweiserheblicher Daten (<a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 269 StGB: Fälschung beweiserheblicher Daten">§ 269 StGB</a> ) als Delikt in Betracht zu ziehen ist.

Als Urkunden im Sinne des <a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/267.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 267 StGB: Urkundenfälschung">§ 267 StGB</a> gelten nur "verkörperte" Gedankenerklärungen, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt sind und die ihren Aussteller erkennen lassen (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%203,%2082" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.07.1952 - 5 StR 151/52">BGHSt 3, 82</a> ; 4, 282; <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2013,%20235" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 01.07.1959 - 2 StR 191/59: Urkundenqualität von vorschriftswidrig nicht mit dem Namen des ...">13, 235</a> , 239; 16, 96; <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2018,%2066" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.09.1962 - 4 StR 266/62: Tateinheit von Fahren ohne Fahrerlaubnis i.S.d. § 24 Abs. 1 Nr....">18, 66</a> ).

Bei einer e-Mail fehlt es grundsätzlich an der Verkörperung bzw. Materialisierung der Gedankenerklärung, so dass in Folge der Tatbestand des <a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 269 StGB: Fälschung beweiserheblicher Daten">§ 269 StGB</a> zu prüfen ist.

Lassen Sie sich vorliegend nicht dadurch verunsichern, dass auf Ihrer Vorladung gegebenenfalls der Vorwurf der "Urkundenfälschung" genannt ist. Die Polizeibeamten, die diese Vorladungen erstellen, sind mangels einer juristischen Ausbildung selten in der Lage, einen Sachverhalt aus einer Strafanzeige dem richtigen Straftatbestand zuzuordnen.

<a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 269 StGB: Fälschung beweiserheblicher Daten">§ 269 StGB</a> sieht folgendes vor:

"Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, dass bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder derart gespeicherte oder veränderte Daten gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

<a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 269 StGB: Fälschung beweiserheblicher Daten">§ 269 StGB</a> verweist damit direkt auf den Straftatbestand der Urkundenfälschung. Die Vorschrift soll dabei die Lücke schließen, die sich aus dem für <a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/267.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 267 StGB: Urkundenfälschung">§ 267 StGB</a> allgemein anerkannten Erfordernis ergibt, dass die Urkunde eine verkörperte Erklärung darstellen muss (LPK StGB, 3. Aufl., § 269, Rn. 1; M-K-Erb, StGB, 1. Auflage, 2006, <a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 269 StGB: Fälschung beweiserheblicher Daten">§ 269 StGB</a> , Rn. 5).

Vorliegend wäre für eine Strafbarkeit Ihrer Person daher relevant, ob die von Ihnen gefälschte e-Mail

a) Einfluss auf eine Rechtsbeziehung hat, aus der mindestens bei einem Beteiligten Rechte oder Pflichten berührt werden,

b) sie sich auf einen konkreten Aussteller bezieht, der mithilfe der e-Mail eine Rechtsbeziehung gestaltet, und

c) die e-Mail in einer Rechtsbeziehung Beweis für eine Tatsache erbringen soll.


Ohne Kenntnis vom Inhalt der von Ihnen versandten e-Mail ist es jedoch von hier aus nicht möglich zu beurteilen, ob Sie den Tatbestand des <a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/269.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 269 StGB: Fälschung beweiserheblicher Daten">§ 269 StGB</a> verwirklicht haben.

Scheidet eine der unter a-c genannten Voraussetzungen aus, läge vorliegend grundsätzlich Straflosigkeit vor.

Um Ihre derzeitige Situation nicht zu verschlechtern, rate ich Ihnen dringend dazu, sich eines Rechtsanwalts als Strafverteidiger zu bedienen. Dieser kann Sie dann nach Akteneinsicht wirklich eingehend und umfassend beraten.

Von einer Befolgung der Ladung und Angaben gegenüber der Polizei rate ich ab. Ein Geständnis kann sich zwar prinzipiell strafmildernd auswirken, Sie verspielen damit jedoch jegliche Möglichkeit einer effektiven Strafverteidigung.

