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Gewerberaum soll als möblierte Wohnung vermietet werden


| 29.10.2017 18:21 |
Preis: 25,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann



Guten Abend,
Ich besitze einen Gewerberaum in einer großen Wohnanlage. Dieser Gewerberaum ist in der Teilungserklärung auch als solcher eingetragen. Nun möchte ich diesen Gewerberaum als Möblierten Wohnraum vermieten. Das zuständige Bauamt sagte mir dass ich keine Nutzungsänderung beantragen müsse und sofort mit dem tapezieren beginnen könne. Ich habe bereits bei der Hausverwaltung nachgefragt und diese sagte, dass ein Miteigentümer, nicht möchte dass dieser Gewerberaum als Wohnung genutzt wird. Er sei ein Querulant. Es gibt jedoch einen weiteren Gewerberaum in dieser Anlage der ebenfalls ohne Nutzungsänderung und offizielle Zustimmung als Wohnraum genutzt wird. Kann ich hier auf Gleichstellung plädieren? Gibt es für den anderen unrechtmäßig genutzten Gewerberaum einen Bestandsschutz?
Vielen Dank für eine Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bestandsschutz gibt es nur, wenn die Nutzung zu einem früheren Zeitpunkt formell oder materiell rechtmäßig war, und erst später vorschriftswidrig wurde. Für eine Nutzung, die von Anfang an illegal war, gibt es keinen Bestandsschutz. Rechtlicher Bestandsschutz ergibt sich auch nicht aus einer tatsächlichen Duldung eines vorschriftswidrigen Zustandes durch die Behörde.

Es gibt keine "Gleichheit im Unrecht". Aus der Duldung einer rechtswidrigen Nutzung durch das Bauamt können Dritte keine Rechte herleiten.

Wenn der Gewerberaum als solcher in der Teilungserklärung eingetragen ist, und die Behörde die Genehmigung einer Nutzungsänderung für entbehrlich hält, sehe ich in öffentlich-rechtlicher Hinsicht keine Hindernisse für die beabsichtigte Nutzung.

Sollte die Nutzung als Gewerberaum in der Teilungserklärung davon abhängig sein, dass kein anderer Wohnungseigentümer widerspricht, betrifft dies nicht die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzung als Gewerberaum, so dass das Bauamt insoweit auch nicht zuständig ist. In diesem Fall müssen Sie die Zustimmung des Nachbarn einholen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2017 | 18:59

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre prompte Antwort.
Sie sagen, ich muss die Zustimmung des Nachbarn einholen.
Wirklich die des Nachbarn? Oder die aller Eigentümer?
Es gibt mehr als 40 Eigentümer in der Anlage.

Viele Grüße und Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2017 | 19:18

Sehr geehrter Fragesteller,

hier kommt es auf den Inhalt der Teilungserklärung an.

Es kann sein, dass eine Nicht-Wohnnutzung von der positiven Zustimmung aller Eigentümer abhängig ist (wobei man fehlenden Widerspruch als Zustimmung werten kann), oder dass eine gewerbliche Nutzung zulässig ist, wenn kein Eigentümer widerspricht.

Seitens der Verwaltung scheint es in Ihrem Fall so zu sein, dass die Verwaltung keine Bedenken hat, wenn niemand widerspricht.

Auf jeden Fall müssen Sie die Zustimmung des widersprechenden Nachbarn einholen. Wenn dieser nur aus querulatorischen Gründen widerspricht, kann sein Verhalten gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen. In diesem Fall kann er auf Zustimmung verklagt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.10.2017 | 19:23


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FRAGESTELLER 29.10.2017 5/5.0
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