Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

die tuecken mit dem zaun... pflichten eines grundstuecksbesitzers.


| 01.12.2007 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



sehr geehrte damen und herren.

ich versuche den sachverhalt so gut es mir moeglich ist, zu erklaeren.

hier geht es um zwei parteien. partei y und z. partei z will unbedingt einen zaun von y gezogen haben, da er zwei hunde hat. (die restlichen drei seiten wurden bereits von ihm gezogen.) eine einfriedung in form von pfaehlen und flatterband ist bereits auf der entsprechenden seite als einfriedung vorhanden. y will jedoch noch keinen zaun ziehen, da zeit (straffer schichtplan) und momentan die erforderliche gesundheit fehlt. nun wurde das vet.-amt auf z aufmerksam, da dieser seine hunde draussen ankettet. z nicht dumm, sagt der aerztin: "sachverhalt nicht meine schuld! waere alles nicht, wenn y endlich den zaun ziehen wuerde!". z erzaehlte zudem, dass y 2 hunde im haus zu leben hat und das ja wohl auch nicht sein kann. aerztin staerkte z daraufhin (angeblich) den ruecken und wuerde z bei anzeige gegen y unterstuetzen.

nun meine fragen:

kann z gerichtlich erreichen, dass y den entsprechenden zaun zieht? (bundesl.: BRB)

haette y mit zwei hunden im haus (90 m²) etwas vom amtstierarzt zu befuerchten?

einer raschen antwort wuerde ich dankend entgegensehen.
Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen zu erhalten.
Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Frage 1)
Ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch des Z würde voraussetzen, dass Y gesetzlich dazu verpflichtet wäre, den Zaun zu errichten.

Maßgeblich für die hier nachgefragte zivilrechtliche Beurteilung ist das Nachbarschaftsgesetz des Landes Brandenburg (Annahme gemäß Ihrer Angabe BRB).
Hierin sind durchaus Einfriedungspflichten normiert bzw. entsprechend auch Ausnahmen hiervon.
Leider machen Sie in Ihrer Frage keine konkreteren Angaben zur Lage der Grundstücke, Ortsüblichkeit von Einfriedungen usw. .

Am Ende der Antwort 1) habe ich Ihnen deshalb die hier wichtigen und einschlägigen Vorschriften dieses Gesetzes zitiert.

Sie sollten daher zunächst unter Berücksichtigung der Lage der beiden Grundstücke zueinander einmal schauen, ob den Y hier überhaupt eine Einfriedungspflicht trifft.
Sollte dies nach § 30 der Fall sein, so könnte dennoch der Z aufgrund seiner Hunde als Störer in Frage kommen, so dass ihn ausnahmsweise selbst die Pflicht zur Einfriedung treffen würde nach § 31. Dies wäre der Fall, wenn von den Hunden des Z unzumutbare Beeinträchtigungen für den Y ausgingen (zum Beispiel, wenn die Gefahr bestünde, dass dessen Hunde auf dem Grundstück des Y Sachschaden anrichten oder sogar gefährlich für die Bewohner dieses Grundstücks wären).
In diesem Fall hätte also umgekehrt der Y einen Anspruch gegen Z.

Nach Ihrer Schilderung zu urteilen, könnte diese Vorschrift hier durchaus zutreffen, dies kann aber von hier aus mangels genauerer Angaben aber nicht abschließend beurteilt werden.

"§ 28 Einfriedungspflicht

Jeder Grundstückseigentümer kann von dem Nachbarn die Einfriedung nach folgenden Regeln verlangen:
1. Wenn Grundstücke unmittelbar nebeneinander an derselben Straße liegen, so hat jeder Grundstückseigentümer an der Grenze zum rechten Nachbargrundstück einzufrieden.
2. a) Rechtes Nachbargrundstück ist das, das von der Straße aus betrachtet rechts liegt.
b) Liegt ein Grundstück zwischen zwei Straßen, so ist das Grundstück rechtes Nachbargrundstück, welches von der Straße aus betrachtet rechts liegt, an der sich der Haupteingang des Grundstücks befindet. Ist ein Haupteingang nicht feststellbar, so hat der Grundstückseigentümer auf Verlangen des Nachbarn zu bestimmen, welche Straße als die Straße gelten soll, an der sich der Haupteingang befindet; § 264 Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. Durch Verlegung des Haupteingangs wird die Einfriedungspflicht ohne Zustimmung des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks nicht verändert.
c) Für Eckgrundstücke gilt Buchstabe a ohne Rücksicht auf die Lage des Haupteingangs.
3. Als Straßen gelten auch Wege, wenn solche an Stelle von Straßen für die Lage von Grundstücken maßgeblich sind.
4. Wenn an einer Grenze beide Nachbarn einzufrieden haben, so haben sie gemeinsam einzufrieden.

An Grenzen, für die durch Nummer 1 keine Einfriedungspflicht begründet wird, insbesondere an beiderseits rückwärtigen Grenzen, ist gemeinsam einzufrieden.

