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Mängel nach Wohnungsübergabe (schiftliches Protokoll liegt vor)

| 26.03.2014 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Der Vermieter muss im Fall eines Prozesses beweisen, dass ein Schaden in der Wohnung bei Rückgabe vorhanden war. Dies kann auch durch Zeugen geschehen. Ein Übergabeprotokoll hat Aussagekraft, nicht aber in Bezug auf Mängel, die der Vermieter nicht ohne Weiteres erkennen konnte.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 28.02.2014 haben wir unsere 3-Zimmer Wohnung dem Vermieter laut Protokoll mängelfrei übergeben.
Die Nachmieter haben uns einen Einbauschrank (3x3m) abgekauft, den wir auf schriftlichen Wunsch der Nachmieter in die Mitte des Raumes stellen sollten, in dem der Einbauschrank sich befand, damit jeweils an den Wänden gemalert weren kann (Maler wurde von uns beauftragt und bezahlt).
Wir haben den Vermieter vor der Begehung über die Besonderheit infomiert, und er hatte keine Einwände.
Nun einen Monat später, sagt der Vermieter telefonisch, es hätte sich beim Abrücken des Schrankes eine graue Stelle auf dem Echtholzparkett gezeigt, die wiederaufbereitet werden müsse. Er hätte sich deshalb noch nicht um die Auszahlung der Kaution gekümmert und würde uns nun Bilder von diesem Mangel schicken. Ich bin telefonisch weder darauf eingegangen, ob ich etwas von diesem Mangel weiß, noch das ich ihm dazu in irgendeiner Form entgegenkomme.
Nun meine Fragen:
1. Meiner Ansicht nach existiert zunächst einmal grundlegend ein Übergabeprotokoll, das besagt das die Wohnung bei Übergabe in Ordnung ist.
2. Es wird also vermutlich der Beweispflicht des Vermieters obliegen uns
a) nachzuweisen, dass diese Stelle bei der Übergabe der Wohnung überhaupt schon vorhanden war und
b) wenn Sie vorhanden war, dass wir vorsätzlich den Schrank darauf gestellt haben.
Ist das richtig?
Soweit ich weiß, existieren nur Fotos nach Abrücken des Schrankes. Wie soll ich mich weiter verhalten, wenn die Kaution zurückgehalten wird?
Es handeln sich um 3100 Euro.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

26.03.2014 | 17:15

Antwort

von


(569)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie haben vollkommen Recht, Ihr ehemaliger Vermieter muss Ihnen beweisen, dass bei Auszug der Fleck auf dem Parkett vorhanden war. Ob Sie den Schrank dort vorsätzlich hin gestellt haben, ist unerheblich, es kommt nur darauf an, dass es Zeugen gibt wie z.B. den Nachmieter, der bestätigen kann, dass nach dem Wegstellen des Schrankes der Fleck zum Vorschein kam.

Das Mängelprotokoll spricht grundsätzlich für Sie, allerdings könnte dieses der Vermieter entkräften, wenn er durch Zeugenaussagen beweisen kann, dass der Fleck durch den Schrank verdeckt und bei Übergabe für ihnnicht erkennbar war.

Soweit Sie davon ausgehen, dass Sie den Fleck verursacht haben, könnten Sie versuchen, diesen kostengünstig selbst zu beseitigen bzw. beseitigen zu lassen. Anderenfalls ist es möglich, dass Ihnen der Vermieter die angemessenen Kosten nach entsprechender Fristsetzung auferlegt und sodann von der Kaution einbehält. Soweit er das Parkett abschleifen lässt, muss er sich zudem einen Abzug gefallen lassen, da ein Parkett etwa alle zehn bis zwölf Jahre ohnehin abgeschliffen werden muss und der Vermieter sich so ggf. einen Abschleifvorgang (anteilig) erspart.

Im Hinblick auf die Kaution ist weiter mitzuteilen, dass diese auch der Absicherung von Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnungen dient und aus diesem Grund ggf. anteilig noch länger einbehalten werden kann, wenn noch eine Nachzahlung zu erwarten ist. Nach der Rechtsprechung sind zwei Monate die wohl kürzeste Frist, die man für die Abrechnung über eine Kaution erwarten kann. Wenn also Ihnen Anfang Mai keine Abrechnung vorliegt, sollten Sie Ihren ehemaligen Vermieter unter Fristsetzung hierzu nachweislich mit EINWURFEinschreiben (nicht: Übergabeeinschreiben) auffordern.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 26.03.2014 | 17:27

Vielen Dank für diese aussagekräftige Antwort.
Wenn ich aber nun argumentiere, dass der Fleck vielleicht vorhanden war, aber nicht durch den Schrank verdeckt wurde, der Vermieter ihn also bei der Übergabe nicht bemerkt hat? Steht dann Aussage gegen Aussage? Oder wiegt dann die "Zeugenaussage" der Nachmieter ohne fotografisches Beweismittel mehr?
Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.03.2014 | 17:32

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt: Wenn der Vermieter mittels Zeugen beweisen kann, dass der Fleck vorhanden war, würde ihn auch dies zum Schadenersatz berechtigen. Er könnte so dann Übergabeprotokoll entkräften.

Fotografien sind ohnehin keine Beweismittel vor Gericht, sondern es kommt an dieser Stelle insbesondere auf Zeugenaussagen an.

Mit freundlichne Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 26.03.2014 | 17:30

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