Zustimmung ED Behandlung widerrufen?

Question

Guten Tag,     ich wurde vergangenen Samstag bei einer Verkehrskontrolle &lpar;E-Scooter&rpar; durch die Polizei mitgenommen und habe leider einen freiwilligen Urintest &lpar;THC positiv&rpar; zum Bluttest &lpar;der positiv auf THC ausfallen wird&rpar; abgegeben.     Leider konnte ich in dem Moment nicht klar mitdenken und habe einer freiwilligen ED Behandlung durch die Polizei am kommenden Samstag zugestimmt. Wenn ich mich richtig erinnere hatte ich auch etwas unterschrieben und meine Zustimmung schriftlich festgehalten.     Eine allgemeine Äußerung hatte ich verweigert, aber ich hatte Anfang des Jahres eine Abfindung mit der Staatsanwaltschaft bzgl. Anbau zur Eigennutzung. &lpar;Somit bin ich bereits "Wiederholungstäter" im Bereich BtMG&rpar;    Kann ich meine Zustimmung nachträglich widerrufen und eine richterliche Anordnung erzwingen?    &lpar;Vermutlich nicht relevant, aber ich bin amerikanischer Staatsbürger mit Daueraufenthaltstitel&rpar;

Rechtsanwältin Diana Blum · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Herr Nunamaker,    Ihre Frage möchte ich auf der Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt beantworten: Sie sind Beschuldigter eines Strafverfahrens bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahrens; die Regeln über die erkennungsdienstliche Behandlung richten sich daher nach &#167; 81b StPO. Wenn ich Sie richtig verstehe, haben Sie bislang nur eine Ladung der Polizei erhalten. Dieser müssen Sie keine Folge leisten, egal, was Sie da eventuell unterschrieben haben. Anders wäre es, wenn die Ladung von der Staatsanwaltschaft kommt. Selbst dann müssen Sie aber nicht mitwirken &lpar;insbesondere z.B. keine Angaben zur Sache  machen&rpar; , sondern Maßnahmen nur erdulden &lpar;wie z.B. die Abnahme von Fingerabdrücken oder die Anfertigung von Fotos&rpar;. Ich kann Ihnen  auch nicht raten, den Termin wahrzunehmen - jedenfalls nicht ohne Beauftragung eines Anwalts vor Ort, der die Vorwürfe und die einzelnen erkennungsdienstlichen Maßnahmen näher mit Ihnen durchgeht. Es wäre auch wichtig zu wissen, welche erkennungsdienstlichen Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Sofern es nämlich nur um die Aufklärung von Straftaten geht, sind nur die Maßnahmen zulässig, die auch genau dieses Ziel bezwecken. Derzeit wird Ihnen ja offensichtlich nur das Führen eines Fahrzeugs unter Einwirkung berauschender Mittel vorgeworfen; ich  kann nicht erkennen, warum man hier zu Aufklärung z.B. Ihre Fingerabdrücke benötigen würde. Für eine grundsätzlich auch mögliche präventive Aufnahme Ihrer Daten reicht meines Erachtens der Vorwurf nicht aus. Da Ihre personenbezogenen Daten möglicherweise jahrelang gespeichert bleiben, kann ich nur nochmals dazu raten, einen Verteidiger zu beauftragen, der auch Rechtsmittel gegen eine möglicherweise rechtswidrig angeordnete ED-Behandlung einlegen kann.     Sollten Sie noch Nachfagen haben, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion oder rufen mich an.          Diana Blum  Rechtsanwältin  Fachanwältin für Strafrecht

Zustimmung ED Behandlung widerrufen?

Strafrecht

Rechtsanwältin Diana Blum

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