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Hausordnung: Verbot von Hausarbeit sonntags?

04.11.2008 13:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Letzte Woche haben wir eine überarbeitete Hausordnung (Mehrfamilienhaus), die als rechtsverbindlicher Bestandteil des Mietvertrages deklariert wurde, erhalten. Dort heißt es unter anderem unter dem Punkt Schutz und Lärm: "Sind bei hauswirtschaftlichen und handwerklichen Arbeiten in Haus, Hof oder Garten belästigende Geräusche nicht zu vermeiden (Klopfen von Teppichen und Läufern, Staubsaugen, Rasenmähen, Basteln und dergleichen), so sind diese Verrichtungen werktags in der Zeit von 8 bis 13 Uhr und von 15 bis 18 Uhr vorzunehmen."
Ist dies juristisch korrekt? Heißt es für mich wirklich, dass ich sonntags nicht staubsaugen bzw. die Waschmaschine betätigen darf? Generell ist Mittagsruhe von 13 bis 15 Uhr, die ich auch im Grunde ok finde. Muss ich meine Hausarbeit generell außerhalb der Mittagsruhe verrichten?

Meine Ansicht nach, kann es nicht sein, dass ich nur werktags meine Hausarbeit verrichten darf. Nicht zuletzt weil ich berufstätig bin und ich noch nicht einmal abends genügend Zeit habe, meine Hausarbeit zu verrichten. Kann ich mich gegen die Hausordnung wehren? Wie kann ich mich- falls die Aussage in der Hausordnung so nicht korrekt ist- am besten verhalten. Ich will nicht unbedingt einen großen Streit mit dem Vermieter bzw. der Hausverwaltung vom Zaun brechen. Gibt es hierzu einen bestimmten Paragraphen, auf den ich mich in meinem Schreiben berufen kann?

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich kann ein entsprechender Störungsschutz in der Hausordnung vereinbart werden. Hierunter fällt auch ein entsprechender Schutz vor Immissionen wie Geräusche. Die Hausordnung ist entsprechend einzuhalten, da ansonsten möglicherweise Schadensersatzansprüche drohen. Gleichwohl muss Ihnen aufgrund Ihrer beruflichen Situation die Möglichkeit eingeräumt werden, die entsprechenden Tätigkeiten auch außerhalb der vorgesehenen Zeiten durchzuführen.

Ich empfehle Ihnen, die Hausverwaltung hierauf anzusprechen und ggf. den Zusatz aufnehmen zu lassen, dass die Tätigkeiten ggf. am Wochenende bzw. samstags durchgeführt werden darf. Sollte man Ihnen hierbei nicht entgegen kommen, so sollten Sie die Angelegenheit mit Ihren Mitmietern erörtern, um gleichwohl eine Lösung zu finden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2008 | 20:05

Wie oben ausgeführt, dürfen u.a. hauswirtschaftliche Arbeiten werktags (bis Samstag) in den oben erläuterten Zeitraum verrichtet werden. Meine Frage ist/war, ob man mir generell sonntags verbieten kann meine Hausarbeit (z.B. saugen, Wäsche waschen) verbieten darf.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2008 | 23:11

Sehr geehrte Ratsuchende,

dies kommt letztendlich auf die Intensität der Lärmimmission an. Halten sich die Geräusche im "üblichen Rahmen", so ist eine solche Tätigkeit auch sonntags zu gestatten (vgl. z.B. für den Gebrauch moderner Waschmaschinen OLG Köln, Aktenzeichen 16 Wx165/99) . Ansonsten lässt sich ein Verbot in der Tat in der Hausordnung festlegen.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne per Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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