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bestehender Gewerberaum muss beim Bauamt geprüft werden?


07.12.2007 22:09 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Hallo. Ich bin nah an der Verzweiflung. Ich habe mich entschlossen einen An und Verkauf für Baby und Kinderwaren zu eröffnen. Es handelt sich um einen bereits vorhandenen Gewerberaum, in Berlin-Köpenick, den ich angemietet habe. Es wurde gemalert, der Teppich erneuert, zusätzliche Lampen angebracht aber nichts baulich Verändert. Nun haben wir als eigene Sicherheit Rauchmelder und Verbandskasten montiert und wollten das ganze durch Feuerlöscher komplettieren, Das war mein Fehler. Denn nach der Nachfrage beim Bauamt haben die kurzerhand mir ein eröffnen verboten und verlangt das ich einen Architekten mit einschalte der den bereits vorhandenen Laden ausmist. Es kann doch nicht sein das ich aus meiner Sicherheit heraus jetzt den Laden nicht eröffnen darf, oder hat sich der vom Bauamt nur aufgespult. Ich habe schon Werbung geschaltet zur Eröffnung am 15.12.2007 und nun soll ich als noch Arbeitsloser mich nicht Selbstständig machen dürfen??? Helft mir bitte, es geht um meine geplante Existenz und ich habe schon jetzt keine Finanziellen Mittel mehr.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

anhand Ihrer Angaben kann ich leider nicht ersehen, warum das Bauamt überhaupt tätig geworden ist.

In der Tat ist es aber möglich, dass hier die von Ihnen angestrebte Nutzung evtl. nicht erlaubt ist. Gewerberaum ist nicht gleich Gewerberaum. Es können aber noch eine ganze Reihe anderer Gründe im argen liegen, so zum Beispiel der Brandschutz. Für öffentliche Verkaufsflächen sind eine ganze Reihe von gesetzlichen, insbesondere bauordnungsrechtlichen, Bestimmungen zu berücksichtigen.

Ärgerlich ist natürlich, dass Sie selber das Bauamt erst darauf aufmerksam gemacht haben, aber besser sie klären die Angelegenheit jetzt, als später wenn das Geschäft bereits eröffnet wurde.

Sie müssten allerdings vom Bauamt einen schriftlichen Bescheid erhalten haben. Damit ich Ihnen eine ordentliche Antwort auf Ihre Anfrage geben kann, möchte ich Sie bitten, mir den Bescheid vom Bauamt zu faxen oder in Kopie per Post zu übersenden. Meine Kontaktdaten finden sie weiter oben auf dieser Seite.

Ich werde nach dem Erhalt meine Antwort dann zu Ihrem konkreten Fall ergänzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2007 | 10:00

Aufgrund unserer Anfrage wieviel Feuerlöscher in einem Laden vorhanden sein sollten, wurden wir vom Gewerbeamt zum Baumamt verwiesen. Dieser hat daraufhin eben uns solange ein verbot ausgesprochen bis wir die nötigen unterlagen am kommenden Dienstag einreichen.

Ein schriftlicher Bescheid existiert bisher nicht, nur die telefonische Vereinbarung zum Vorsprechen.

Die vorherigen Mieter waren,
Kulturwerk
Deutsche oder die Berliner Bank
Spielbank

Können wir hoffen das ein fehlender Bescheid uns erstmal Rückendeckung gibt, sodas wir dennoch mit etwas Risiko
ERÖFFNEN KÖNNEN?

Was gehört überhaupt alles zum Brandschutz. Ich meine das wohl die wenigsten kleinen Läden eine Sprinkleranlage oder feuerfeste Brandschutztüren haben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2007 | 10:02

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Bei einer solchen Nutzungsuntersagung, wie sie Ihnen gegenüber ausgesprochen wurde handelt es sich um eine komplexe Rechtsmaterie, welche man nicht abschließend im Rahmen Ihrer Anfrage beurteilen kann.

Ich gehe allerdings davon aus, dass Ihnen bisher kein wirksames Nutzungsverbot ausgesprochen wurde, da dieses nicht schriftlich (mit Begründung) mitgeteilt wurde. Eine mündliche Versagung könnte nur "bei Gefahr in Verzug" ergehen, was ich bei Ihnen aber insofern nicht erkennen kann. Insofern dürfte keine verbindliche Nutzungsuntersagung derzeit bestehen.

Ich würde Ihnen aber dennoch raten, vor der Eröffnung die Angelegenheit mit dem zuständigen Bauamt abschließend zu klären. Denn auch wenn bisher noch keine wirksame Nutzungsuntersagungsverfügung ergangen sein sollte, so kann (wenn die Voraussetzungen vorliegen und z.B. der Brandschutz in den Räumlichkeiten nicht gegeben ist) jederzeit eine solche Verfügung ausgesprochen werden.

D.h. im schlimmsten Fall feiern Sie morgen die Eröffnung und können dann übermorgen wieder schließen, wenn Ihnen die entsprechende Verfügung zugeht.

Was in Ihrem Fall konkret alles zum Brandschutz gehört, bzw. Notwendig ist kann ich Ihnen im Rahmen Ihrer Anfrage leider nicht beantworten. Dies kommt zum einen auf die konkrete Nutzung der Räumlichkeiten an und zum anderen auf die Lage, Größe und die möglichen Rettungswege.

Nach Ihrer Schilderung könnte es aber auch sein, dass die Räumlichkeiten nicht für eine Nutzung als Verkaufsfläche freigegeben sind.

Sie müssen sich zunächst(schriftlich) begründen lassen was für Forderungen seitens des Bauamts überhaupt an Sie gestellt werden und warum Ihre Nutzung derzeit nicht möglich sein soll. Anderenfalls kann man die ganze Angelegenheit nicht abschließend prüfen.

Gleichzeitig sollten Sie unverzüglich mit dem Bauamt klären, ob bei Ihnen keine vorläufige Härtefallregelung möglich ist.

Sie haben immerhin investiert und wollen nun den Laden eröffnen. Wenn es "nur" kleine Beanstandungen seitens des Bauamtes gibt, so könnte man Ihnen die Eröffnung und die fortführung des Geschäfts dennoch gestatten, wenn Sie sich verpflichten, die Mängel so schnell es geht unverzüglich zu beseitigen. Eine solche Ausnahmeregelung liegt dann aber im Ermessen des Bauamtes.

Sollten Sie auf diese Weise nicht weiter kommen, kann ich Ihnen nur empfehlen einen Kollegen vor Ort zu beauftragen, der dann auch mit dem Bauamt in Kontakt tritt.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

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