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Wohnen ohne Mietvertrag


05.09.2006 12:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich habe vor Kurzem die Betreuung einer Frau die im Altersheim lebt übernommen. Ihr vorheriger Betreuer (ihr Enkel) hat die Betreuung entzogen bekommen. Die Frau besitz noch ein Haus. Mit dem Sozialamt wurde ein Darlehenvertrag abgeschlossen und es wurde als Begünstigte im Grundbuch eingetragen. In diesem Haus wohnt aber der Enkel. Er zahlt nichts für das wohnen und hat zu seiner Zeit als Betreuer alle Kosten des Hauses über das Konto meiner Betreuten laufen lassen. Aber auch andere Kosten, wie seine Zeitung, Telefon etc. Letzteres ist nicht mehr der Fall, aber die Kosten des Hauses laufen noch auf das Konto meiner Betreuten. Ich habe versucht Kontakt mit dem Enkel aufzunehmen. Bisher vergebens. Im letzten Brief gab ich ihm drei Alternativen zur Wahl. Entweder ein Mietvertrag mit ortsüblichen Mietpreis und Übernahme der Hauskosten, oder Kauf des Hauses oder Ausziehen. Er antwortet nicht darauf. Ich bin jetzt etwas ratlos. Wie gehe ich weiter vor? Der Sachbearbeiter vom Sozialamt meint ich soll ihm kündigen. Geht das denn? Er hat ja keinen Mietvertrag?
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

In Ihrem Fall wird es sich wohl nicht um einen Mietvertrag handeln, den die Betreute mit Ihrem Enkel geschlossen hat. Denn der Enkel sollte ja keine Miete zahlen. Man könnte zwar über eine „Verrechnung“ der Ansprüche des Betreuers (=Enkel) mit der Miete nachdenken, aber ich denke nach Ihrer Schilderung, dass es wohl so sein wird, dass die Betreute ihren Enkel aufgrund der familiären Beziehungen in dem Haus wohnen ließ. Das heißt allerdings nicht, dass Sie keine Möglichkeiten haben, dem Enkel die Nutzung des Hauses zu untersagen.

Insofern stellt sich natürlich auch die Frage, inwiefern die Betreute möchte, dass ihr Enkel aus dem Haus auszieht. Auf der anderen Seite haben Sie die Verpflichtung, zum Wohle der Betreuten zu handeln, wozu dann auch eine angemessene Nutzung des Hauses gehört. Daher denke ich, dass Sie dem Enkel durchaus, wie Sie dies auch getan haben, vor Alternativen stellen konnten. Schließlich haben sich die Bedingungen, unter welchen der Enkel eingezogen ist, geändert. Sie können ihm daher meines Erachtens auch die weitere Nutzung des Hauses untersagen („kündigen“). Dies sollten Sie ihm schriftlich mitteilen und ihm eine angemessene Frist zum Auszug setzen.

Sollte er sich darauf nicht melden, kann ich Ihnen nur raten, sich an einen Anwalt oder eine Anwältin vor Ort zu wenden, um die Räumung des Hauses zu besprechen und ggf. durchzuführen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen die hier nur mögliche erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Nicole Maldonado
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