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Zaun gegen Zaun


18.04.2005 17:40 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Wir wohnen in Schleswig-Holstein, in einem Haus mit Garten zur Miete. Der Garten ist durch einen Lamellenzaun auf der Grenze zum Nachbargrundstück abgetrennt. Die einzelnen Elemente des Lamellenzauns sind 180cm hoch, die oberen Hälfte ist abgerundet und in Form eines Dreiecks blickdurchsichtig. Bis vor kurzen standen auf dem Nachbargrundstück, direkt am Zaun, ca. 2m hohe Koniferen, die zusätzlich als Blickschutz dienten. Durch das Entfernen dieser Koniferen ist der Sichtschutz verschwunden. Das Hochranken von Pflanzen an dem Zaun, um so wieder einen Sichtschutz herzustellen, wurde uns von dem Nachbarn untersagt. Die Begründung lautete, dass diese den Zaun beschädigen würden.Unsere Frage ist nun ob wir einen Sichtschutz in Form eines weiteren Lamellenzauns, deren Elemente 180cm hoch, eine gerade Oberkante haben und Blickdicht sind, direkt an den Zaun des Nachbarn aufstellen dürfen oder ob eventuell ein Abstand eingehalten werden muss?
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Einfriedung und deren Höhe richten sich nach § 31 NachbG Schl.-H., wobei danach Einfriedungen bis 1,20 m genehmigungsfrei sind.

Allerdings läßt dieses Nachbargesetz auch höhere Einfriedungen zu, ohne jedoch die genauen Höhen weiter festzulegen. So wird dort -ziemlich schwammig- ausgeführt, dass eine höhere Einfriedung zulässig ist, wenn örtlich Bauvorschriften dieses zulassen oder es ortsüblich sei.

Ortsüblich war offenbar zunächst eine Höhe von 2,00 m bis zur Entfernung der Hecke, so dass man sich darauf stützen könnte.

Um aber nun wirklich ganz sicher zu gehen, sollten Sie den Bebauungsplan bei Ihrer Gemeinde einsehen und dort zu den Einfriedungen den Text genau lesen.

Auch würde ich Ihnen hier raten, sich mit Ihrer Gemeinde in Verbindung zu setzen, da viele Gemeinden die Errichtung eines zweiten Zaunes in Ihren Satzungen schlichtweg untersagen, und Sie dann zum (teueren) Rückbau verpflichtet wären.

Also: Setzen Sie sich mit Ihrer Gemeinde in Verbindung und lassen Sie sich dort SCHRIFTLICH bestätigen, dass Sie ohne Einwilligung des Nachbarn den Sichtschutz setzen dürfen. Nur so werden Sie auf der sicheren Seite ein. Diesbezüglich kann Ihnen dieses Forum leider nicht so ganz weiterhelfen, da die Gemeindesatzungen zum Teil nicht veröffentlich sind.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 18.04.2005 | 18:59

Mit dem Bau- und dem Ordnungsamt der Gemeinde haben wir uns bereits unterhalten. Dort wurde die Aussage getroffen, dass es sich in dem Fall um Nachbarschaftsrecht handle und man hierzu keine Auskunft geben dürfe. Wir sollten doch eine zuständige Rechtsberatung aufsuchen.
Man kann grundsätzlich nur sagen, dass wie bei Pflanzen eindrittel der Höhe als Abstand zur Grenze eingehalten werden muss.

Kann der Nachbar nach Errichtung, des zweiten Zauns etwas gegen die Verunstaltung unternehmen? Immerhin schaut sie über ihre Abrundungen und durch die Sichtdreiecke des Zauns direkt auf einen anderen Zaun.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.04.2005 | 19:27

So etwas habe ich auch noch nicht erlebt.

Natürlich ist die Gemeinde verpflichtet, Ihnen Auskunft zu erteilen, da es sich eben nicht nur um Nachbarrecht, sondern auch um die Einhaltung der örtlichen und öffentlichen Bauvorschriften handelt. Drängen Sie darauf, die B-Plan nebst erläuterungen einzusehen; ggfs. machen Sie einfach eine Bauvoranfrage - dann müssen die Beamten reagieren.

Der Nachbarn kann einen Beseitigungsanspruch haben (richtet sich neben den zivilrechtlichen Nachbarvorschriften leider auch wieder nach den öffentlichen Vorschriften),wenn sein Grundstück beeinträchtigt wird. Da er aber vorher selbst 2m hohe Hecken hatte, ist nicht so ganz ersichtlich, warum Ihr Zaun dann stören soll. Offenbar hat er auch nur Angst, dass sein Zaun beschädigt wird; ggfs. sollten Sie sich mit ihm zusammen setzen (wenn das noch geht), ihm Ihre Pläne aufzeigen und dann abstimmen, was ohne Ärger akzeptiert wird. Das sollte man dann auch schriftlich fixieren.

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