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bezahlte Umsatzsteuer

09.08.2008 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Marlies Zerban


Hallo,

seit 15 Jahren betreibe ich einen Tonträgerhandel, natürlich eine One Man Show
Von Anfang an habe ich die Umsatzsteuer über die Ausgaben/Erlöse Abrechnung quartalsweise ermittelt.
Auch die Einkommensteuererklärung habe ich allein verfasst. In der ersten Zeit beriet mich das FA
bei auftretenden Schwierigkeiten und gelegentliche Anfragen, ob ein Steuerberater für mich sinnvoll sei,
wurden stets mit einem klaren Nein beantwortet. Ich kann auch sagen, dass bis vor kurzem ich nie etwas
Negatives über das FA sagen konnte, ich ging stets im Bewußtsein, dass dort "normale" vernünftige
Leute sitzen, mit denen man "normal" über etwaige Probleme reden kann. Trotzdem war ich vor etwa
7 Jahren mal bei einem Steuerberater, dem ich meine Abrechnungsweise erklärte und der mir daraufhin
sagte, dass seine Hilfe nicht unbedingt nötig sei. Also widmete ich mich dem Geldverdienen und befasste
mich nur selten mit Steuersachen. Dass das naiv war, weiß ich auch.

In meiner diesjährigen Einkommensteuerklärung fiel nun aber leider jemanden nach all den Jahren auf,
dass ich die bereits bezahlte Umsatzsteuer nicht als Betriebsausgaben in der Einkommensteuererklärung
angegeben hatte. Das bedeutete, dass ich immer zuviel Steuern gezahlt hatte, was das FA zu einer
Betriebsprüfung veranlasste, um was zu finden, das es gegenrechnen konnte. Natürlich fand man auch
was und dehnte daraufhin den Prüfungszeitraum von 3 auf 6 Jahre aus. Natürlich fand man auch dort
etwas, und daher muss ich nun mit einer happigen Nachzahlung rechnen. Die ist auch prinzipiell o.k.
(Fair ist natürlich was anderes.)
Ich darf also für die letzten 6 Jahre Umsatzsteuer nachzahlen, die bereits bezahlte Umsatzsteuer wird
aber nur für die letzten 3 Jahre in der Einkommensteuer erstattet. Ist das in Ordnung oder habe ich auch
die Möglichkeit zu verlangen, dass auch hier 6 Jahre (bzw. vielleicht sogar 15) erstattet werden?
Und ist es überhaupt sinnvoll, denn so ein Ansinnen könnte doch das FA provozieren, den Prüfungsrahmen
auf 10 (oder mehr?) Jahre auszudehnen, in dem wahrscheinlich auch noch was zu holen ist und ich also
vielleicht noch mehr draufzahle?
Und ist es eigentlich möglich, das FA irgendwie zu belangen, weil es doch all die Jahre
ignoriert hat, dass ein Geschäft, das immer Umsatzsteuer gezahlt hat, die bereits gezahlte Umsatzsteuer
nicht aufführt. Das muss doch eigentlich jedem Experten, und die sitzen doch wohl im FA, sofort ins
Auge springen, oder? Kann man nicht sogar von Absicht sprechen?

Am letzten Tag der Prüfung sagte mir der Prüfer dann, er wolle sich in etwa 10 Tagen melden und mir die
errechneten Zahlen mitteilen. Er meldete sich aber nicht, sondern gestern erhielt ich den schriftlichen
Prüfungsbericht, rund 3 Wochen nach dem letzten Prüfungstag.
Die Angaben zur Umsatzsteuer sind korrekt, die Auswirkungen auf die Einkommensteuer dagegen so
für mich nicht akzeptabel. Seltsamerweise wird in dem Bericht unter Schlussbemerkungen behauptet,
eine Schlussbesprechung habe bereits am letzten Prüfungstag stattgefunden und Übereinstimmung
sei erzielt worden.Tatsächlich habe ich nur die Zahlen für die zu ermittelnde Umsatzsteuer abgesegnet,
von Einkommensteuer war ausdrücklich nicht die Rede. Auch wurde das Wort Schlußbesprechnung
in dem letzten Gespräch mit dem Prüfer gar nicht genannt. Wie könnte denn die auch stattgefunden
haben am letzten Prüfungstag, an dem ja erst relevante Zahlen gefunden wurden?
Das FA will die Sache also möglichst fix vom Tisch haben.


Aber ich werde doch offenbar über den Tisch gezogen oder?


Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes.

Bei dieser Betriebsprüfung können Sie im Rahmen der Neuveranlagung noch alle Einwände vorbringen, die Sie für richtig halten.

Leider finden sich solche Vermerke, wie Sie sie hier zitieren, häufig in Betriebsprüfungsberichten. Grundsätzlich sollte man Ihnen im Rahmen Ihres Anhörungsrechtes Gelegenheit zur Stellungnahme zu eines vorläufigen Bericht geben.


Das Verfahren ist aber noch lange nicht abgeschlossen:

1. Die Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht stellen nur eine Bestandsaufnahme des Prüfers dar, ersetzen jedoch nicht den Steuerbescheid.

2. Der Sachbearbeiter auf der Veranlagungsstelle wertet den Bericht aus und ändert daraufhin den ursprünglichen Einkommensteuer- und/oder Umsatzsteuerbescheid. Dagegen können Sie auf jeden Fall noch Einspruch einlegen, so dass Sie dabei alle Einwände vortragen können, die für Sie von Bedeutung ist und so eine günstigere Entscheidung erzielen.

3. Aus Ihrer Frage geht nicht klar hervor, ob der Prüfungszeitraum für Einkommensteuer und Umsatzsteuer insgesamt 6 Jahre umfasst. Es geht natürlich nicht an, dass der Prüfer für Sie günstige Sachverhalte nicht berücksichtigt. Wenn die Einkommensteuerveranlagung auch für die zurückliegenden 6 Jahre offen ist, muss jeweils der Betrag der gezahlten Umsatzsteuer berücksichtigt werden.

Da die Auswertung des Prüfungsberichtes erfahrungsgemäß einige Zeit dauert, können Sie bereits im Vorfeld den Sachbearbeiter bei der Veranlagungsstelle auf offensichtliche Mängel des Betriebsprüfungsberichts hinweisen und ihn auffordern, die von Ihnen genannten Sachverhalte zu berücksichtigen.

Der Betrag, den Sie jetzt in 2008 nachzahlen müssen, stellt in 2008 eine Betriebsausgabe dar. Sie sollten dann prüfen, ob Sie einen Herabsetzungsantrag für Einkommensteuervorauszahlung bewirken können. Falls die Nachzahlung für Umsatzsteuer so hoch sein sollte, dass Sie nach einer Vorausberechnung bereits für 2008 zuviel Einkommensteuer 2008 vorausgezahlt haben, so können Sie bereits eine Rückerstattung beantragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen, ich kann Sie hier auch gerne weiter beraten.


Mit freundlichen Grüßen


M. Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin



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