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Abmahnung ?


30.08.2007 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Sehr geehrte Damen und Herren,

seit vielen Jahren bin ich selbständig tätig. Ich halte mich daran auf meiner Internet-Seite die Preisangabe (wie vorgeschrieben) brutto zu nennen, also incl. Mehrwertsteuer.

Nun muss ich immer wieder sehen, wie Mitbewerber/innen, welche in der gleichen Branche tätig sind, auf ihren Internet-Seiten die Preisangaben für den Endverbraucher netto angeben und dahinter in Klammern schreiben (zzgl. Mwst). So entsteht natürlich leicht der Eindruck, diese Mitbewerber/innen bieten die Leistung wesentlich günstiger an, denn nicht jeder rechnet im Kopf die 19 % Mwst korrekt hinzu.

Ich überlege, diese Mitbewerber/innen abzumahnen. Doch kann ich ja nicht nachweisen, dass mir ein Schaden entstanden ist, durch deren unvollständige Preisangaben. Hat hier eine Abmahnung überhaupt Sinn? Wer erhält die sog. Abmahngebühr bzw. wie gehe ich jetzt am besten vor ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst darf ich mich bei Ihnen für Ihre Anfrage bedanken, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Nach der Rechtsprechung des OLG Hamburg aus dem Jahr 2005 stellt die Nichtangabe der Mehrwertsteuer als Verstoß gegen die Preisangabenverordnung einen Wettbewerbsverstoß im Sinne des UWG dar.
Der Nachweis eines Ihnen entstandenen Schadens wird regelmäßig nicht erforderlich sein, um Ihre Mitbewerber erfolgreich abzumahnen.

Ich empfehle Ihnen, einen im Wettbewerbsrecht tätigen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu betrauen. Gerne stehe auch ich Ihnen dahingehend zur Verfügung.

Bei einer rechtmäßigen Abmahnung hat die Kosten der Abmahnung in der Regel der Abgemahnte zu tragen. Außergerichtlich fallen dahingehend lediglich Rechtsanwaltsgebühren an.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
Kanzlei Kämpf - Strafrecht und Internetrecht in München

Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2007 | 19:16

Danke für die Antwort. Ich überlege bereits Sie mit den Abmahnungen zu beauftragen. Zuvor möchte ich gerne wissen, ob die abgemahnten Unternehmen erfahren werden, wer Ihr Auftraggeber (Mandant) ist. Also: wird mein Name in den Abmahnungen auftauchen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.08.2007 | 10:46

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Nachfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworten möchte:

Im Falle einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung müssen die abgemahnten Mitbewerber zwingend Kenntnis über das abmahnende Unternehmen erlangen.
Denn nur so kann der Abgemahnte überprüfen, ob überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis, das zu einer Abmahnung berechtigt, vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
Kanzlei Kämpf - Strafrecht und Internetrecht in München

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