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Wohnrecht - Nebenkostenabrechnung und Kabelgebühren

| 10.11.2013 10:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Nebenkosten bei Wohnrecht

Es wurde ein lebenslanges Wohnrecht für die Voreigentümerin in einem Mehrfamilienhaus eingetragen (Wohnung, Kellerraum,Garage und Gartenanteil).

Im Notarsvertrag wurde bezüglich der NK festgelegt, dass z.B. Wasser, Heizung usw. selbst zu tragen sind. Ausgeschlossen wurden ausdrücklich nur die Grundsteuer und
die Versicherungen.

Bei 2 Positionen gibt es nun nach dem Todesfall der Wohnungsberechtigten Probleme
mit den Erben wegen der NK-Abrechnung.

1) Im Notarvertrag steht:" Die Kosten für die B el e u c h t u n g und für den sonstigen
Strombezug der Wohnung" sind zu entrichten.

Fünf Jahre wurde mit der Position "Allgemein-Strom" in der NK-Abrechnung
(Flur, Garage, Gartenbeleuchtung, Automatiktore) erfasst und auch erstattet.

Frage: Kann man unter Beleuchtung = Allgemeinstrom verstehen und ist dieser
dann auch zu entrichten?


2) Die Wohnrechtsberechtigte hatte einen langjährigen eigenen Vertrag mit "Kabel-Deutschland"
Diese Position ist n i c h t im Notarsvertrag aufgeführt.

3 Jahre wurden die Gebühren allein von der Wohnungsberechtigen direkt an "Kabel-Deutschland" erstattet.
(Von diesem Vertrag war auch nichts bekannt. Es wurden auch
bei der Nebenkostenerstellung keine Kabelgebühr aufgeführt)

Vor 2 Jahren wurde dann der Vertrag auf Wusch der Wohnberechtigten auf den Hauseigentümer umgeschrieben.
Es wurde mündlichvereinbart,dass die Kosten auf die WE des Mehrfamilienhauses umgelegt werden sollten.

Auch die Wohnrechtsberechtigte zahlte die in der nächsten NK- Abrechnung die nun
aufgeführte, anteilige Kabelnutzungsgebühr.
.
Die Erben weigern sich nun die im 2. Jahr entstandenen "Kabelgebühren" zu erstatten.

Wie ist die Rechtslage dazu?

mfg


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Ja, ich meine schon, dass man zu diesem Auslegungsergebnis kommen kann, da von dem Begriffspaar "Beleuchtung und für den sonstigen
Strombezug der Wohnung" die Rede ist, so dass darunter auch der Allgemeinstrom zu fassen ist.

Ein anderes Ergebnis der Auslegung wäre an sich kaum denkbar, da wird es doch meiner ersten Ansicht nach schwer werden für die Erben, dahingehend zu argumentieren.

2.
In Bezug auf die Kosten des Kabelfernsehen dürfte es in der Tat schwieriger gegenüber den Erben werden.

Denn an sich zahlen Wohnungsberechtigte die Verbrauchskosten, aber im Notarvertrag ist dieser Punkt nicht umfasst.

Aber:
Man müsste derart argumentieren, dass im ersten Jahr die Kabelgebühren vorbehaltslos gezahlt wurden, was auf eine stillschweigende Zustimmung zu einem derartigen Vorgehen hindeutet.

Dieses bindet auch die Erben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2013 | 11:22

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

bei Abschluss des Notariatsvertrages war von einem
Kabelanschluss nichts bekannt.

Die Kabelvertragsumschreibung auf uns, wurden nur abgeschlossen,
weil eine Kostenumlegung auf alle WE erfolgen sollte und gerade
die Wohnungsberechtigte/Vertragsinhaberin nicht auf
das Kabelfernsehen verzichten wollte.

Ansonsten wäre von uns kein Kabel-Vertrag abgeschlossen worden.

Wäre das eine sinnvolle Argumentationshilfe?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2013 | 16:28

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ja, das wäre auf jeden Fall hilfreich, sofern dieses schlüssig und beweisbar vorgetragen werden kann.

Die erstmalige Zahlung spricht neben dem Obigen aber auch dafür.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 12.11.2013 | 08:58

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 12.11.2013 4,8/5,0
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