beschäftigung

Sehr geehrter Ratsuchender

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Nach § 18 Abs. 4 S. 1 AufenthG darf eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, nur für eine Beschäftigung in einer Berufsgruppe erteilt werden, die durch Rechtsverordnung nach § 42 AufenthG (Beschäftigungsverordnung) zugelassen worden ist. Auch für diese Aufenthaltserlaubnis gilt das zwingende Erfordernis der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit. Die Aufenthaltserlaubnis kann somit nur nach Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden, es sei denn, dass es sich um eine zustimmungsfreie Beschäftigung nach §§ 2 bis 15 BeschV handelt. Über die Zulassung einer zustimmungsfreien Beschäftigung entscheidet die Behörde, die den Aufenthaltstitel erteilt. In der Regel wird die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit im Visumverfahren von der Auslandsvertretung über die Ausländerbehörde eingeholt und als Nebenbestimmungen in die spätere Aufenthaltserlaubnis übernommen.

Die Zustimmung der Bundesagentur kann Beschränkungen hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit, des Arbeitgebers, des Bezirks der Agentur für Arbeit und der Lage und Verteilung der Arbeitszeit sowie eine Gültigkeitsdauer enthalten. Solche Beschränkungen sind in die Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis aufzunehmen. Art, Umfang und Dauer der Beschränkungen ergeben sich somit aus Ihrer eigenen Aufenthaltserlaubnis.

Unabhängig von ihren Beschränkungen endet aber die Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit mit dem Erlöschen des Aufenthaltstitels. Wer einen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt, darf keine Erwerbstätigkeit ausüben. Dies betrifft auch Ausländer, die erst nach Ablauf ihres Aufenthaltstitels dessen Verlängerung beantragen.

Beantragt ein Ausländer vor Ablauf der Geltungsdauer die Verlängerung oder Neuerteilung eines Aufenthaltstitels, dann gilt der alte Aufenthaltstitel nach § 81 Abs. 4 AufenthG als fortbestehend. Diese Fortgeltung erstreckt sich auch auf eine in diesem Titel enthaltene Berechtigung zur Erwerbstätigkeit, selbstverständlich mit den dort angegebenen Beschränkungen.

Nach § 9 Abs. 1 BeschVerfV (Beschäftigungsverfahrensverordnung) kann die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung ohne Prüfung nach § 39 Abs. 2 AufenthG Ausländern erteilt werden, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen und entweder zwei Jahre rechtmäßig eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Bundesgebiet ausgeübt haben oder sich seit drei Jahren im Bundesgebiet ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung aufhalten.

Es handelt sich hierbei jedoch um eine so genannte Kann-Vorschrift. Es besteht also kein Rechtsanspruch auf eine Zustimmung ohne Prüfung nach § 39 Abs. 2 AufenthG . Die Entscheidung liegt vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen der Ausländerbehörde.

Sie sollten sich also rechtzeitig vor Ablauf ihrer gegenwärtigen Aufenthaltserlaubnis, von der auch die Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit abhängt, mit der für Sie zuständigen Ausländerbehörde in Verbindung setzen und gegebenenfalls unter Darlegung der Gründe für eine Aufhebung oder Änderung der bisherigen Beschränkungen - zum Beispiel Aussicht auf einen neuen Arbeitsplatz in einem anderen Beruf - die Verlängerung ihrer gegenwärtigen Aufenthaltserlaubnis beantragen.

Ich gehe aufgrund Ihrer Schilderung davon aus, dass Ihre Aufenthaltserlaubnis im Juni abläuft. Sollte Ihre Arbeitserlaubnis noch längere Zeit gültig haben, besteht selbstverständlich nach § 9 Abs. 1 BeschVerfV die Möglichkeit, nach zweijährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik eine Aufhebung oder Änderung der bisherigen Beschränkungen für die Erwerbstätigkeit zu beantragen. Die Entscheidung liegt aber, wie oben schon erwähnt, im Ermessen der Ausländerbehörde.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber nur auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.


Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt