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Zahlungsrückstand Hotelappartement

| 08.10.2020 13:16 |
Preis: 68,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kianusch Ayazi, LL.B.


In einem Objekt hat ein Hotelkonzern mehrere Appartements als Hotelzimmer angemietet. Unter anderem auch bei mir. Durch die Pandemie sollten die Vermieter, also ich 3 Monatsmieten stunden und zwar für April-Mai-Juni 2020. lt. Stundungsvertrag sollte diese 3 offenen Mieten nach Wahl des Mieters jedoch bis spätestens 30.9.20 zurückbezahlt werden. Dies scheint der Konzern nun übersehen, bzw. verpasst zu haben, denn die offenen Mieten sind nicht eingegangen. Die anderen, laufenden Mietzahlungen dagegen schon. Im Mietvertrag ist die Klausel vorgesehen, dass der Vermieter berechtigt ist fristlos (mit sofortiger Wirkung) zu kündigen, wenn der Mieter über einen Zeitraum von mehr als zwei Terminen mit der Mietzahlung in Verzug geraten ist.
Das Hotel ist nun mit den gestundeten 3 Monatsmieten in Verzug, die laufenden Mieten, auch für Oktober 20 wurden aber bezahlt.
Bin ich nun zur fristlosen Kündigung berechtigt? Was ist, wenn dann schnell nachbezahlt würde?
Was wäre bei berechtigter Kündigung mit Schadensersatz? (Räumung des Hotelmobiliars oder Übernahme). Ich würde diese Firma gerne loswerden.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn Sie mit dem Mieter vertraglich vereinbart haben, dass Sie bei einem Zahlungsverzug, in den der Mieter hier geraten ist, ein Recht zur fristlosen Kündigung haben, so muss sich der Mieter hieran festhalten lassen. Hieran ändert die Stundungsabrede nichts, denn der Stundungszeitraum ist zwischenzeitlich abgelaufen und eine zeitlich begrenzte Stundungsabrede hat nicht zur Folge, dass Sie Ihr Recht zur Kündigung verlieren.

Eine Kündigung ist eine rechtsgestaltende einseitige Willenserklärung, d.h. das Vertragsverhältnis wird durch die wirksame Erklärung einer Kündigung endgültig beendet. Hieran ändert auch eine kurzfristig nachgeholte Mietzahlung grundsätzlich nichts. Eine Ausnahme gilt lediglich im Wohnraummietrecht, welches hier jedoch nicht Anwendung findet.

Es handelt sich bei dem Zahlungsverzug um eine mieterseitige Pflichtverletzung, in deren Folge Sie die Schäden ersetzt verlangen können, die Ihnen durch den Verzug entstanden sind, insbesondere fallen hierunter Rechtsverfolgungskosten und Zinsschäden. Nach erfolgter Kündigung muss der Mieter selbst räumen, Sie dürfen diese Räumung nicht eigenmächtig vornehmen und insofern auch hierfür keinen Schadensersatz beanspruchen.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Rückfrage vom Fragesteller 09.10.2020 | 08:55

Danke. Genügt ein Einwurfeinschreiben für die Kündigung? Da ja die aktuelle Miete bezahlt ist, welche Frist ist für die Räumung und Renovierung ausreichend? Kann ich danach selbst mit evtl. Einlagerung des Räumungsgutes räumen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.10.2020 | 08:59

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Eine Kündigung per Einwurfeinschreiben ist möglich.

M.E. wäre eine zweiwöchige Räumungsfrist im Regelfalle jedenfalls ausreichend.

Wie bereits mitgeteilt, dürfen Sie die Räumlichkeiten nicht eigenmächtig räumen. Das eigenmächtige Betreten der Räumlichkeiten ist mit Blick auf § 123 StGB ein strafbarer Hausfriedensbruch.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 12.10.2020 | 17:26

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