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Zwangsversteigerung und Schwangerschaft


11.06.2007 23:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

seit August 2006 lebe ich von meiner Frau getrennt. Meine Frau und ich sind im Grundbuch unseres gemeinsamen Hauses (50/50) eingetragen. Meine Frau bedient auch die Hälfte des endfälligen Darlehns mit der monatlichen Zahlung. Im September 2006 ist meine Frau mit den beiden Kindern aus dem Haus ausgezogen. Ich wohne seitdem im Haus.

Im Mai 2007 ist meine neue Partnerin mit ins Haus eingezogen. Dies habe ich meiner Frau mitgeteilt und wurde von ihr stillschweigend akzeptiert. Ich möchte das Haus übernehmen. In der aktuellen Situation möchte meine Frau meinen Vorschlag zur Hausübernahme nicht akzeptieren und hat mir per Anwalt den weiteren Verkauf oder eine Zwangsversteigerung angedroht.

Es ergibt sich folgende neue Situation, meine Parnterin ist schwanger und erwartet unser Baby im Nov/Dez 2007. Diese neue Situation ist meiner Frau noch nicht bekannt.

Folgende Fragen bitte ich zu klären:
1. Kann eine Zwangsversteigerung durchgesetzt werden, auch wenn meine neue Parnterin schwanger ist? Bitte begründen Sie Ihre Aussage kurz.

2. Wenn eine Zwangsversteigerung durchgesetzt werden kann, unter welchen Umständen könnten wir diese verhindern oder verschieben, um die gesundheitliche Belastung für meine neue Partnerin so gering wie möglich zu halten? Welche Rechtsmittel müssen wir anwenden?

4. Welche Umstände können generell eine Zwangsversteigerung verhindern oder verschieben?

Vielen Dank für Ihren fachlichen Rat!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie leben von Ihrer Eehefrau zur zeit "nur" getrennt.

Leben Sie in der Zugewinngemeinschaft, hat das erhebliche Bedeutung für die angedrohte Zwangsversteigerung.

Denn ist der hälftige Anteil des Hauses nahezu das ganze Vermögen der getrenntlebenden Frau kann diese gemäß § 1365 BGB ohne Ihre Zustimming die Teilungsversteigerung nicht betreiben.

Bei Eheleuten, die in einer Zugewinngemeinschaft leben und die auch keine anderweitige vertragliche Regelung getroffen haben, kann kein Ehegatte ohne Zustimmung des anderen über sein ganzes bzw. nahezu ganzes Vermögen ohne Zustimmung des anderen verfügen.

In Ihrem Fall kann die Ehefrau zwar die Teilungsversteigerung beantragen.

Sie können dagegen dann aber entweder Erinnerung gemäß § 766 ZPO einlegen oder, wie teilweise durch Gerichte auch vertreten, eine sogenannte Drittwiderspruchsklae gem. § 771 ZPO.

Demegemäß kommt es zur Zeit, wenn die Zugewinngemeinschaft vorliegt, nicht auf die Situation der bestehenden Schwangerschaft der Lebensgefährtin an.

Ihre Frau kann nur versuchen, Ihre Zustimmung durch eine gerichtliche Entscheidung zu ersetzten. Dazu müsste Sie aber ersteinmal ein Gerichtsverfahren anstreben.

Liegt keine Zugewinngemeinschaft vor oder ist der Hauseinateil nicht das gesamte Vermögen der Frau, oder nach der Ehescheidung bedarf es Ihrer Zustimmung nicht.Dann haben Sie die Möglichkeit eine Aussetzung nach § 180 Abs.2 ZVG zu beantragen.

Dieser Antrag ist allerdings gut zu begründen. Es findet eine sogenannte Interessenabwägung zwischen Ihren und den Interessen der getrennlebenden Frau statt. Insoweit können Sie auf die Gesundheitsgefährdung Ihres zukünftigen Kindes eingehen. Dieses sollte aber mit ärztlichen Nachweisen bewiesen werden.

Dann obliegt es dem Gericht, ob dem Antrag stattgegeben wird. Wird er abgelehnt, haben Sie auch noch die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde gegen diese Ablehnung.

Ich muss Ihnen abschließend raten, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen. Die Anträge auf Aussetzung der Teilungsversteigerung sind sehr gut zu begründen, da die Gerichte erfahrungsgemäß damit zurückhaltend sind.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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