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Verwertbares Wohnrecht durch Sozialamt bei Pflegekosten / Übergabevertrag

07.05.2021 18:26 |
Preis: 58,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


19:35

Hallo,

meine Eltern haben mir ihr Haus bereits 1992 übertragen - sie haben Wohnrecht.

Mein Vater ist schon lange verstorben, Mutter wird krankheitsbedingt bald in ein Pflegeheim umziehen müssen. Die Rente der Mutter wird nicht im Ansatz für die Kosten ( mir wurde gesagt: 3500 - 4000 € ) ausreichen. Vermögen der Mutter ist nicht vorhanden. Kinder müssen erst ab 100.000 € p.a. zahlen.
Wenn wir nun einen Antrag beim Sozialamt stellen ... wird das Sozialamt versuchen, das Wohnrecht geltend zu machen ( z.B. Haus kann man für 1.200 € vermieten ).
Wie verhält es sich aber dann, wenn ich mit meiner Familie seit 1975 in dem Haus wohne? Es ist offiziell ein Einfamilienhaus und wir haben halt alle zusammen darin gewohnt.
Kann das Amt hier trotzdem das Wohnrecht ( im Beispiel 1200 € ) von mir verlangen?
Ferner noch eine Frage zu dem Übergabevertrag als solches ...
1992 wurde übertragen und im Vertrag steht u.a. das Wohnrecht und ein Satz "Liebevolle Pflege in gesunden und in kranken Tagen". Was heißt das konkret? Sind wir damit gezwungen die Mutter zuhause bis zum Tod zu pflegen, obwohl wir dazu nicht in der Lage sind? Was passiert, wenn sie absolut nicht ins Heim möchte? Hat dieser genannte Satz hier irgend eine Wirkung?

07.05.2021 | 19:04

Antwort

von


(325)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:


Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

da es sich bei dem Wohnrecht offenbar um ein Wohnrecht im Sinne § 1093 BGB handelt und nicht um einen Nießbrauch, ist das Wohnrecht auf die Mutter und nahe Angehörige und Pflegepersonal beschränkt.

Zitat:

§ 1093 Wohnungsrecht
(1) Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §§ 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. 1 und der §§ 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung.
(2) Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen.
(3) Ist das Recht auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen.
Im Gegensatz dazu wäre z.B. ein Nießbrauch derart ausübbar, dass auch an Dritte Personen vermietet werden kann. Ein solcher Nießbrauch kann auch durch das Sozialamt geltend gemacht werden.


Es können immer nur die Rechte geltend gemacht werden, die Ihrer Mutter zustehen. Ihre Mutter könnte z.B. verlangen, dass einer Pflegekraft zur Sicherstellung der häuslichen Betreuung ein Wohnrecht eingeräumt wird, eine Zahlung kann aber nicht verlangt werden, dies ist bei einem bloßen Wohnrecht nicht vorgesehen.

Da die Übertragung auch schon mehr als 10 Jahre zurückliegt kann das Sozialamt hieraus auch keine weiteren Rechte auf Ausgleich einer (teilweisen) Schenkung wegen der jetzigen Verarmung verlangen, siehe § 93 SGB XII in Verbindung mit § 528 BGB und § 529 BGB.

:
Zitat:
§ 93 - Übergang von Ansprüchen
(1) Hat eine leistungsberechtigte Person oder haben bei Gewährung von Hilfen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel auch ihre Eltern, ihr nicht getrennt lebender Ehegatte oder ihr Lebenspartner für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen anderen, der kein Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches ist, kann der Träger der Sozialhilfe durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht. Er kann den Übergang dieses Anspruchs auch wegen seiner Aufwendungen für diejenigen Leistungen des Dritten und Vierten Kapitels bewirken, die er gleichzeitig mit den Leistungen für die in Satz 1 genannte leistungsberechtigte Person, deren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und deren minderjährigen unverheirateten Kindern erbringt. Der Übergang des Anspruchs darf nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen entweder die Leistung nicht erbracht worden wäre oder in den Fällen des § 19 Abs. 5 Aufwendungsersatz oder ein Kostenbeitrag zu leisten wäre. Der Übergang ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann.
(2) Die schriftliche Anzeige bewirkt den Übergang des Anspruchs für die Zeit, für die der leistungsberechtigten Person die Leistung ohne Unterbrechung erbracht wird. Als Unterbrechung gilt ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten.
(3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt, der den Übergang des Anspruchs bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung.
(4) Die §§ 115 und 116 des Zehnten Buches gehen der Regelung des Absatzes 1 vor.

