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Zuständigkeit des Gerichts - wie hoch ist derzeit die Wertgrenze zum BGH?


08.04.2007 12:04 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Ich habe eine private Geldforderung an eine Person in Mannheim mit ca. 70.000,--, die ich einklagen muss, weil der Schuldner freiwillig nicht bezahlt. Ich erfahre nun, dass er in den nächsten Wochen irgendwo hin an die polnische Grenze ziehen wird. Vermutlich wird dort eine Zustellung der Kalge schwierigst werden.
Habe nun gelesen, dass die Zuständigkeit beim LG Mannheim bleibt, wenn ich dem Schuldner, solange er noch hier ist, einen Mahnbescheid zustellen lasse. Ich muss jedoch die Gebühren bei Antragstellung einzahlen.
a) stimmt das mit dem Verbleiben der Zuständigkeit in Mannheim?
b) wie hoch ist derzeit die Wertgrenze zum BGH?
c) wie hoch sind die Gerichsgebühren bei MB 70.000,-- oder der BGH-Grenze?
Danke und Grüße
Sehr geehrte Ratsuchende,

a)
Die von Ihnen eingeholte Information ist im Wesentlichen richtig. Denn gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO verändert ein Wohnsitzwechsel nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit nicht die (örtliche) Zuständigkeit des Gerichts. Für den Gerichtsstand nach § 12 ZPO ist also der Aufenthaltsort des Schuldners im Zeitpunkt der Zustellung einer Klageschrift oder eines Mahnbescheids entscheidend.

Zu beachten ist jedoch, dass die Rechtshängigkeit der Streitsache aufgrund eines Mahnbescheids gemäß § 696 Abs. 3 ZPO nur dann begründet wird, wenn die Streitsache alsbald nach der Erhebung eines Widerspruchs an das Streitgericht abgegeben wird. Sie müssen also zügig, nachdem Ihnen der Widerspruch bekannt wird, die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragen. Sie können auch schon bei Beantragung des Mahnbescheids die Durchführung des streitigen Verfahrens für den Fall des Widerspruchs mit beantragen, was auch im Antragsformular so vorgesehen ist - dann sind Sie aber schon festgelegt auf die Höhe des Streitwerts und müssen den weiteren Gerichtskostenvorschuss auch dann auf der Basis des angegebenen Streitwerts einbezahlen, wenn zwischenzeitlich eine Teilzahlung des Schuldners erfolgen sollte und Sie die Klage auf einen niedrigeren Streitwert begrenzen.

Bei Stellung des MB-Antrags ist eine 0,5-fache Gerichtsgebühr fällig, für die Abgabe an das Streitgericht nach Widerspruch und Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens muss eine weitere 2,5-fache Gebühr bezahlt werden. Der volle Gerichtskostenvorschuss (3,0) muss nur dann auf einmal bezahlt werden, wenn Sie gegen den Schuldner ohne vorheriges Mahnverfahren gleich mit einer Klage in Anspruch nehmen.

b)
Die Wertgrenze des § 546 ZPO a.F. für die Zulassung vermögensrechtlicher Angelegenheiten zur Revision (DM 60.000) ist durch die ZPO-Reform vom 27.27.2001 mit Wirkung zum 01.01.2002 entfallen. Nach geltender Rechtslage ist die Revision gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Nach der Übergangsvorschrift des § 26 Nr. 8 ZPO a.F. bestand bis zum 31.12.2006 allerdings noch eine Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Höhe von € 20.000.

c)
Die 3,0-fache Gebühr für das streitige Verfahren beläuft sich bei einem Streitwert von über € 65.000 bis € 80.000 auf € 1.986, für das Mahnverfahren (0,5) auf € 328.


Ich hoffe, Ihre Fragen sind vollständig und verständlich beantwortet. Andernfalls können Sie hier gerne noch einmal nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.04.2007 | 11:38

Vielen Dank. bleibt das LG Mannheim auch dann zuständig, wenn ich jetzt mit MB einen Teil einklage und erst später im Klageverfahren der gesamte Betrag geltend gemacht wird? Danke und Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.04.2007 | 12:27

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn der Schuldner im Zeitpunkt der Zustellung einer Anspruchsbegründung, die einen in der Hauptsache erweiterten Antrag enthält, seinen Wohnsitz bereits gewechselt hat, tritt an sich hinsichtlich des neuen prozessualen Anspruchs örtliche Unzuständigkeit ein. Dies führt zur teilweisen Unzulässigkeit der Klage, wenn Sie nicht gemäß § 281 Abs. 1 ZPO die Verweisung hinsichtlich der weiteren Forderung an das zuständige Gericht beantragen.
Es kann also zu einer Spaltung des Prozesses kommen, vgl. BGH NJW 1964, 45.
Die von Ihnen angedachte Vorgehensweise ist daher nicht zu empfehlen, wenn Sie davon ausgehen, dass der Schuldner demnächst umzieht.


Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 08.04.2007 | 14:11

Sehr geehrte Ratsuchende,

hier noch einmal die Links zu den von mir zitierten Vorschriften der aktuellen ZPO:

§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO

§ 12 ZPO

§ 696 Abs. 3 ZPO.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 08.04.2007 | 14:14

Letzter Versuch:

§ 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO

§ 12 ZPO

§ 696 Abs. 3 ZPO.

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