Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wohnungsstrom über allgemeine Stromkosten abrechnen?

25.08.2009 22:20 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


In unserem Mietvertrag sind bei den Nebenkosten u.a."allgemeine Stromkosten" angekreuzt. Ich verstehe darunter die Stromkosten, die alle Hausbewohner(Mehrfamilienhaus) für das Licht im Treppenflur, Kellerflur etc verbrauchen. Unser Vermieter hat das zunächst auch so verstanden und uns bei Vertragsunterzeichnung gleich die Anmeldekarte für die örtlichen Stadtwerke überrreicht, wo wir auch einen Stromvertrag abgeschlossen haben. Nach einem Jahr hat der Vermieter ohne unser Wissen, unseren Stromvertrag bei den Stadtwerken gekündigt (Begründung - wir wären ausgezogen) und den Strom auf seinem Namen angemeldet. Dies hat er vermutlich getan, weil auf diesem Stromzähler auch der Strom einer Gewerbeeinheit läuft, welche allerdings einen Zwischenzähler hat. Einen erneuten Stromvertrag mit den Stadtwerken konnten wir nicht abschliessen, da wir lt. denen ja nicht mehr Mieter waren und der Stromzähler nunmal dem Vermieter gehöre.

Kann der Vermieter, obwohl er keine Vereinbarung mit uns über direkte Stromkosten geschlossen hat, den Posten "direkte Stromkosten" (privater Wohnungsstrom) auf der Betriebskostenabrechung abrechnen? Als Begründung für den Anspruch nennt er den angkreuzten Posten "allgemeine Stromkosten" im Mietvertrag.

Anmerkung: Auf der ersten Betriebkostenabrechung wird nur "Allgemeinstrom" (Treppenfluretc.) abgerechnet. Im darauf folgenden Jahr wurde "Allgemeinstrom" und "direkte Stromkosten" abgerechnet. Dem Posten "direkte Stromkosten" wurde fristgemäß widersprochen. Trotzdem wurde in den folgenden Jahren dieser Posten wieder abgerechnet (aber nicht von uns bezahlt). Erst jetzt, nach mehr als 3 Jahren versucht der Vermieter die direkten Stromkosten gerichtlich geltend zu machen.Übrigens bezahlt keine der anderen 11 Mietparteien im Haus dirkete Stromkosten (sind also auch nicht auf deren Abrechnungen vermerkt), sondern hat direkte Verträge mit dem Stromversorger. Mittlerweile hat der Vermieter, da die Gewerbeeinheit wieder leer steht, seinen Stromvertrag gekündigt und wir beziehen wieder per Direktvertrag mit dem Stromversorger unseren Strom. Es geht also nur um die vergangenen Jahre.

Guten Abend,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Maßgebend ist der Mietvertrag, der ursprünglich lediglich den "Allgemeinstrom" als abrechenbare Nebenkosten festhielt.

Folgerichtig haben Sie für den Wohnungsstrom einen Liefervertrag mit den Stadtwerken geschlossen.

Was der Vermieter dann gemacht hat, ist eine einseitige Änderung des Mietvertrages, die ohne Ihre Zustimmung nicht wirksam ist.

Ob der Zwischenzähler geeicht ist und daher als Abrechnungsgrundlage diesen kann, ist fraglich.

Zudem sind Sie an der Möglichkeit, einen anderen Stromanbieter zu wählen, gehindert worden.

Es ist auch fraglich, ob der Gewerbestrom günstiger oder teurer als der Haushaltsstrom ist.

Da die Vertragsänderung von Ihnen nie genehmigt worden ist, sehe ich für den Vermieter kaum Chancen, Sie in Anspruch nehmen zu können.


Für weitergehende Unterstützung, auch im gerichtlichen Verfahren, stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 27.08.2009 | 07:48

Guten Tag Herr Otto,

zunächst vielen Dank für Ihre Antwort. Allerdings ist mir noch unklar wie der Posten "allgemeine Stromkosten" im Mietvertrag verstanden werden könnte.

Wie ich schon geschrieben hatte, ist im Mietvertrag der Posten "allgemeine Stromkosten" angekreuzt und nicht "Allgemeinstrom" (diesen Posten gibt es nicht im Mietvertrag, auch keine anderen Posten wie "Beleuchtung" o.ä, der Begriff "Allgemeinstrom" wird nur in den Betriebkostenabrechunungen für Hausflurlicht, Kellerlicht etc. verwendet). Der Begriff "direkte Stromkosten" wird in den Abrechnungen für den Wohnungsstrom verwendet.

Ist also der Begriff "allgemeine Stromkosten" mit dem Begriff "Allgemeinstrom" in den Betriebskostenabrechnungen gleichzusetzen? Oder könnte man diesen Posten auch als "sämtliche Stromkosten" auslegen, also Allgemeinstrom, direkte Stromkosten (priv. Wohnungsstrom) etc. ?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.08.2009 | 07:50

Der Begriff "allgemeine Stromkosten" ist hier mit dem Begriff des "Allgemeinstromes" gleichzusetzen. Dies ergibt sich nicht nur sprachlich, sondern auch aus der zunächst erfolgten Handhabung.

Eine Abrechnung des gesamten Stromes über diesen Begriff ist nicht zulässig, denn der Strom für Ihre Wohnung ist ja nicht "allgemein", also von allen Mietern zu tragen.

Es kommt im übrigen nicht auf die Bezeichnung alleine an, sondern auf Sinn und Zweck einer Regelung, die ggf. durch Auslegung zu ermitteln ist.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70627 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
3,6/5,0
Das Thema ist sicherlich komplex. habe auch nicht ein abschließendes Ergebnis erwartet, jedoch ein Hinweis zur Abhängigkeit zwischen Ehevertrag und notarieller Vereinbarung einer ehebedingten Zuwendung. Der Hinweis auf eine anwaltliche ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Aust hat meine Frage zu einer Gesetzesinterpretation, die bis 55 Jahre zurückliegt, sehr detailiert und verständlich beantwortet. Gerne wieder!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich möchte mich an dieser Stelle bei Frau True-Bohle bedanken. Die Antwort kam sehr schnell und war sehr verständlich formuliert. Mit der realistischen, juristischen Einschätzung meiner Chancen auf Erfolg, ist es mir gelungen, ... ...
FRAGESTELLER