Schönheitsreparaturen nach Auszug (Zeitmietvertrag)

Hallo,

ich wohnte per besonderem Zeitmietvertrag (BGB 564c Abs. 2)fünf Jahre in einem Reihenmittelhaus. Der Vermieter hat das Haus aufgrund Eigenbedarfs Ende Juli von mir übergeben bekommen. Ein Übergabeprotokoll wurde nicht gefertigt. Es liegt mir eine Email des Vermieters vor, daß bis auf den Rückbau der von mir umgelegten Küchenanschlüsse die Rückgabe absprachegemäß erfolgt sei.

Das Haus wurde mit Übergabe an mich auf Kosten des Vormieters komplett von innen (Decken und Wände) gemalert.

Von mir wurden die Abflußleitungen und der Wasseranschluss innerhalb der Küche fachgerecht um ca. 2 Meter nach links verlegt, hier wird (s. o.) Rückbau verlangt und wurde auch schon ohne Kostenabstimmung nach meinem Auszug durchgeführt.

Mit Auszug Mitte Juli sollten in erster Abstimmung mit dem Vermieter vertraglich geschuldete und vorzunehmende Schönheitsreparaturen eigentlich pauschal abgegolten werden, nunmehr tun sich jedoch leider Probleme in der Abwicklung diverser Kleingkeiten auf, so daß sich die grundsätzliche Frage nach der Verpflichtung zur Übernahme der Schönheitsreparaturen/Kosten und Küchenrückbaus stellt.

Der Mietvertrag sieht unter den allgemeinen Mietbedingungen Nr. 4, Abs. 4 folgende Regelung vor:
"Der Mieter ist verpflichtet, die notwendigen Schönheitsreparaturen fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen das Streichen der Wände und Decken, dem das Anbringen einer weiß gestrichenen Rauhfasertapete gleichsteht, das Reinigen von Parkett- und Teppichböden, das Lackieren von Heizkörpern und Heizrohren, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen, außerdem das Beseitigen kleinerer Putz- und Holzschäden.
Die Schönheitsreparaturen sind in folgenden Zeitabständen, gerechnet ab Beginn des Mietverhältnisses, auszuführen:
In Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten, alle fünf Jahre, in anderen Räumen alle sieben Jahre.
Endet das Mietverhältnis vor Ablauf dieser Fristen, so hat der Mieter die bis dahin nach dem Grad der Abnutzung erforderlichen Schönheitsreparaturen auszuführen. Der Vermieter kann auch wahlweise einen prozentualen Teil der Renovierungskosten geltend machen, der sich nach der seit der letzten Renovierung verstrichenen Zeit im Verhältnis zum vollen Renovierungsturnus bemißt. Ist seit Einzug des Mieters noch kein voller Turnus verstrichen, berechnet sich der Renovierungsanteil ab dem Datum des Einzugs.
Die Renovierungskosten werden im Zweifel nach dem Kostenvoranschlag eines vom Vermieter benannten Malergeschäftes ermiitelt."

In einer separaten, als wesentlicher Bestandteil des Mietvertrages deklarierten Anlage 1 heißt es unter Punkt 9. weiterhin:
"Bei Beendigung des Mietverhältnisses trägt der Mieter die Kosten für die erforderlichen Schönheitsreparaturen, u. a.:
- streichen der Wände und Decken in weiß
- erforderlichenfalls streichen der Heizkörper
- reinigen des Teppichbodens durch eine Fachfirma
Sofern Bodenbeläge vom Mieter beschäfigt wurden, (Brandflecken usw.) werde auf Kosten des Mieters neue Bodenbeläge eingebaut.
Das Haus ist im übernommenen Zustand wieder an den Vermieter zu übergeben."



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