Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

aus verkäufersicht: Autoverkauf Kaufvertrag zurücktreten

12.09.2018 11:37 |
Preis: 30,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Hallo
ich hatte mit meinem Wagen einen Totalschaden, die Versicherung hat über ein Bieterverfahren einen potentiellen Käufer A gefunden und mir den Kontakt zur Verfügung gestellt.
In einer Email an den potentiellen Käufer habe ich geschrieben:
ich: "hiermit gehe ich auf Ihr Angebot xy aus dem Schadensfall xy ein. Bitte nehmen Sie mit mir Kontakt auf bezüglich der Abwicklung, bitte möglichst zügig um unnötige Standgebühren zu vermeiden."
käufer: "hallo! bitte um adresse wo das auto steht ich melde mich wegen abholtermin"
ich:"Das Fahrzeug steht bei xy Wie wollen Sie bezahlen?"
käufer:"Barzahlung"

Daraufhin habe ich angerufen und habe klargemacht dass ich nicht mit der Barzahlung einverstanden bin, da ich nachdem der Wagen abgeholt werden sollte zu einer Autobahnraststätte kommen sollte zur Geldübergabe und mir das zu unsicher ist.

Dann habe ich einen anderen Käufer B gefunden der im vorraus bezahlen würde und habe dem Käufer A schriftlich abgesagt.

Es ging dann so hin und her am Telefon und mir wurde mit Rechtsanwalt gedroht, auch das Wort "Blut" ist nonchalant gefallen. Der Käufer A hat behauptet den Transport schon bezahlt zu haben und Ersatzteile gekauft zu haben. Nun will der Käufer A doch auch wesentlich mehr zahlen und auch per Überweisung zahlen.

Ich möchte nicht an Käufer A verkaufen. Muss ich? Ist mein schriftlicher Ausspruch "....hiermit gehe ich auf Ihr Angebot" schon eine rechtsgültige Vereinbarung?

Mit freundlichen Grüssen,
xyz

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Das Zustandekommen von Kaufverträgen richtet sich nach den allgemeinen Regeln der §§145ff. BGB. Dabei muss zumindest eine Einigung bezüglich des Kaufpreises und des Kaufgegenstandes (als essentialia negotii) zwischen den Parteien erzielt werden. Es sind also zwei Willenserklärungen nötig, die sich auf die oben genannten essentialia negotii beziehen.

Mit Ihrer Erklärung: "hiermit gehe ich auf Ihr Angebot xy aus dem Schadensfall xy ein. Bitte nehmen Sie mit mir Kontakt auf bezüglich der Abwicklung, bitte möglichst zügig um unnötige Standgebühren zu vermeiden." kann demnach eine Annahme des Angebots des Käufers verbunden sein.

Jedoch sehe ich hier den Passus, dass die "Abwicklung" des Verkaufs noch nicht geklärt ist, von wesentlicher Bedeutung, denn damit wird zumindest zum Ausdruck gebracht, dass noch nicht alle vertraglichen Punkte zwischen den Parteien geregelt sind.

Denn zu den wesentlichen Vertragsbestimmungen gehört auch die sog. Gegenleistung, sprich der Kaufpreis als auch die sachenrechtliche Übergabe.

Über diesen haben Sie ja zunächst der Höhe nach bereits eine Einigung getroffen gehabt, sodass eine Erhöhung zunächst ausgeschlossen ist. Jedoch mit Blick auf die Zahlungsmodalitäten als auch Fahrzeugübergabe liegt indes keine Einigung vor.

Die Gegenleistung des Käufers besteht in dem gem. §433 II BGB zu entrichtenden Kaufpreis, der immer in Geld zu leisten ist (sonst Tausch), wobei es genügt, dass sich die Parteien über die Regeln, nach denen sich der Kaufpreis bestimmt, einigen. Anschließend muss sich aber aus dem Vertrag heraus ein nach objektiven Merkmalen ablaufendes Verfahren ergeben, wie der Kaufpreis zu entrichten ist.

Da Sie insoweit aufgrund des merkwürdigen Fahrzeugübergabe-Sachverhaltes eine Überweisung forderten und diese aber vorerst nicht Zustande kam, sprich keine Einigung erzielt worden ist, ist meines Erachtens der Vertrag an dieser stelle nicht Zustande gekommen.

Denn ein verbindlicher Vertrag setzt eine Einigung über sämtliche wesentlichen Umstände voraus, wozu eben auch die Art und Weise der Zahlungs- und Übergabeabwicklung gehört.

Daher ist mit dem Käufer A kein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67854 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
RA Winkler beleuchtete meine Frage in allen Aspekten gründlich, schnell und professionell. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Geike ist gut auf meine Frage eingegangen und hat diese verständlich beantwortet. Zudem hat er auch meine Nachfrage bestens beantwortet. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank nochmals. Damit fällt mir ein Stein vom Herzen. Als Rentner mit Aufstockung hätte ich eine Nachzahlung von mehreren Jahren nicht begleichen können. ...
FRAGESTELLER