Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

betriebliche Altersvorsorge Direktversicherung arbeitgeberfinanziert

22.03.2018 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Führt der Arbeitgeber auf der Abrechnung ausgewiesene Zahlungen an eine Versicherung nicht ab, liegt ein Betrug vor. In diesem Fall ist neben einer Klage eine Strafanzeige möglich. Zudem kann vor dem Arbeitsgericht die Eigenschaft der Forderung aus unerlaubter Handlung festgestellt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
mein AG hat 2012 eine LV als Direktversicherung für mich abgeschlossen. Die Beiträge werden auf Lohnabrechnung abgezogen. Seit nunmehr 15 Monaten hat der AG die Versicherungsbeiträge trotz Mahnung und Erinnerung seitens des Versicherers nicht abgeführt. Der AN wurde nicht in Kenntnis gesetzt. Die Versicherung wurde beitragsfreifrei gestellt.
Frage:
Kann vom AG verlangt werden die Versicherung auf Grund des Vertrauensbruchs der treu händischen Verwaltung zu beenden, dem AN den Rückkaufswert der Versicherung plus Schadenersatz bis zur max. Höhe der theoretisch eingezahlten Beträge auszuzahlen?
Kann in diesem Fall neben der arbeitsgerichtlichen Klage eine Strafanzeige gegen den AG wegen Betruges erfolgen?
Vielen Dank für Ihre Auskunft

Sehr geehrter Fragesteller,

ich stimme Ihnen zunächst zu, dass ein Betrug vorliegt, da Sie ja Gehaltsabrechnungen erhalten haben, wonach die monatlichen Beiträge abgeführt werden. Eine Strafanzeige ist möglich. Sie könnten im Rahmen der arbeitsgerichtlichen Klage auch feststellen lassen, dass es sich um eine Forderung aus unerlaubter Handlung. Sie wäre dann im Fall einer späteren Insolvenz des Arbeitgebers nicht von der Restschuldbefreiung erfasst.

Einen Anspruch auf Beendigung kann ich nicht erkennen. Üblicherweise ist es ja möglich, die Beitragszahlungen wieder aufzunehmen und den Vertrag weiter anzusparen. Inwieweit es im Verhältnis zur Versicherung überhaupt möglich ist, an den Rückkaufswert zu gelangen, müsste auch weiter geprüft werden. Soweit es sich um eine Riester-Rente handelt, ist dies vertraglich ausgeschlossen. Ihr Arbeitgeber schuldet Ihnen aber in jedem Fall Schadenersatz im Hinblick auf die Rendite, die sie aufgrund der nicht eingezahlten Beträge verloren haben.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70092 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Wenn man sich unsicher ist, ist diese Seite sehr empfehlenswert. Frau Stadler hat recht schnell für wenig geld geantwortet. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ausführliche Antwort wo bei dem weiteren Verlauf geholfen hat. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ausführliche und sachliche Antwort, damit konnte das Problem behoben werde. ...
FRAGESTELLER