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Zufahrt zu landwirtschaftlichem Grundstück

| 15.05.2009 20:43 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Modellflieger haben von dem Regierungspräsidium auf einer Wiese eine Aufstiegserlaubnis erhalten.
Diese Wiese ist über schmale, nur für Land -und Forstwirtschaft freigegebene Wege erreichbar.
Der eine Weg ist asphaltiert und der andere teils geschottert, teils asphaltiert
Ist die zuständige Gemeinde verpflichtet, dem Modellflugverein eine Zufahrtsgenehmigung zu erteilen?
Oder dürfen die Modellflieger nur im Rahmen der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung fahren?
Kann die Gemeinde die Zufahrtsgenehmigung für die Vereinsmitglieder verhindern?
Das Grundstück liegt in Baden-Württemberg

Sehr geehrter Fragesteller,

Bei den Wegen handelt es sich offenbar um sog. beschränkt-öffentliche Wege. Das heißt, der straßenerechtliche Widmungszweck umfasst hier nur land- und forstwirtschaftliche Zwecke (§ 3 Abs. 2 Ziff. 4 Buchst. a Straßengesetz für Baden-Württemberg).

Das das Modellfliegen nicht »der Bewirtschaftung von Feld- und Waldgrundstücken« dient, wäre das Befahren der Zufahrtswege zu diesem Zweck nicht mehr als sog. Gemeingebrauch erlaubt. Es müsste daher ein Antrag auf Sondernutzung gestellt werden (§ 16 Abs. 1 Satz 1 StraßenG B-W). Dieser muss behördlich erlaubt werden. Die Erlaubnis wird nicht erteilt, »wenn Menschen mit Behinderungen durch die Sondernutzung in der Ausübung des Gemeingebrauchs erheblich beeinträchtigt würden« (§ 16 Abs. 1 Satz 3 StraßenG B-W).

Die Entscheidung wird nach pflichtgemäßem Ermessen getroffen, das von den Umständen abhängt. Eine Einschätzung, wie die Entscheidung ausfallen könnte, ist anhand Ihrer Angaben leider nicht möglich. Es wäre auch zu prüfen, ob eine Satzung der Gemeinde besteht, die Fragen der Sondernutzung (evtl. nur für bestimmte Gemeindestraßen) speziell regelt.

Sofern Sie Anlieger sind, können Sie Widerspruch gegen eine belastende Sondernutzungserlaubnis einlegen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.05.2009 | 22:21

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