§ 30 Ausnahmen von der Einfriedungspflicht
(1) Eine Einfriedungspflicht besteht nicht, wenn und soweit die Grenze mit Gebäuden besetzt ist oder Einfriedungen nicht ortsüblich sind.
(...)

§ 31 Einfriedungspflicht des Störers
Besteht keine Einfriedungspflicht nach § 30, so hat der Eigentümer eines bebauten oder gewerblich genutzten Grundstücks gleichwohl das Grundstück auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks einzufrieden, wenn
1. von seinem Grundstück unzumutbare Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks ausgehen, die durch eine Einfriedung verhindert oder gemildert werden können, und
2. die Einfriedung zulässig ist."


Frage 2)
Zur Beurteilung dieser Frage kommt es auf die konkreten Haltungsbedingungen der Hunde an.
Sie machen hierzu nur die Angabe, dass diese im Haus gehalten werden.
Dies allein ist aber nach der hier zur Anwendung kommenden Tierschutzhundeverordnung kein Grund, ein tierschutzwidriges Verhalten anzunehmen, gegen das ein amtstierärztliches Vorgehen gerechtfertigt wäre.
Werden die Tiere im Übrigen gemäß den Anforderungen dieser Verordnung (wie zum Beispiel dem ausreichenden Gewähren von Sozialkontakten oder der ordnungsgemäßen Ernährung und Pflege) gehalten, hat Y insofern nichts zu befürchten.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Monika C. Mack
-Rechtsanwältin-

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2007 | 12:38

sehr geehrte frau mack,

ich bedanke mich vielmals fuer ihre antwort. gleichfalls moechte ich mich entschuldigen, dass meine beschreibungen nicht genau genug fuer sie waren und hier nochmals die moeglickeit nutzen, naeher darauf einzugehen.

zu 1) sie haben mit der annahme recht, dass es sich um das bundesland brandenburg handelt. die grundstuecke sind zudem auch als "normal" anzusehen, decken sich hier mit § 28 punkt 1 des BbgNRG.

es geht mir hier speziell um den punkt, ob eine einfriedung im land brandenburg aus einem zaun oder einer mauer bestehen muss oder aber reichen hier zaunpfaehle mit flatterband aus, die meine grenze markieren?

die hunde von z sind in der tat desoefteren bei y auf dem grundstueck. sie sind hier jedoch nicht angriffslustig, sondern stromern herum und markieren. (mehrere fotos sind vorhanden.) reicht dies fuer § 31 aus?

2) die hunde von y befinden sich in einem normalen zustand. sie sind vor regen, wind und schnee geschuetzt, bekommen regelmaessig fressen und sind nicht verhaltensgestoert.

da ich nicht weiss, welche punkte genau der amtstierarzt bemaengeln koennte, war dies nur eine informative nachfrage.

(z erwaehnte, dass die veterinaeraerztin ihm zu einer anzeige bezgl. y´s hunde riet. da diese die hunde jedoch nur am fenster sah, fragte ich mich, welchen grund zu einer anzeige es geben koennte.)

ich bedanke mich wirklich vielmals und wuensche noch einen schoenen tag.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2007 | 17:58

Sehr geehrter Fragesteller,

gem. § 32 BbgNRG "kann nur die Einrichtung einer ortsüblichen Einfriedung oder, wenn keine Ortsüblichkeit feststellbar ist, eines etwa 1,25 m hohen Zaunes aus Maschendraht verlangt werden. Können Nachbarn, die gemeinsam einzufrieden haben, sich nicht auf eine unter mehreren ortsüblichen Einfriedungen einigen, so ist ein Zaun der in Satz 1 bezeichneten Art zu errichten."

Sie müssten also zunächst einmal abklären, ob in dem Wohngebiet eine Ortsüblichkeit besteht und wenn ja, wie diese ausgestaltet ist. Ansonsten wäre der Maschendrahtzaun das Mittel der Wahl.

Es ist fraglich, ob das Verhalten der Hunde eine "unzumutbare Beeinträchtigung" für Y darstellt. Es handelt sich hierbei um einen sog. unbestimmten Rechtsbegriff, der im Einzelfall auszulegen ist. Das reine Markieren der Hunde könnte ggf. dann unter diese Bestimmung fallen, wenn hierdurch weitere Schäden entstünden. Das reine Stromern dürfte nicht hierunter fallen. Dies müsste aber noch genauer geprüft werden.

Was die Anzeige bez. Y`s Hunden angeht, so sollte Y dieser erst einmal gelassen entgegensehen, und -falls es tatsächlich zu einem Verfahren kommen sollte- genau prüfen, was vorgeworfen wird, um die weitere Vorgehensweise dann abzuklären zu können.
Aber -wie bereits ausgeführt- müssten für einen relevanten Verstoß gegen die Tierschutz-Hundeverordnung konkrete Fakten vorliegen, die einen solchen Verstoß begründen würden, die ich aus den von Ihnen angeführten Fakten derzeit nicht erkennen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Monika C. Mack
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"hat mir wirklich sehr weitergeholfen! vielen dank. "