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Verleumdung eines Nachbarn

| 14.08.2014 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Ihre Frage betrifft das öffentliche Baurecht. Die Bauaufsichtsbehörde will prüfen ob ein "Schwarzbau" d.h. ein ungenehmigtes und nicht genehmigtes Bauvorhaben vorliegt. Sie wollen weiter gegen den unbekannten Anzeigenerstatter vorgehen.

Habe heute vormittag einen Anruf vom Baukontrolleur des hiesigen LRA bekommen und dieser erklärte mir, dass ein Schreiben mit dazugehörigem Lageplan beim LRA eingegangensei und dieser müsste nun überprüfen, da auf meinem Grundstück (liegt im Aussenbereich) ein Schuppen gebaut worden sei. Nach einiger Zeit fieberhafter Überlegung fiel es mir wie Schuppen vor den Augen, dies muss wiederum ein Fall einen unbekannten lieben Nachbarn sein, der mich warscheinlich nicht leiden kann. Fall stellt sich wiefolgt dar. Vor einiger Zeit vielleicht 8 Wochen bat mich mein direkter Nachbar ob ich seinen kleinen Hühnerstall von vielleicht 2x1,2 m. als Brennholz haben wollte und da er gerade seinen Traktor mit Greifarm dabeihatte, hob er ihn gleich über den Zaum, damit ich in später zerkleinern und für meinen Holzofen verwenden könnte. Hinzufügen möchte ich noch, dass dieser Hühnerstall schon äußerst baufällig war und des Dach ebenfalls nicht mehr vorhanden. Wurde zerdrückt durch Greifarm. Der Kontrolleur kommt nun am Montag Nachmittag und schaut sich nun dieses "Bauvorhaben" an. Meine Frage ist nun. kann man die Adresse von diesem Nachbarn erfahren (gegebenenfalls durch Anzeige wegen Nötigung) da es doch nicht sein kann, dass ein Baukontrolleur vom LRA einfach mein Grundstück betritt und mir Schwarzbau unterstellt.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben im Rahmen einer hier vereinbarten Erstberatung wie folgt beantworten:


Ihre Frage betrifft das öffentliche Baurecht. Die Bauaufsichtsbehörde will prüfen ob ein "Schwarzbau" d.h. ein ungenehmigtes und nicht genehmigtes Bauvorhaben vorliegt. Sie wollen weiter gegen den unbekannten Anzeigenerstatter vorgehen.

M.E. ist schon fraglich, ob eine bauliche Anlage im Sinne von z.B. Art. 2 BayBO vorliegt, denn bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Bei dem Bretterhaufen, der zudem wohl nur vorübergehend auf Ihrem Grundstück liegt handelt es sich m.E. schon nicht um eine baulichen Anlage. Weiter könnten Sie ggf. ja ein verfahrensfreies Bauvorhaben im Außenbereich Art. 57 BayBO errichten.

Ein Schwarzbau oder eine Schwarznutzung stellt nach Art. 79 BayBO eine Ordnungswidrigkeit dar. Hier gilt das Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Grundsätzlich kann jeder Betroffene bzw. Angeklagte über seinen Verteidiger Akteneinsicht nehmen, ohne dass das Gesetz hierfür irgendwelche Einschränkungen kennt. Nach § 49 Abs. 1 OWiG gilt : Die Verwaltungsbehörde kann dem Betroffenen Einsicht in die Akten unter Aufsicht gewähren, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. Über diese Schiene wäre ggf. der Anzeigenerstatter herauszubekommen. Bei Weigerung Akteneinsicht zu gewähren sollten Sie ggf. einen "schriftlichen, rechtsmittelfähigen Verwaltungsakt" verlangen, der dann juristisch überprüft werden könnte (Widerspruch/Einspruch und Klage).

§ 46 Abs. 1 i.V. m. § 469 StPO regelt die Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige : (1) Ist ein, wenn auch nur außergerichtliches Verfahren durch eine vorsätzlich oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlaßt worden, so hat das Gericht dem Anzeigenden, nachdem er gehört worden ist, die Kosten des Verfahrens und die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. ...

Weiter könnten Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen den Anzeigenerstatter zu prüfen sein (Rechtsanwanwaltskosten, Aufwendungen, etc.) § 823 Abs. 2 BGB.

Ich rate Ihnen noch die Bauaufsichtsbehörde als Polizeibehörde nicht, etwa durch die Verwehrung des Zugangs auf Ihr Grundstück "herauszufordern"


Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2014 | 08:22

Danke für die schnelle Antwort. Habe leider Ihren letzten Satz nicht ganz verstanden. Was meinen Sie mit herauszufordern. Muss der Kontrolleur von LRA ein Schriftstück für diesen Fall dabei haben oder auf was kann ich mich später beziehen, um einen schriftlichen rechtsmittelfähigen Verwaltungsakt zu erhalten, damit ich gegen diesen Nachbarn anwaltlich vorgehen kann.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2014 | 09:06

Sehr geehrter Fragensteller,


Nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) bzw. den Landesverwaltungsverfahrensgesetzen gilt : "Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen" (§ 10).

M.E. sollten Sie dem Vertreter der Bauaufsicht mitteilen, dass Sie erwägen gegen den Anzeigenerstatter vorzugehen. Nach § 29 Abs. 1 S.1. VwVfG (Akteneinsicht durch Beteiligte) gilt :Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist.

Entweder der Anzeigenserstatter wird genannt, oder eben nicht. Im letzteren Fall sollte verlangt werden, dass die Ablehnung schriftlich durch rechtsmittelfähigen Verwaltungsakt (VA) erfolgt.

Ihr Anspruch auf einen schriftlichen VA ergibt sich auch aus § 69 VwVfG wonach auszugsweise gilt : Die Behörde entscheidet unter Würdigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens. Verwaltungsakte, die das förmliche Verfahren abschließen, sind schriftlich zu erlassen, schriftlich zu begründen und den Beteiligten zuzustellen ... Wird das förmliche Verwaltungsverfahren auf andere Weise abgeschlossen, so sind die Beteiligten hiervon zu benachrichtigen.

Der Kontrolleur des LRA stellt (Vor-)Ermittlungen an, und wird ggf. es sich möglichst einfach machen wollen. Machen Sie Ihren Standpunkt (kein Schwarzbau, sondern gefühlte Schikane) deutlich, und eben auch dass Sie Sich nicht bieten lassen wegen ein paar Brettern vor die Behörden gezerrt zu werden.

Selbstredend wäre ich an einer weiteren Mandatierung interessiert.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Peter Lautenschläger

Bewertung des Fragestellers 15.08.2014 | 08:23

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Stellungnahme vom Anwalt:
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