Wohnungsübergabe nach Auszug

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Anfang Juni 2007 habe ich den Mietvertrag für meine Wohnung fristgemäß gekündigt und die Wohnung Ende Mai übergeben.

Da der Vermieter zu dieser Zeit urlaubsbedingt die Wohnungsübergabe nicht persönlich durchführen konnte wurde mündlich vereinbart, dass der Nachmieter die Übergabe durchführen solle und der Vermieter im Anschluss daran alles weitere mit dem Nachmieter klärt.

Zum Übergabetermin mit dem Nachmieter hatte dieser ein Wohnungsübergabeprotokoll vom Vermieter ausgehändigt bekommen mit dem Hinweis, das Protokoll auszufüllen und alle Schäden und Mängel exakt zu Erfassen. In diesem Protokoll wurde vom Nachmieter bestätigt, dass die Wohnung als "in Ordnung" übergeben wurde.

Nach Rückkehr des Vermieters und Besichtigung der Wohnung bemängelt dieser jedoch, dass die ausgeführten Schönheitsreparaturen (streichen der Rauhfaser-Tapete mit weisser Farbe) nicht fachmännisch ausgeführt wurden und spricht in diesem Zusammenhang von Sachbeschädigung, die von der Mietkaution einbehalten werden soll. Zudem führt er auf, dass der Nachmieter keinerlei Vollmacht hatte, rechtsverbindliche Erklärungen im Zusammenhang mit der Wohnungsübergabe abzugeben.

Meine Frage: Kann der Vermieter sich darauf berufen, dass der Nachmieter keine Vollmacht hatte, die Wohnungsübergabe durchzuführen und den Zustand entsprechend zu dokumentieren? Mündlich wurde *vor Zeugen* vereinbart, dass die Wohnungsübergabe mit dem Nachmieter stattfinden solle, zudem hat der Vermieter dem Nachmieter ja auch das Wohnungsübergabeprotokoll zur Verfügung gestellt!

Wie hätte ich sonst reagieren können, wenn der Nachmieter keine Vollmacht für die Wohnungsübergabe vorweisen kann, hätte ich die Wohnungsübergabe sowie die Schlüsselübergabe unter diesen Umständen verweigern sollen bzw. müssen?

Ist für mich die vorliegende Kopie des Übergabeprotokolls mit dem Nachmieter verbindlich oder muss ich mit weiteren Nachforderungen des Vermieters rechnen? Wie muss ich vorgehen, um möglichst rasch die Kaution vollständig zurück zu erhalten?

Vielen Dank für die fachmännische Antwort!

Rechtsanwalt Nikolai Zutz · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wenn Sie sich auf die Vollmacht des Nachmieters zur Abgabe von Willenserklärungen für den Vermieter berufen wollen, sind Sie für die Bevollmächtigung beweispflichtig. Inwieweit dieses "durch Zeugen" erfolgen kann, hängt stark vom Einzelfall ab. Was genau wurde gesagt, wer hat diese in welchen Zusammenhang gehört etc.

Gegebenenfalls hätten Sie sich vom Vermieter schriftlich bestätigen lassen sollen, dass der Nachmieter die entsprechenden Vollmachten hat oder eine Übergabe bis dahin verweigern.

Sofern der Vermieter Teile der Kaution wegen angeblicher Mängel (im Zeitpunkt der Übergabe) einbehalten will, ist andersherum er für diese beweispflichtig. Aufgrund des angefertigten Protokolls wird es sicherlich für den Vermieter schwierig, das Vorhandensein der Mängel bei Übergabe an den Nachmieter nachzuweisen. Hierbei kommt dem Protokoll aber keine direkte Beweisfunktion zu, es dient lediglich als Indiz.

Dem Weiteren von Ihnen geschilderten Sachverhalt lässt sich wohl entnehmen, dass der Nachmieter zumindest zur Übernahme der Wohnung bevollmächtigt war.

Nach allgemeiner Rechtsprechung ist die Kaution spätestens 6 Monate nach Vertragsende zurückzugewähren. Sie sollten Ihren vermieter daher schriftlich auffordern, bis zu deiosem termin die Kaution nebst Zinsen an Sie zurückzuzahlen. Kommt er dieser Bitte nicht nach, kann der Anspruch auch gerichtlich geltend gemacht werden. Gerne bin ich Ihnen hierbei im Rahmen eines Mandats behilflich.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

Wohnungsübergabe nach Auszug

Mietrecht, Wohnungseigentum