Zeugenanhörung zu Geschwindigkeitsübertretung innerorts

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,    ich habe mit meinem Firmenwagen &lpar;meine eigene Firma&rpar; direkt am Ortsende, also leider noch innerorts, die zulässige Geschwindigkeit um 22 km/h - Messtoleranz von 3 km/h bereits berücksichtigt - überschritten.  Geldbuße und ev. Punkt&lpar;e&rpar; in Flensburg sind ok, Führerschein abgeben ganz schlecht.    Ich bin alleine und benötige meinen PKW natürlich beruflich.  Weitere Punkte in Flensburg habe ich nicht. Ein Bußgeldbescheid wg. Geschw.übertretung in den letzten 12 Monaten liegt auch nicht vor.    Eine Zeugenanhörung habe ich erhalten. Jetzt weiß ich nicht, soll ich ausfüllen oder nicht?  Am liebsten hätte ich die Angelegenheit rasch vom Tisch.    Mit freundlichen Grüßen  S. Lais-Schmeizl

Rechtsanwalt Jens Jeromin · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Fragestellerin,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte.    Die Verschärfung der Sanktionen, die zu einem Fahrverbot ab einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von mindestens 21 km/h innerorts geführt hat, ist seit dem 28.04.2020 in Kraft.    Wenn Ihr Verstoß &lpar;ich unterstelle an dieser Stelle einmal die Richtigkeit der Messung, was natürlich nach etwaiger Akteneinsicht auch noch anwaltlich überprüft und gegebenenfalls angegriffen werden könnte&rpar; vor diesem Zeitpunkt läge, würde noch kein Fahrverbot drohen.    Ansonsten gilt grundsätzlich, dass Sie sich nicht selbst belasten, also keine Angaben zu dem Vorwurf machen müssen.    Dann wäre aber ziemlich sicher mit weiteren Ermittlungen von Ordnungsamt oder Polizei bei Ihrem Arbeitgeber zu rechnen. Ob Sie diesen Umstand in Kauf nehmen wollen bzw. können, oder ob Ihr Arbeitgeber dies nicht gerne sehen würde, sollte abgeklärt werden.    Regelmäßig schwingt mit der Übergabe des Anhörungsbogens ja die arbeitgeberseitige Erwartung &#8222;kümmere dich mal darum" mit, zumal Arbeitgeber natürlich auch keine Fahrtenbuchauflage erhalten möchten, weil sie an der Identifizierung des Fahrers nicht mitgewirkt haben.    Sollte ihr Arbeitgeber aber den Weg Ihres Schweigens mitgehen, könnte dies durchaus Sinn machen, da Sie binnen drei Monaten seit dem Verstoß den Status als Beschuldigte erlangen müssen, sonst wäre der Vorwurf gegen Sie verjährt. Auf Zeit zu spielen könnte also ein Option sein.    Wenn Sie sich allerdings entschließen würden, die Fahrereigenschaft einzuräumen würden Sie im Laufe des Juli einen Bußgeldbescheid erhalten, der, sofern der Tattag ab dem 28.04.2020 liegt, ein Fahrverbot beinhalten würde.    Wenn in den letzten zwei Jahren kein Fahrverbot gegen Sie verhängt wurde, würde Ihnen aber die vier-Monats-Frist eingeräumt werden.    Das bedeutet, dass Sie das Fahrverbot binnen vier Monaten nach Rechtskraft des Bußgeldbescheids antreten müssten.    Wenn Sie gegen den Bußgeldbescheid aber zunächst Einspruch einlegen, schieben Sie damit auch den Beginn der vier-Monats-Frist heraus, so dass Sie den Beginn eines Fahrverbots durchaus bis zur  Weihnachtszeit ziehen können.    Falls beim Jahreswechsel bei Ihnen &#8222;saure-Gurken-Zeit" und ein einmonatiges Fahrverbot in diesem Zeitraum wenigstens halbwegs erträglich wäre, wäre also das &#8222;Zeitspiel" eine Option.    Grundsätzlich besteht zudem die Möglichkeit ein Absehen vom Fahrverbot gegen Erhöhung &lpar;mindestens x2&rpar; der Geldbuße umzuwandeln.    Dies ist aber Ausnahmefällen vorbehalten, bei denen sonst gravierende, nicht anders &lpar;z.B. durch Urlaub, auch unbezahlt&rpar; abwendbare beruflich Nachteile drohen würden, z.B. die Kündigung. Aber auch hier bestellen Gerichte gerne die jeweiligen Arbeitgeber ein und fühlen Ihnen gründlich auf den Zahn, um Gefälligkeitsaussagen herauszufiltern.    Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe    mit freundlichen Grüßen    Jeromin  Rechtsanwalt  Fachanwalt für Strafrecht  Fachanwalt für Verkehrsrecht

Zeugenanhörung zu Geschwindigkeitsübertretung innerorts

Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Jens Jeromin

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