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Einspruch gegen Geschwindigkeitsübertretung


01.08.2007 23:02 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Hoyer



Hallo,
ich bin bei einer Zul. Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h mit angeblich 61 km/h abz. 3km/h Messtoleranz "gefilmt worden"
Das Gerät wurde als Leivtec XV2 benannt.
Die Angezeigte Geschwindigkeit meines Tachos betrug ca 55 km/h, dieser zeigt aber immer ca 7 km/h zuviel an.

Habe ich eine Chance wenn ich Einspruch einlege, oder ist das Risiko zu hoch den Fall zu verlieren?

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Sehr geehrter Fragensteller,

Die Meßanlage LEIVTEC XV2 ist von der Physikalischen Technischen Bundesanstalt zugelassen. Bei durchgeführten Versuchen unterschieden sich die Meßwerte dieses Gerätes von anderen Meßgeräte nur im Bereich von ±1 km/h, sind somit als aussagekräftig anzusehen. Meßwertannullationen können auftreten, wenn das zu messende Fahrzeug in dem Bereich zwischen 50 und 40 Metern vor dem Gerätestandort bremst oder beschleunigt.In einem solchen Fall bricht das Gerät jedoch die Messung selbsttätig ab.
Möglich, aber wohl rein theoretisch, sind lediglich Fehlmessungen, die durch falsch gewählte Meßstellen entstehen könnten. Im Bereich des Meßstrahlkegels dürfen sich keine Reflektoren befinden. Ob dies vorliegend bei der bei Ihnen vorgenommenen Messung der Fall war, kann ich nicht beurteilen.

Sofern Sie Einsruch einlegen würden, würde das Verfahren an das zuständige Amtsgericht weitergegeben werden. In einer Verhandlung müsste dann nachgewiesen werden, dass das Gerät bei der vorgenommenen Messung eine falsche Anzeige aufwies, was wohl nur durch ein Sachverständigengutachten erfolgen kann.

Sollte das Gerät in Ordnung sein, werden Ihnen zusätzlich die Verfahrenskosten aufgegeben werden. Im Ergebnis kann jedoch gesagt werden, dass eine fehlerhafte Messung nur selten vorkommt und der Erfolg hier wohl eher als gering einzuschätzen ist, da die Aussagekraft Ihrer Tachoanzeige vorliegend keine Rolle spielen wird. Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, kann der Versuch unternommen werden, andernfalls ist es ein finanzielles Risiko, wenn Sie den Gang vor das Gericht wagen wollen.

Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben, möchte aber betonen, dass dieses forum nicht die rechtliche Beratung bei einem Kollegen ersetzen kann, der anhand der Akteneinsicht und des konkreten Einzelfalls eventuell zu einem anderen Ergebnsi kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Hoyer
Rechtsanwalt
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