Zitat:

Zitat:
§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs
(1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.
(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.


Auf keinen Fall sollte die Mutter allerdings den Verzicht auf das Wohnrecht erklären, dies würde dann nämlich tatsächlich noch zu einer Schenkung an Sie führen, da Sie dann ja wieder über das Gebäude frei verfügen können. Ein Leerstand wäre allerdings unschädlich.

Die Klausel "Liebevolle Pflege in gesunden und in kranken Tagen" ist nach der einschlägigen Rechtsprechung viel zu unbestimmt, weder Ihre Mutter noch die Sozialbehörden können hieraus größere Ansprüche hervorleiten, erst recht keine Kostenübernahme. Heutzutage wäre eine solche Klausel nur wirksam, wenn die Leistungen im Einzelfall genau aufgeführt sind und auch eine Vereinbarung darüber existiert, wie mögliches Pflegegeld zu verwenden ist. Weiterhin sind solche Klauseln eigentlich nur bei einer Hofübertragung im landwirtschaftlichen Bereich vorgesehen, da hier der "Erbe" einen Hof erhält, mit der auch in der Lage ist die wirtschaftlichen Folgen einer Pflegeverpflichtung selbst zu erarbeiten.

Da weiterhin die staatlichen Pflegeleistungen alle Bedürfnisse abdecken sollen und die Pflegestufe I einen Aufwand von ca. 1 1/2 Stunden beinhaltet wird wenn überhaupt nur eine Verpflichtung bestehen sich in diesem Rahmen zu kümmern. Sobald der aufwand größer wird greifen aber die Pflegestufen und die staatlichen Leistungen (für die ja auch eingezahlt wurde) müssen gewährt werden. Wenn überhaupt kann aus der Klausel also eine Alltagsunterstützung von maximal 1 1/2 Stunden herausgelesen werden und selbst das würde vor Gericht aufgrund der schwammigen Formulierung kaum durchsetzbar sein, schon gar nicht in Form eines Geldersatzes durch das Sozialamt.

Zusammenfassend kann also das Sozialamt nicht auf das Haus zugreifen oder Zahlungen von Ihnen verlangen und Sie sind maximal zur Hilfestellung im häuslichen Rahmen verpflichtet.


Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Rückfrage vom Fragesteller 07.05.2021 | 19:29

Sehr geehrter Herr RA Fricke, vielen Dank für die sehr ausführliche Antwort!
Sie schreiben: "Zusammenfassend kann also das Sozialamt nicht auf das Haus zugreifen oder Zahlungen von Ihnen verlangen und Sie sind maximal zur Hilfestellung im häuslichen Rahmen verpflichtet".
Mit "Hilfestellung" meinen Sie also nicht: Verpflichtung zu umfassender Pflege ... habe ich das richtig verstanden?
Grüße und Danke !

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.05.2021 | 19:35

Sehr geehrte/r Fragsteller/in,

ja das ist richtig. Unter Berücksichtigung der ab Stufe I zustehenden Pflegeleistungen kann von Ihnen nur verlangt werden, die Hilfen bis zum Erreichen dieses Stadiums zu übernehmen. Damit ist dann auch keine intensive Pflege gemeint sondern eben nur einfache Hilfen, z.B. beim Anziehen usw... Zeitlich liegt die Grenze dann bei 1,5 Stunden je Tag, darüber hinaus wäre schon Pflegegrad I gegeben und die Pflegekasse würde einspringen müssen.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke

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