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Zeitmietvertrag: Mieter verweigert Auszug

| 06.08.2008 22:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren,
welche Möglichkeiten hat ein Vermieter um einen Mieter der am Ende der Befristung nicht auszieht zum Auszug zu bewegen?
Welche Rechtsmittel können eingeleitet werden?
Welche kosten entstehen etwa?
Mit welchem Zeitraum ist zu rechnen?

Vielen Dank!

MfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn der Mieter nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnis die Wohnung nicht freiwillig verläßt oder erkennbar aufgibt, müssen Sie eine Räumungsklage erheben. Eine Räumung auf eigene Faust, z.B. durch Austauschen von Schlössern o.ä., ist nicht möglich. Liegt ein Räumungstitel vor und zieht der Mieter immer noch nicht aus, kann eine Zwangsräumung durch den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.

Als Rechtsmittel gegen ein Räumungsurteil steht dem Mieter regelmäßig die Berufung zu. Gegen eine Zwangsräumung reagieren renitente Mieter häufig mit Vollstreckungsschutzanträgen nach § 765a ZPO oder beantragen Räumungsfristen nach § 794a ZPO.

Der Streitwert einer Räumungsklage richtet sich nach der Jahreskaltmiete. Eine Kostenprognose sollten Sie im Einzelfall einholen; geben Sie bei Interesse im Rahmen der Nachfrage einen Betrag an. Eine zusätzliche Zwangsräumung erfordert erfahrungsgemäß Vorschusszahlungen von mehreren Tausend Euro.

Hinsichtlich der Zeitdauer sollten Sie für die Erlangung eines Räumungstitels mit mindestens sechs Monaten rechnen. Falls sich der Mieter verteidigt, Beweisaufnahmen erforderlich werden und je nach Belastung des zuständiges Gerichtes können auch deutlich längere Verfahrenszeit abzuwarten sein. Zeiten von mehr als einem Jahr sind nicht selten.

Eine schnellere und zum Teil preisgünstigere Alternative kann es sein, den Mieter mit einer Abfindung aus der Wohnung "heraus zu kaufen". In besonderen Einzelfällen wenn der Mieter selbst massiv gegen seine Pflichten verstößt, kann es ausnahmsweise möglich sein, den Mieter "kalt" zu räumen, z.B. durch Einstellen der Wasserversorgung.

Abschliessend merke ich an, dass es keine Patentrezepte gibt und eine Strategie zu Ihrem konkreten Fall ausgearbeitet werden sollte. Dazu ist es unerläßlich, vorab auch die Wirksamkeit der Befristung prüfen zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen erste Anhaltspunkte gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2008 | 17:31

Guten Tag Herr Kaussen,
hier noch im Rahmen der Nachfrage die Angabe zum Befristungsgrund:
Es handelt sich um einen Mieter der Wohnraum innerhalb einer Gewerbeeinheit gemietet hat, die wiederum vom Eigentümer gemietet hat. Also ist der Wohnraummieter sozusagen Untermieter.
Die Begründung der Befristung des Untermietvertrages bezieht sich hier auf eine ebensolche Befristung des Gewerbemieters.

Vielen Dank!

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2008 | 17:41

Diese Konstellation sollten Sie möglichst genau prüfen lassen, zumal hier nicht klar wird, ob Sie Hauptmieter oder Eigentümer sind.

Die Befristung ist keinesfalls unproblematisch. Ich sehe Bedenken im Hinblick auf § 572 II BGB: "Ferner kann der Vermieter sich nicht auf eine Vereinbarung berufen, nach der das Mietverhältnis zum Nachteil des Mieters auflösend bedingt ist."

Es ist nicht auszuschließen, dass Schadensersatzansprüche des Untermieters gegen den Hauptmieter entstehen können.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt

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