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Zuständigkeit des Gerichts.


22.10.2007 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Ich habe einen Steuerberater per Internet gefunden und ca. 540 Euro voraus bezahlt.
Da er aber nichts gemacht hat, habe ich das Geld (Rest von 65,- Euro, übriges Geld hat er zurückgezahlt) und Schadenersatz von ca. 1.100,- Euro (Z.B. Mehrkosten für einen anderen Steuerberater, Neuerstellung meiner Unterlagen, da er diese nicht zurück gegeben hat) per Mahnbescheid zurück gefordert.
Der Steuerberater schreibt nun, dass nicht das Gericht an meinem Wohnsitz, sondern das an seinem zuständig sei.

Er schreibt u.A.: "Der Antragsteller macht als Hauptforderung eine Geschäftsbesorgung durch Selbsändige geltend.(§ 611 und 631 BGB). Der Antragsteller hat weder eine Geschäftsbesorgung auf rechtlichem noch auf wirtschaftlichem Gebiet für den Antragsgegner erbracht..."
"Zudem wäre ein streitiges Verfahren am Wohnsitz des Antraggegners durchzuführen..."

Das Gericht an meinem Wohnsitz hat mich aufgefordert, alle Unterlagen und Beweise einzureichen. Danach schreibt es, es sei nicht zuständig, sondern das Gericht des Gegners. Ich könne bis zum 25.10. Stellung nehmen.

Meine Frage: Ist das Gericht am Wonhsitz des Gegners oder an meinem Wohnsitz zuständig?
Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Der allgemeine Gerichtsstand bestimmt sich nach §§ 12,13 ZPO. Demnach ist grundsätzlich das Gericht , bei dem die person, welche verklagt werden soll, Ihren Wohnsitz hat, zustänsig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand bestimmt ist.

Darüber hinaus könnte auch ein weiteres Gericht auf Grund eines besonderenn Gerichtsstandes zuständig sein. Eine solche Zuständigkeit lässt sich aber nach Ihrem Sachverhalt nicht feststellen.

Im Ergebnis ist daher wohl festzuhalten, dass hier aller wahrscheinlichkeit das gericht am Wohnsitz des Beklagten zuständig ist.

Ich rate Ihnen, sich sehr kurzfristig mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauen zu beraten. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung scheint schon der Mahnbescheid fehlerhaft ausgefüllt worden zu sein. Nunmehr scheint das Verfahren auf Grund des Widerspruches des Antragsgegners an das von Ihnen angegebene Gericht abgegeben worden zu sein. Es sollte daher dringend geprüft werden, ob überhaupt Erfolgsaussichten in der sache gegeben sind. Gegebenfalls können so noch unnötige Prozesskosten vermieden werden. Eine solche Prüfung ist aber im Rahmen einer Erstberatung und ohne Kenntnis der Unterlagen nicht möglich.

Innerhalb der gesetzten Frist ist bei Gericht eine Anspruchsbegründung in einer der Klage entsprechenden Form einzureichen. Verspätet vorgebrachte Tatsachen können danach als verspätet zurückgewiesen werden und bleiben dann unbeachtet!

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

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