Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zeitmietvertrag - Eigenbedarfskündigung


03.01.2007 22:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Guten Tag!

Mein Vermieter hat mir mit einer Kündigungsfrist (3 Monate) wegen Eigenbedarf zum 31.03.2007 gekündigt. Ich wohne erst seit 11 Monaten in meiner Wohnung und habe im Februar 2006 mit meinem Vermieter einen Zeitmietvertrag auf 5 Jahre (ohne Angaben von Gründen) abgeschlossen, in dem allerdings nur drin steht, dass ich (Mieterin) auf mein gesetzliches Kündigungsrecht verzichte.
Er kündigt mir eigentlich aufgrund privater Streitigkeiten und seine Eigenbedarfskündigung ist lediglich vorgetäuscht – ich werde ihm dies allerdings nur schwer nachweisen können.
Seit Monaten baut er für sich das Dachgeschoss aus („mit allen Schikanen“ und noch unvollendet) und selbst wohnt er in den/seinen unteren Geschäftsräumen. Ferner inseriert er gerade unter „Vermietung“ für die mit im Haus liegende freie 2-Raum-Wohnung, welche für mich nicht in Frage kommt. Ich benötige eine (mindestens) 3-Raum-Wohnung.
Es ist so, dass ich das Haus „gerne“ verlassen möchte…aber nicht ohne eine Abfindung.
Mit der Aussicht auf eine fünfjährige Wohnzeit habe ich fast 1.500,00 EUR investiert und auch keine Lust nach nur einem Jahr alle Wände wieder weiß zu streichen wie es lt. Mietvertrag geregelt ist.
Ebenso fehlen mir für die Anmietung einer neuen Wohnung die 900,00 EUR Kaution, die ich bei meinem jetzigen Vermieter hinterlegt habe.
Welche Aussagen können Sie treffen im Bezug auf eine Abfindung, Renovierung und umgehende Kautionsrückzahlung? Und wie sollte ich auf seine Eigenbedarfskündigung eingehen, die er nicht näher erläutert hat?
Der Vermieter ist Single, hat allerdings immer eine Alibi-Freundin/-Verlobte zur Hand…

Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Fragesteller,

in Anbetracht Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Dadurch das der Mietvertrag ohne schriftliche Begründung der Befristung abgeschlossen wurde, gilt ist der Mietvertrag als unbefristet abgeschlossen, § 575 BGB.

Hinsichtlich des einseitigen Kündigungsverzichts ist dieser bereits dadurch unwirksam da dieser nur Sie, als Mieter, bindet, BGH AZ VIII ZR 81/03

Demnach ist dem Vermieter grundsätzlich der Weg der Eigenbedarfskündigung eröffnet. Das Kündigungsschreiben des Vermieters muss allerdings immer den Grund für die Kündigung enthalten, § 573 BGB. Dabei genügt es nicht als Grund "Eigenbedarf" anzugeben. Der Vermieter muss die den Eigenbedarf begründenden Tatsachen darlegen. Nach Ihren Ausführungen liegt demnach noch keine wirksame Kündigung vor, dabei kommt es im wesentlichen aber auf den genauen Wortlaut der Kündigung an.

Anspruch auf eine Abfindung haben Sie grundsätzlich nicht.
Zu Schönheitsreperaturen/Abschlußrenovierung sind Sie nur dann verpflichtet, wenn dies im Mietvertrag vereinbart wurde. Eine solche Vereinbarung kann jedoch unter bestimmten Umständen unwirksam sein, dies ist von dem genauen Vertragstext abhängig.
Auf Auszahlung der Kaution haben Sie 3-6 Monate nach Mietvertragsende Anspruch. Da die Rechtssprechung dahingehend nicht eindeutig ist, kann nur ein Zeitrahmen angegeben werden.

Mit der Beantwortung der Frage gehe davon aus, das das vermietete Haus mehr als 2 Wohnungen hat und der Vermieter eine davon nicht selbst bewohnt, da ansonsten gem § 573a BGB eine erleichterte Kündigung des Vermieters möglich ist.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76

Nachfrage vom Fragesteller 03.01.2007 | 23:29

Eine kleine Nachfrage,

das Haus verfügt über genau 2 Wohnungen, in einer wohne ich und die andere ist zur Vermietung in der örtl. Presse inseriert.
Der Vermieter ist lt. Einwohnermeldeamt allerdings ebenso in diesem Haus gemeldet (er wohnt in seinen Geschäftsräumen).
Ein dritter Wohnraum ist unterm Dach, aber noch im Rohbau.
Ändert dies etwas an Ihren Aussagen?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2007 | 23:39

Sehr geehrter Fragesteller,

um in den Genuss der erleichterten Kündigungsmöglichkeit zu kommen, muss der Vermieter in einer der beiden zum Haus gehörenden Wohnungen wohnen. Dies ist bei Ihnen nicht der Fall. Damit bleibt es grundsätzlich bei dem oben gesagten.

Solange die dritte Wohnung jedoch nicht fertig gestellt ist, kann der Vermieter durch Einzug in die freie Wohnung den Vorteil der erleichterten Kündigungsmöglichkeit selbst schaffen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60143 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle und hilfreiche Antworten. Kompetent und freundlich. So wünscht man es sich als Mandant. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr hilfreiche Informationen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche, sehr gute Antwort. ...
FRAGESTELLER