Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.578
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wohnsitz im Ferienhausgebiet


28.06.2007 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Ich beabsichtige ein Ferienhaus zu erwerben um dort dauernd zu wohnen und meinen Ruhestand zu verbringen. Das Haus liegt in Rheinland-Pfalz in einem Sondergebiet (Ferienhausgebiet) nach BauNVO 1990.

Es ist allgemein bekannt, dass es in diesem Ferienpark Ferienhäuser gibt, die dauerhaft vermietet sind oder von den Eigentümern als alternativer, dauerhafter Wohnsitz genutzt werden. Die Eintragung eines Wohnsitzes wird jedoch von der Kommune nach meinen Informationen nicht akzeptiert.

Da ich das Haus - wie gesagt - als Altersruhesitz vorgesehen habe und mir keinen Ärger einhandeln möchte, habe ich folgende Fragen:

1. Welche Probleme könnten auf mich zukommen, falls ich das Haus als Wohnsitz nutze? Räumungsanordnung der Behörde? Oder steht dem die Verhältnismäßigkeit der Mittel entgegen?

2. Reicht es denn nicht aus, wenn der Staat weiß, wo ich mich dauernd aufhalte und dem Meldegesetz nachkomme?

3. Was hat die Kommune davon, mir einen Daueraufenthalt dort zu verbieten? Sie müßte doch froh sein um jeden Bürger, der sich in ihrer Gemarkung aufhält.

4. Gibt es irgendeine rechtlich legale Möglichkeit, diese Hürde zu nehmen?

Das Haus ist absolut identisch mit einem kleinen Einfamilienhaus und in jeder Hinsicht voll erschlossen. Es ist absolut kein Unterschied zu irgendeinem Wohngebiet/Neubaugebiet zu erkennen. Wieso also macht man diesen Unterschied nach der BauNVO?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Nachbarn könnten von der Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass die Nutzung als Wohnhaus untersagt wird, wenn die Nutzung eines Ferienhauses als Wohnhaus rechtswidrig ist und den Nachbarn dadurch in seinen Rechten verletzt.

Eine Umnutzung ist generell bauaufsichtlich genehmigungspflichtig.

Die Nutzung eines Ferienhauses als Wohnhaus in einem Ferienhausgebiet ist nach § 10 BauNVO nicht zulässig. In einem solchen Gebiet sind nur Wochenend- oder Ferienhäuser und keine Wohngebäude zulässig. Eine Umnutzung in Wohngebäude für dauernde Wohnnutzung ist daher ausgeschlossen.

Eine Befreiung könnte nur dann erteilt werden, wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern. Dies wäre bspw. anzunehmen, wenn dringender Wohnbedarf bestünde.
Hierüber haben Sie in Ihrer Darstellung nichts berichtet und kann von hier aus insoweit nicht unterstellt werden.

Wenn sich neben Ihrem Ferienhaus sowohl Ferien- als auch Wohnhäuser zum dauerhaften Wohnen im nicht beplanten Innenbereich nach § 34 BauGB befinden, beurteilt sich die Zulässigkeit von Vorhaben der Umnutzung zum Wohnen nach § 34 Abs. 1 BauGB. Danach kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass dort auch die bislang als Wochenend- oder Ferienhäuser genutzten Gebäude in Wohngebäude geändert oder erweitert werden können.

In Ihrem Fall müsste zunächst geklärt werden, in welchem Bereich sich Ihr Ferienhaus befindet (Außen- oder Innenbereicht).
Ihren Sachverhaltsangaben entnehme ich, dass bereits andere Eigentümer ihr Ferienhaus als dauernden Wohnsitz nutzen und dies von der Kommune wohl offensichtlich toleriert wird.

Schwierigkeiten können Sie vor diesem Hintergrund nur dann bekommen, wenn Nachbarn von der Baubehörde verlangen, die in Rede stehende Umnutzung zu untersagen.

Da dies bisher - auch nicht bei anderen Eigentümern - nicht der Fall gewesen ist, könnte die wohl rechtswidrige Umnutzung ohne Konsequenzen bleiben.

Ich empfehle dennoch, einen auf Baurecht/Verwaltungsrecht spezialisierten Kollegen vor Ort zu mandatieren, der Ihren Fall abschließend und verbindlich prüft und Sie gegebenenfalls gegenüber der Baubehörde vertritt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de


------------------------------------------------


§ 34 BauGB - Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Abs. 1, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1. der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs oder der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken dient,
2. städtebaulich vertretbar ist und
3. auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1. die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2. bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3. einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 ist, dass

1. sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2. die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3. keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter bestehen.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 und 3 Satz 1 sowie Abs. 4 getroffen werden. § 9 Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 sind ergänzend § 1a Abs. 2 und 3 und § 9 Abs. 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nr. 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ist § 10 Abs. 3 entsprechend anzuwenden.
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER