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Lasermessung bei einer Geschwindigkeitsübertretung


20.04.2007 15:43 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Wir benötigen eine erfolgreiche Stategie und einige positive Referenzurteile für Lasermessungen, die zu Gunsten der Fahrer entschieden wurden. Beim konkreten Sachverhalt liegt eine Übertretung von 23 km/Std. (93 statt 70) außerhalb einer geschlossenen Ortschaft zu Grunde.

Akte ist in digitaler Form vorhanden (10 Seiten) und kann per Mail zugeschickt werden.

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Sehr geehrer Fragesteller,

nach Durchsicht der Akte kann ich keine besonderen Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messung erkennen.
Eine Überprüfung anhand einer Akte kann sich naturgemäß nur auf die Überprüfung bekannter Fehlerquellen beschränken.

Lägen Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messung vor wäre ein Sachverständigengutachten zu empfehlen.
Durch den fehlerfrei protokollierten Funktionstest, der zur ordnungsgemäßen Anwendung des Lasermessverfahrens gehört und der fehlerfreien Anfertigung des Messprotokolls zum Messvorgang selbst, sehe ich solche, ein Sachverständigengutachten begründende, Tatsachen nicht.

Die Messung ist somit nicht angreifbar und als Beweismittel verwertbar gem. §§ 77, 77 a OWiG, 24 Abs. 1 StVG.
Verfolgungsverjährung gem. §§ 33 Abs. 1 OWiG, 26 Abs. 3 StVG liegt ebenfalls nicht vor.

Seit der Grundsatzentscheidung des BGH vom 30.10.1997 ist das Lasermessverfahren auch als standardisiertes Messverfahren anerkannt. Der Verwertbarkeit der Mesung steht es auch nicht entgegen das die Messung aus einem Fahrzeug heraus erfolgt; BayObLG DAR 1999, 563, AG Celle DAR 1998,245.

Das OLG Hamm vertritt dagenen eine gegenteilige Ansicht nachdem eine Messung durch die Windschutzscheibe eines Polizeifahrzeuges nicht in jedem Falle zu verwerten ist; OLG Hamm MDR 1998,836.

Sollte dies in Ihrem Falle zutreffen, sollten Sie sich das Urteil besorgen und aufgrund dessen abwägen inwieweit die weitere Verfolgung Ihres Zieles, auch unter Berücksichtigung der Kosten, sinnvoll ist.

Andere ´Referenzurteile´ für Lasermessungen, die zu Gunsten der Fahrer ausgegangen sind, sind mir nicht bekannt.

Als Strategie kann ich Ihnen nach dem o.g. nur empfehlen den Einspruch zurückzunehmen und das Bußgeld zu bezahlen.

Es tut mir leid Ihnen keine andere Mitteilung machen zu könen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de
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