Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mieter verlangt vor Auszug Farbentfernung

| 31.05.2014 11:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung:

Sog. Tapetenklauseln sind nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam.

unsere Wohnung wurde abtapeziert übergeben, also alle Wände und auch die Decken.
Wir müssen lt Mietvertrag auch wieder abtapeziert übergeben. Die Decken haben wir nicht tapeziert, sondern nur gestrichen. Jetzt verlangt der Vermieter die Entfernung der weissen Deckenfarbe.- Darf er das?

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund des Ihrerseits dargestellten Sachverhalts möchte ich Ihre Frage gerne wie folgt beantworten.

Eingangs möchte ich festhalten, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne eine genaue Kenntnis des Gesamtsachverhaltes, insbesondere ohne Einsichtnahme in den konkreten Mietvertrag, grundsätzlich nur schwer zu gewährleisten ist.

Ausgehend von Ihrer Angabe, dass sich im Mietvertrag eine Klausel befindet, nach der Sie die Wohnung "abtapeziert übergeben" müssen, dürften Sie mit einer Nichtentfernung der weißen Deckenfarbe dieser Klausel nicht zuwider handeln. Abseits Ihrer Frage hinsichtlich einer Entfernung der Deckenfarbe sei in diesem Zusammenhang noch Folgendes angemerkt: Die formularvertragliche Vereinbarung (sog. „Tapetenklausel"), bei der der Mieter verpflichtet ist, alle Tapeten bei Auszug von der Wand zu lösen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam mit der Folge, dass der Mieter sie nicht zu entfernen hat (so etwa BGH VIII ZR 109/05 ). Individualvertraglich vereinbarte Tapetenklauseln können dagegen wirksam sein.

Meines Erachtens geht es in Ihrem Fall jedoch nicht um eben diese Tapetenklausel, sondern vielmehr um ein Begehren Ihres Vermieters zur Herstellung des Ursprungszustands. Interessant wäre dabei natürlich, welche Argumente Ihr Vermieter vorträgt, mit denen er die Entfernung der weißen Deckenfarbe begehrt. Stützt er sich dabei allein auf die Tapetenklausel oder lässt sich noch eine weitere entsprechende Klausel im Mietvertrag finden?

Denkbar wäre die Wiederherstellung des Ursprungszustands (Entfernung der Deckenfarbe) grundsätzlich im Wege eines Schadensersatzanspruchs (§§ 280 Abs. 1 , 823 Abs. 1 , 249 Abs. 1 BGB ) des Vermieters. Dazu müsste allerdings ein konkreter Schaden am Eigentum des Vermieters vorliegen, was hier wiederum eher eine handwerkliche als eine juristische Fragestellung zu sein scheint. Welchen Nachteil erleidet der Vermieter durch die weiße Deckenfarbe? Verhindert die Deckenfarbe etwa ein problemloses Auftragen einer Deckentapete?

Insgesamt kann Ihre Frage allein aufgrund Ihrer hier gemachten Angaben nicht abschließend rechtlich beurteilt werden. Meine Tendenz geht allerdings dahin, dass Ihr Vermieter die Entfernung der Deckenfarbe nicht verlangen kann.

Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 02.06.2014 | 13:04

Der Vermieter behauptet, die Decken können so nicht tapeziert werde. Es würde keine Tapete halten.Wir haben normales Alpina Deckernweiss benutzt. Auf Nachfrage im Malerfachgeschäft kann man die problemlos überkleben. Wer muss jetzt wem, was, beweisen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.06.2014 | 15:49

Sehr geehrte Fragestellerin,

da sich Ihr Vermieter offenbar querstellt, sprechen Sie richtigerweise an, dass es hier um die Beweisproblematik geht.

Im Beweisrecht gilt der Grundsatz, dass derjenige die Tatsachen zu beweisen hat, die für ihn günstig sind. Diesen Grundsatz auf Ihren Fall übertragen sollte Ihr Vermieter beweispflichtig dafür sein, dass er durch das Streichen der Decke mit der von Ihnen benutzten Farbe "Alpina Deckenweiss" einen Schaden erlitten hat, namentlich dass ein Überkleben mit einer Tapete nicht mehr möglich ist. Im Gerichtsverfahren würde in diesen Fall ggf. ein Sachverständiger hinzugezogen werden, der die Beweistatsache dann zu klären hätte.

Ich rate Ihnen allerdings dringend an, diese Rechtsstreitigkeit mit Ihrem Vermieter außergerichtlich und aus Kostengründen auch möglichst ohne Hinzuziehung von Rechtsanwälten ggf. sogar gütlich im Vergleichswege zu klären. Falls Sie die Wandtapeten bereits abgeklebt haben sollten, könnten Sie ihm erklären, dass Sie dies aufgrund der im Mietvertrag unwirksamen Tapetenklausel (soweit formularvertraglich vereinbart) gar nicht hätten machen müssen. Oder Sie einigen sich auf eine "Ausgleichszahlung" in Höhe der Hälfte der aufzuwendenen Kosten für die Entfernung der Deckenfarbe. Insofern gibt es viele Möglichkeiten, eine gütliche Lösung herbeizuführen, zu der ich Ihnen insbesondere vor dem Hintergrund eines immer gegebenen Prozessrisikos rate.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.06.2014 | 13:06

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

ich war mit der Schnelligkeit und der Ausführlichkeit zufriéden, kann ich als Ersthilfe nur weiterempfehlen. Hoffe das es auch meinem Vermieter reicht

"