Machen Sie zum Beispiel als Beschuldigter von dem Ihnen zustehenden Aussageverweigerungsrecht gebrauch, so muss Ihnen zunächst die Tathandlung (vorliegend das Erstellen und Versenden der e-Mail) nachgewiesen werden.

Dies kann mitunter in der Praxis bei anonymen e-Maildiensten und einer bestimmten Person schwer zuzuordnenden IP-Adressen ein aussichtsloses Unterfangen für die Ermittlungsbehörden sein.

Als Anwalt bin ich verpflichtet, Ihnen zum sichersten Weg zu raten. Dieser würde darin bestehen, dass Sie einen Verteidiger mit der Wahrung Ihrer Interessen beauftragen. Dieser kann dann Akteneinsicht beantragen und auf dieser Grundlage gemeinsam mit Ihnen eine optimale Verteidigungsstrategie erarbeiten.

Ein Verteidiger wird zunächst auf eine Einstellung des Verfahrens hinarbeiten. Sollte sich abzeichnen, dass Ihnen ein konkreter Straftatbestand nachgewiesen werden kann, sollte der Rechtsanwalt durch Kontakt zur Staatsanwaltschaft aufgrund des Fehlens von Vorstrafen oftmals noch eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen erreichen können. Ein strafmildernd wirkendes Geständnis kann in jedem Zeitpunkt des Verfahrens notfalls noch nachgeschoben werden.

Zur Ihrer Frage, was Sie schlimmstenfalls aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung erwartet:

Für den Fall, dass Ihnen ein strafbares Verhalten nachgewiesen werden kann und Sie nicht dem Jugendstrafrecht unterfallen, ist eine Ahndung der Tat im Strafbefehlsverfahren denkbar. Sie würden dann ein gerichtliches Schreiben erhalten, in dem Sie aufgefordert werden, eine Geldstrafe zu leisten. Die Höhe richtet sich dabei primär nach Ihren Einkommensverhältnissen. Sollten Sie die im Strafbefehl festgelegte Strafe nicht akzeptieren wollen, müssten Sie gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einlegen und es würde sich eine Hauptverhandlung anschließen, in der der Tatvorwurf vor einem Strafrichter in öffentlicher Verhandlung geklärt werden muss.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass im Rahmen dieser Plattform lediglich eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Gerne stehe ich Ihnen für eine Vertretung Ihrer Person im Ermittlungsverfahren zu Seite, sofern Sie eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt erstreben. Ihren hiesigen Einsatz würde ich bei einer entsprechenden Vertretung durch meien Person selbstverständlich verrechnen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt
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Rückfrage vom Fragesteller 13.09.2010 | 11:23

Wenn ich die Aussage vor der Polizei verweigere - wie wahrscheinlich ist eine Hausdurchsuchung von Polize und/bzw. Staatsanwaltschaft?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.09.2010 | 11:39

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Wahrscheinlichkeitsprognose bezüglich einer Hausdurchsuchung lässt sich ohne Kenntnis der Ermittlungsakte leider nicht treffen.

Voraussetzung für eine Durchsuchung beim Verdächtigen sind zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (Anfangsverdacht, <a href="http://dejure.org/gesetze/StPO/102.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 102 StPO: Durchsuchung bei Beschuldigten">§ 102 StPO</a> ), dass eine bestimmte Straftat verübt wurde und aufgrund kriminalistischer Erfahrung die Vermutung besteht, dass die Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln führt.
Bei Ihnen könnte z.B. der PC aufgefunden und sichergestellt werden, auf dem die jeweilige e-Mail geschrieben wurde.

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wäre eine Wohnraumdurchsuchung zu diesem Zweck prinzipiell gestattet, jedoch erfolgt diese in der Praxis aber meist vor einer Beschuldigtenvernehmung bei der Polizei. Anderenfalls wäre der Beschuldigte davor gewarnt, dass gegen ihn ermittelt wird und er könnte Beweismaterial beseitigen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt



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Bewertung des Fragestellers 15.09.2010 | 22:58

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