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Zwei Abmahnungen zum gleichen Wortlaut zulässig?

| 04.03.2009 15:18 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Hallo,

ich verkaufe bei eBay als Kleinunternehmer verschiedene Waren. Nun habe ich gleich mehrere Abmahnungen von verschiedenen Mitbewerbern wegen ein und dem selben Passus - nämlich der falschen Widerrufsfrist von 2 Wochen statt einem Monat - innerhalb von 3 Tagen erhalten.

Ich habe daraufhin mit den Anwälten telefoniert. Aus den Telefonaten stellte sich folgendes heraus:

Der erste Anwalt behauptet, ich müsse nur eine Unterlassungserklärung unterschreiben UND auch nur einmal für die Kosten - nämlich für die des ersten Anwaltsschreibens aufkommen.
Als Gründe wurden folgende Punkte aufgeführt:
1. Die zweite Unterlassungserklärung muss auf Grund der bereits abgewährten Wiederholungsgefahr durch das Unterschreiben der ersten Unterlassungserklärung nicht noch einmal unterschrieben werden. Es genügt also dem zweiten Anwalt eine Kopie der ersten Unterlassungserklärung zuzusenden.
2. Die Kosten sind ebenfalls nur einmal zu tragen, da hier das Prinzip "Wer zuerst kommt malt zuerst." gilt.

Ich habe darauf hin den zweiten Anwalt angerufen und ihn bezüglich dieser Regelung konfrontiert. Dieser behauptet nun, dass ich sehr wohl beide Unterlassungserklärungen unterschreiben und auch die Kosten des zweiten Anwaltsschreiben begleichen muss.
Hierzu wurden mir folgende Punkte vorgetragen:
1. Die Wiederholungsgefahr für den Mandanten des zweiten Anwaltes ist nicht mit der Kopie der ersten Unterlassungserklärung abgewährt. Ihm steht eine eigene Unterlassungserklärung zu.
2. Von mir sind alle Kosten zu tragen, die im Zusammenhang mit einer Abmahnung stehen. Wenn durch Zufall mehrere Anwälte gleichzeitig Abmahnungen versenden, muss Ich dennoch alle Kosten dafür bezahlen, auch wenn es sich immer um ein und den selben Passus handelt.

Außerdem wird von mir verlangt die Unterlassungserklärung so zu unterschreiben wie vom gegnerischen Anwalt diktiert. Ich dagegen bin der Meinung dass ich selber eine Unterlassungserklärung formulieren kann, da diese Unterlassungserklärung mich viel zu sehr knebelt.


Ich bin nun sehr verunsichert wie ich mich verhalten soll... immerhin geht es bei den Anwaltkosten um 2x650,-€. Wenn ich eine Forderung davon zurückweisen könnte, wäre mir hierbei bereits sehr geholfen. Auf der anderen Seite möchte ich es vermeiden auf Grund einer vielleicht nicht völlig korrekten Aussage in eine teure Klage verwickelt zu werden.

Für Ihre Hilfe bedanke ich mich bereis im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen. Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Bei einer vorangegangenen Drittunterwerfung ist durch die gegenüber einem Gläubiger übernommene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung die Wiederholungsgefahr beseitigt. In diesem Falle hat ein anderer durch dieselbe Verletzungshandlung Betroffener keinen Anspruch auf eine weitere, ihm gegenüber abzugebende Unterwerfungserklärung. Ob die Wiederholungsgefahr durch die gegenüber einem Gläubiger übernommene Verpflichtung beseitigt ist, ist eine Frage des Einzelfalles. Bei ihrer Prüfung muss in den Fällen, in denen der betroffene Angreifer mit dem Vertragsstrafegläubiger nicht identisch ist, zusätzlich und in besonderem Maße auch auf die Person und die Eigenschaften des Vertragsstrafegläubigers und auf die Art seiner Beziehung zum Schuldner abgestellt werden (BGH I ZR 121/80).

Das bedeutet also, dass der Abgemahnte nicht verpflichtet ist, bei Vorliegen einer ausreichenden Verpflichtung eine Vertragsstrafe zu übernehmen, gegenüber einem Dritten eine zweite Unterwerfungserklärung abzugeben. Das Fehlen eigener Sanktions- und Durchsetzungsmöglichkeiten begründet für den zweiten Abmahnenden keine Wiederholungsgefahr. Eine Ausnahme kann lediglich dann bestehen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Dritte, demgegenüber die Unterwerfungserklärung abgegeben wurde, die ihm damit zustehenden Sanktionsmöglichkeiten nicht benutzen wird. Dabei trifft den Abgemahnten die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass seine Erklärung gegenüber dem Dritten geeignet war, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen (BGH I ZR 79/85).

Wenn Sie also wegen ein und demselben Passus von zwei Wettbewerbern abgemahnt worden sind, müssen Sie die strafbewehrte Unterlassungserklärung nur einmal abgeben, wenn damit die Wiederholungsgefahr beseitigt wurde, wofür Sie darlegungs- und beweispflichtig sind.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.03.2009 | 16:29

Vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Hilfe.
Leider bin in im Verstehen von rechtlichen Formulierungen etwas unbeholfen und muss deshalb jetzt noch einmal nachfragen...

1. So wie ich es herausgelesen habe genügt es eine Unterlassungserklärung abzugeben, wenn beide Erklärungen die sleben Punkte abdecken.
2. Wie verhält es sich mit der Bezahlung der Kostennote? Muss diese jetzt bei beiden beglichen werden oder kann ich die 650,-€ Anwaltshonorar des zweiten Anwaltes mit der Begründung abwehren, dass ich bereits die Honorarnote des ersten Anwaltes übernommen habe?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.03.2009 | 17:11

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Sehr gerne beantworte ich diese wie folgt:
Sie haben richtig herausgelesen, dass es im Falle ein und derselben Verletzungshandlung genügt, eine Unterlassungserklärung abzugeben, wenn beide Erklärungen exakt die gleichen Punkte abdecken. Eine weiterer Abmahner hat dann keinen Anspruch auf eine weitere Erklärung. Die Übernahme des Anwaltshonorars folgt aus dem Anspruch des Verletzten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verlangen zu können. Da der Zweitabmahner diesen Anspruch nicht hat, kann dessen Anwalt folgerichtig auch nicht die Begleichung seiner Kostennote verlangen.


Mit freundlichen Grüßen
Carsten Dreier

Ergänzung vom Anwalt 05.03.2009 | 15:14

Ich möchte meine Antwort insofern klarstellen, dass Sie auf den Fall zutrifft, dass der Abgemahnte bereits eine entsprechende Drittunterwerfung abgegeben hat, bevor er zum zweiten Male wegen derselben Angelegenheit abgemahnt wurde, da für diesen Fall die Wiederholungsgefahr beseitigt wurde. Wenn zwei Abmahner gleichzeitig abmahnen, sieht die Sache anders aus. Dann kann es sein, dass dann beide Abmahner und deren Anwälte jeweils Anspruch auf Ersatz der entsprechenden Kosten haben. Dies folgt aus der entsprechenden Regelung in § 12 UWG.

Bei weiteren Unklarheiten können Sie mir gerne eine E-Mail schicken. Dann können wir die Sache noch einmal besprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Dreier

Bewertung des Fragestellers 30.12.2011 | 11:43

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