Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Befristeter Mietvertrag für ein Haus an Firma

| 25.11.2018 14:31 |
Preis: 80,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.


Im November 2016 haben wir unser EFH an eine Firma befristet für ein Jahr vermietet. Unterschrieben hat der GF, der auch Steuerberater ist. In dem Haus arbeitet eine Sekretärin und ein Mitgesellschafter ist alleinstehend eingezogen. Wir hatten dem Mieter vor Einzug gesagt, dass wir Oktober 2018 verkaufen wollen. Einer Verlängerung des MV im Nov. 2017 für ein weiteres Jahr haben wir zugestimmt. In dem Verlängerungsvertrag wurde aufgeführt, dass der MV befristet ist, weil das Haus verkauft wird. Option auf Verlängerung wurde ausgeschlossen und §545 BGB haben wir ausgeschlossen. Wieder hat der Steuerberater als GF unterschrieben. Der Mieter wollte gern kaufen und nachdem wir uns im Juli auf einen Preis geeinigt hatten, haben wir Mitte Oktober entschieden nicht zu verkaufen und wieder selbst einzuziehen. Der Mieter hat für November keine Miete bezahlt. Der Mieter meldet sich nicht mehr. In seiner letzten Email vom Dienstag, den 20.11.2018 hat er gesagt, er muss noch mindestens bis Ende März im Haus bleiben. Wir wären damit einverstanden, aber bestehen auf die gesamte Mietzahlung für die weiteren 4 Monate vorab. Ein weiteres Problem stellt sich für uns jetzt, da wir dachten, dass der MV bis 31.12.2018 läuft und er tatsächlich aber am 30.11.2018 endet.
1.) hat er als Firmenmieter den gleichen Mieterschutz? Hat er überhaupt Recht im Haus zu bleiben?
2.) wie stellen wir sicher, dass er auszieht? Bzw. zu einem vorhergesagten/ vereinbarten Termin auszieht?
3.) müssen wir auf Räumung klagen?
4.) gilt der befristete MV, auch wenn wir den Befristungsgrund in Eigenbedarf umgewandelt haben?
5.) wenn er weiter bleibt und keine Miete zahlt, müssen wir klagen?
6.) wir haben festgestellt, dass ca. 20 Firmen auf dieser Adresse gemeldet sind. ist das zulässig? genehmigungsbedürftig vom Vermieter?
Danke und viele Grüße
N.P.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1.) hat er als Firmenmieter den gleichen Mieterschutz? Hat er überhaupt Recht im Haus zu bleiben?

Da es sich nach Ihren Schilderungen mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen "Gewerberaummietvertrag" handelt (da vermietete Räumlichkeiten nicht zu Wohnzwecken dienen), hat der Mieter ebenfalls einen umfassenden Schutz. Allerdings ist dieser nicht so weitreichend wie bei Wohnraum, da man einen Gewerbetreibenden nicht für "so schutzwürdig" erachtet.

Maßgeblich ist daher der geschlossene Vertrag. Wenn Sie eine Verlängerung gewähren wollen (unter der Bedingung der Vorauszahlung der Monatsmieten), wäre dies schriflich mit dem Mieter zu vereinbaren.

Wichtig ist, dass Sie einer Verlängerung des Mietverhältnisses ausdrücklich widersprechen und nur an den vertraglich geschlossenen Vereinbarungen festhalten wollen (dies soll nachweisbar erklärt werden). Ansonsten droht die Gefahr, dass ein "unbefristetes gesetzliches Mietverhältnis" entsteht.

2.) wie stellen wir sicher, dass er auszieht? Bzw. zu einem vorhergesagten/ vereinbarten Termin auszieht?

Faktisch können Sie dies nicht sicher stellen. Rechtswahrend wäre ein nachweisbares Schreiben mit einer Auszugsfrist von 2 Wochen nach Mietablauf zu stellen. Hierdurch stellen Sie klar, dass eine Fortsetzung des Mietverhältnisses ausdrücklich nicht erwünscht ist und ein Auszug gefordert wird.

Reagiert der Mieter nicht innerhalb der gesetzten Frist, wäre eine Räumungsklage zu erheben.

3.) müssen wir auf Räumung klagen?

Ja, siehe unter 2.)

4.) gilt der befristete MV, auch wenn wir den Befristungsgrund in Eigenbedarf umgewandelt haben?

Es gilt prinzpiell einmal die vertragliche Vereinbarung. Und im Gewerberaummitvertrag wäre ohnehin kein Befristungsgrund in dem Sinne, wie er bei Wohnraummitverträgen erforderlich ist, zu nennen. Daher können Sie an der Befristung festhalten.

5.) wenn er weiter bleibt und keine Miete zahlt, müssen wir klagen?

Ja (siehe hierzu 2.) und 3.)). Darüber hinaus wäre dann der rückständige Mietzins einzuklagen.

6.) wir haben festgestellt, dass ca. 20 Firmen auf dieser Adresse gemeldet sind. ist das zulässig? genehmigungsbedürftig vom Vermieter?

Das kommt darauf an. Als Vermieter haben Sie ein Recht zu erfahren, an wen Sie vermietet haben. Sofern es sich "nur" um Briefkastenfirmen handelt, kann dies im Rahmen des geltenden Rechts (wenn keine Straftatbestände vorliegen) zulässig sein. Eine Meldung über verwaltete Postadressen muss der Mieter ggü. Ihnen nicht machen (aus Mietvertrag können gesonderte Pflichten erwachsen).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 27.11.2018 | 14:08

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Danke für die schnelle Antwort an einem Sonntag!!!"
Jetzt Frage stellen