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Hinterbebauung möglich trotz Absage des Bauamtes

09.04.2014 10:48 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Hinterhofbebauung und Einfügen in die nähere Umgebung im Innenbereich nach § 34 BauGB

Ich möchte gerne ein 6 Familienhaus bauen auf einem Grundstück von 2000m². Auf dem Grundstück befindet sich ein Einfamilienhaus und eine Lagerhalle. Beides soll stehen bleiben und ich möchte einfach das 6 Familienhaus dazu bauen.
In dem Gebiet herscht §34 Innenbereich des Baugesetzbuches.
Auf dem Grundstück sollen auch 9 KFZ-Stellplätze entstehen.

Ich habe mit dem Bauamt schon gesprochen und sie haben mir mitgeteilt, das eine Hinterbebauung nicht zulässig sei. Allerdings ist in dieser Strasse noch eine andere Hinterbebauung vorhanden.
Ich habe schon einen Bauvorbescheid, allerdings dachte ich zu dem Zeitpunkt noch das ich das Einfamilienhaus abreißen möchte. Der Bauvorbescheid ist also dafür.

Ich möchte gerne von ihnen wissen, wie sie die Wahrscheinlichkeit der Zulässigkeit der Hinterbebauung (hinter Einfamilienhaus, neben Lagerhalle) sehen und ob ich doch einen Rechtsstreit mit dem Bauamt machen sollte.
Gerne schicke ich Ihnen den Lageplan und den Bauvorbescheid zu.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Bauvorbescheid wird hier leider nicht weiterhelfen, weil er offensichtlich eine andere Fragestellung betrifft.

Zur Hinterhofbebauung:

Selbst bei einem bestehenden Bebauungsplan und erst recht bei einem fehlenden Bebauungsplan kommt es auf § 34 Bundesbaugesetzbuch an, wie Sie selbst geschrieben haben.
Danach muss sich das Bauvorhaben nach der Art seiner Nutzung, seiner Bauweise und der überbauten Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen.

Das Vorhandensein einer einzelnen Hinterhofbebauung wird da sehr wahrscheinlich nicht auslangen, da dieses die Umgebung nicht maßgeblich prägt (Vgl. z. B.: VG Saarlouis, Urteil vom 17.2.2010, Az.: 5 K 469/09 zum Einzelfall der Unzulässigkeit einer Hinterhausbebauung: „Eine Bebauung in zweiter Reihe ist unzulässig, wenn sie sich nach dem Merkmal der "Grundstücksfläche, die überbaut werden soll" nicht in die nähere Umgebung einfügt und die rückwärtige Ruhezone stört.").

Grundsätzlich gilt zudem, dass es keine Gleichbehandlung im "Unrecht" gibt.

Hiermit ist gemeint, dass selbst wenn die anderen Nachbarn unrechtmäßigerweise eine bauliche Anlage ohne Genehmigung noch haben, Sie sich leider nicht im Sinne einer allgemeinen Gleichbehandlung darauf berufen können.

Die andere Hinterhofbebauung müsste dann ggf. beseitigt werden.

Aber:
Die Behörde sollte dieses Ihnen schriftlich näher begründen, denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, auf die Sie verweisen können, besteht folgende Ausnahmemöglichkeit:

Ein Vorhaben der Hinterlandbebauung im unbeplanten Innenbereich, das den in seiner Umgebung bisher gewahrten Rahmen überschreitet, kann trotzdem zulässig sein, wenn es nicht geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche und erst noch ausgleichsbedürftige Spannungen zu begründen oder zu erhöhen.

Solche spannungsbegründende Veränderungen der städtebaulichen Situation können sich insbesondere aus einer Vorbildwirkung des Vorhabens in naheliegender Zukunft ergeben, die zu einer grundsätzlich das harmonische Einfügen hindernden Verschlechterung der städtebaulichen Situation führen kann.

Genau darauf könnte sich die Baubehörde stützen, müsste das aber in Ihrem Einzelfall näher begründen, da schon ein Gebäude im Hinterhof in der näheren Umgebung vorhanden ist.

Verlangen Sie diese Begründung.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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