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Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung

05.03.2008 21:50 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Hallo liebe Damen und Herren,

ich möchte gleich zum Fall kommen.

(Ich möchte im Vorfeld beifügen das ich mich an details und aussagen nicht vollständig erinnern kann, bezüglich auf den abend vom 24.02.2008)

meine Frau und ich waren am 24.02.2008 in einer Discothek . Am späten abend nach ein paar gläsern alkohol hat sich zwischen meiner Frau und mir eine diskusion entfacht, worauf wir gebeten wurden die Discothek zu verlassen. Ich war aufgebracht und habe den security mann angepöpelt. Vor der tür wurde ich von der Polizei Verhaftet und sehr extrem angepackt obwohl ich mich nicht gewehrt weder mich geweigert habe. Die grobe art der Polizei hat auch nicht im Dienstwagen der Polizei auf dem Weg aufs Presidium aufgehört. Um keine Schmerzen zu zeigen und vor wut auf das geschehene habe ich die ganze fahrt gelacht wo der Polizist immer grober wurde.

am 28. oder 29. Februar habe ich am späten abend einen anruf erhalten von dem Polizisten der mich abgeführt hat, das er mich Vorladen wird, wegen Beleidigun und mich in kenntnis setzt.

Heute am 05.03.2008 habe ich nun die von ihm erwähnten brief erhalten, und soll am 06.03.2008 um 13.00 uhr zur Vernehmung als Beschuldigter vorsprechen. Mir wurden zudem noch zwei weitere Ausweichtermine vermerkt. Doch ich kann zu keinem dieser Termine erscheinen da ich beruflich verhindert bin.
ich werde sofort auf dem presidium anrufen um diese Termine abzusagen.

In der Vorladung heißt es " ... sie werden verdächtigt, folgende Straftat(en) begangen zu haben: Beleidigung gem. § 185 StGB, Ihre erkennungsdienstliche Behandlung ist für Zwecke der vorbeugenden Straftaten gem. Art 14 I Nr. 2 PAG / § 81 b 2. Alternative StPO notwendig.

kann mir jemand einen Ratschlag geben, wie ich mich verhalten , - oder welchen weg ich einschlagen soll?

Vielen Dank im Voraus
05.03.2008 | 22:04

Antwort

von


(67)
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10555 Berlin
Tel: 030 / 397 492 57
Web: http://www.rechtsanwalt-ausländerrecht.de
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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

das wichtigste vorweg: Sie sind rechtlich nicht verpflichtet, zu der Beschuldigtenvernehmung zu erscheinen. Die Polizei hat auch keine Möglichkeit, Sie dazu zu zwingen. Sie können außerdem jederzeit von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen. Wenn Sie schweigen kann und wird dies nicht zu Ihren Lasten gewertet.

In jedem Fall sollten Sie aber den morgigen Termin telefonisch absagen. Nicht weil Sie dazu verpflichtet sind, sondern aus Gründen der Höflichkeit.

Wie sich sich dann weiter verhalten, hängt davon ab, ob Sie einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragen wollen oder nicht. Der Verteidiger würde zunächst Akteneinsicht beantragen. Dies ist der einzige Weg, um den genauen Tatvorwurf in Erfahrung zu bringen. Nach Erhalt der Akteneinsicht können Sie die Sache mit dem Verteidiger besprechen und dann gemeinsam beraten, welche weiteren Schritte erfolgen sollen. Aus Kostengründen können Sie das Mandat auch zunächst nur auf die Akteneinsicht mit anschließender Beratung beschränken. Bis zum Erhalt der Akteneinsicht werden Sie dann von Ihrem Schweigerecht gebrauch machen.

Wenn Sie keinen Anwalt beauftragen wollen, müssen Sie entscheiden, ob Sie den Tatvorwurf zugeben möchten / können oder nicht. Wenn Sie sich nicht mehr erinnern, können Sie zumindest dies mitteilen. Einen konkreten Rat kann ich Ihnen ohne Akteneinsicht seriöserweise nicht geben. Wenn Sie glauben, dass Ihnen die Beleidigung nachgewiesen werden kann, sollten Sie diese zugeben, was in jedem Fall strafmildernd berücksichtigt wird.

Die Durchführung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen kann theoretisch erzwungen werden. Sie sollten sich diesbezüglich aber weigern. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie vorbestraft sind (insb. wegen Beleidigung). Die Polizei darf nämlich nicht bei jeder kleinen einfachen Straftat einfach so eine erkennungsdienstliche Behandlung durchführen. Entscheidend ist neben der Schwere der Tat auch die Frage, ob erneute Straftaten zu befürchten sind. Teilen Sie der Polizei am Telefon bei der Terminsabsage mit, dass Sie freiwillig keine erkennungsdienstliche Maßnahmen dulden werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick verschaffen konnte. Bei bedarf können Sie gerne eine kostenlose Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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