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Zufahrt zum Grundstück gesperrt

27.05.2014 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Zusammenfassung: Führt die einzige Zufahrt zu einem Grundstück über eine marode, gesperrte Brücke, so ist die Erschließung des Grundstücks nicht gesichert.

Guten Tag,

Folgende Problematik:Meine Eltern besitzen ein Grundstück,zu der es keine andere Zufahrtsmöglichkeit gibt als die nachfolgend beschriebene:

Bis letztes Jahr fuhren meine Eltern von der Hauptstrasse über eine städtische kleine Brücke(über die sie ein eingetragenes Wegerecht haben),danach kommt ein kleiner Weg von ca.6meter der zwei unterschiedlichen Privatparteien gehört,dann gehts,wieder auf 1,5 Meter städt.Weg und dann ca.10 meter auf wiederum anderen Privatgrund-weg in das Grundstück meiner Eltern.
Jetzt oder vor 2 Jahren gab es ein Gutachten,daß die Brücke so marode ist,durch Hochwasserschäden,daß man keinen mehr drüber fahren lässt und seit drei Wochen auch nicht mehr drüber laufen lässt.
Die Gemeinde hätte die Brücke aus Fördergeldern bauen lassen,es standen auch mehrmals qelche zur Verfügung.Jedoch sagen die Privatanlieger an der Brücke,daß sie einem Neubau nicht zustimmen.

Dies wäre jetzt meine Frage an die Anwälte:Inwieweit dürfen die anliegenden Parteien einen Neubau verweigern?
Meine Eltern haben durch diese Situation keine Möglichkeit mit dem Auto auf das Grundstück zu fahren,weder Feuerwehr noch DRK könnte auf das Grundstück.Es liegt auch noch auf einem Hügel.Und sie sind jetzt 70 Jahre alt.
Die Lage ist sehr schwierig für meine Eltern und mich.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund des Ihrerseits dargestellten Sachverhalts möchte ich Ihre Frage gerne wie folgt beantworten.

Gerade im Öffentlichen Baurecht sind kurze rechtliche Ersteinschätzungen ohne nähere Details wie etwa der Vorlage von Bebauungsplänen etc. äußerst schwierig. Sie fragen konkret danach, inwieweit die Anlieger einen Neubau verweigern dürfen. Ich gehe in der Annahme, dass der einzige Weg vom Grundstück Ihrer Eltern zum öffentlichen Straßennetz über die in Rede stehende Brücke führt; daher rührt wohl auch das im Grundbuch eingetragene Wegerecht Ihrer Eltern. Da für jedes Grundstück - ob nun innerhalb oder außerhalb eines einfachen oder qualifizierten Bebauungsplans - bereits im Stadium seiner Bebauung deren Erschließung an das öffentliche Straßennetz gesichert sein muss (siehe §§ 30, 34, 35 BauGB), werden die Anlieger einen Neubau dieser Brücke m.E. nicht ohne Weiteres verweigern können. Eine ganz andere Frage ist indes, wer für die Kosten des Neubaus aufkommt. Dies ist in der Regel der Straßenbaulastträger, hier sehr wahrscheinlich die Gemeinde.

Ich empfehle Ihnen, eine ortsansässigen Rechtsanwalt mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Unterlagen zu konsultieren und mit diesem dann zunächst die genaue Sachlage zu erörtern, so dass dann auch eine entsprechende genauere rechtliche Einordnung vorgenommen werden kann.

Bitte beachten Sie, dass das Weglassen relevanter Angaben oder eine geringfügige Änderung des Sachverhalts eine völlig neue rechtliche Beurteilung zulässt.

Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.05.2014 | 16:35

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Erschlossen ist das Grundstück meiner Eltern seit 1906,so alt ist das Haus in dem sie wohnen.Es handelt sich um ein wohngrundstück
Sie selbst besitzen das grundstück seit 1975.ehem.DDR,ebenso war diese Brücke bis 1978 Eigentum meiner Eltern und zugehörig zu diesem Grundsück.sie wurden damals enteignet,für 100,-ostmark.
Die Bezahlung der brücke wurde bereits in den letzten Gemeindesitzungen beschlossen,jedoch sagt der Bürgermeister,wenn die Anlieger X und Y nicht zustimmen,können wir auch nicht bauen.
was wäre jetzt hier der nächste schritt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.05.2014 | 21:47

Sehr geehrte Fragestellerin,

eingangs möchte ich erneut festhalten, dass eine abschließende Beurteilung der Sach- und Rechtslage ohne Kenntnis der genauen Lage des in Rede stehenden Grundstücks, ohne Einsicht in den Bebauungsplan und in die Satzung der Gemeinde sowie andere relevante Unterlagen nur schwer zu gewährleisten ist.

Da für das bebaute Grundstück Ihrer Eltern die Erschließung an das öffentliche Straßennetz gesichert sein muss, müsste die Gemeinde zumindest eine alternative Erschließung in Betracht ziehen. Sollte eine solche denkbar sein, halte ich es für grundsätzlich rechtlich unbedenklich, wenn sich die Gemeinde beispielsweise für die Errichtung einer Straße anstatt für den Neubau der Brücke ausspricht. Dies kann beispielsweise aus Kostengründen der Fall sein, da die Erschließungsanlagen gemäß § 123 Abs. 2 BauGB „entsprechend den Erfordernissen der Bebauung und des Verkehrs kostengünstig hergestellt werden sollen".

Das bebaute Grundstück Ihrer Eltern könnte mittlerweile Bestandsschutz genießen, so dass nach meinem bisherigen Verständnis der Sachlage ein Rechtsanspruch auf Neubau der Brücke durchaus bestehen könnte. Interessant wäre natürlich der genaue Grund beziehungsweise die Rechtsgrundlage, auf die sich der Bürgermeister stützt, wenn er von einer Zustimmungspflicht bzw. -bedürftigkeit der Anlieger spricht.

Relevant in diesem Zusammenhang kann auch die Satzung der Gemeinde sein, da die Gemeinde die Art und den Umfang der Erschließungsanlagen durch Satzung regelt (§ 132 BauGB). Zudem kann es genauerer Angaben in Bezug auf die damalige Regelung im Hinblick auf die „Enteignung" im Jahre 1978 bedürfen.

Hinsichtlich des Ihrerseits angesprochene nächsten Schrittes möchte ich Ihnen nochmals nahelegen, sich mit einem ortsansässigen Rechtsanwalt, idealerweise einem Fachanwalt für Öffentliches Baurecht, in Verbindung zu setzen und ihm den Bebauungsplan der Gemeinde, die entsprechende Satzung der Gemeinde und andere relevante Dokumente vorzulegen. Bitten Sie ihn zu einem gemeinsamen Ortstermin und/oder werden Sie mit ihm direkt im Rathaus beim Bürgermeister vorstellig. Ihre hier gemachten Angaben genügen lediglich für eine erste Grobeinschätzung. Für eine vollumfängliche und sachgerechte Beratung sind weitergehende Angaben unabdingbar, die speziell in Ihrem Fall im Rahmen dieser Plattform nach meinem Dafürhalten nicht allumfassend berücksichtigt werden können.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

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