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Wie verhalte ich mich als Einzelhändler bei einer Abmahnung.

05.03.2015 14:55 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Zusammenfassung:

Abmahnung wegen irreführender Werbung mit "Schadstoffrei" ist nicht ohne weiteres begründet. Der Abmahnende trägt die Beweislast dafür, dass die Artikel 1. tatsächlich schadstoffbelastet sind und 2. dass die Verbraucher dadurch irregeführt werden können.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben gestern Post von einem Ihrer Kollegen erhalten. Die Kanzlei vertritt eine Firma die eine Wettbewerbsverletzung gegen uns anzeigt.

Wir sind ein kleines Einzelunternehmen welches seit 25 Jahren Artikel im Bereich Heimtextilien insbesonders Bettwaren anbietet. Seit ca. 5 Jahren vertreiben wir unsere Artikel auch in unserem eigenen Online-Shop (Trusted Shops zertifiziert). Der Jahresumsatz nur über den Online-Shop belief sich in 2014 auf rund 18.200 EUR.

In dem Schreiben des Anwalts geht es um unsere Angebote im Bereich Bettwäsche. Zahlreiche Angebote (min. 40-50 Artikel) von uns sind in der Artikelbeschreibung mit dem Hinweis versehen, dass diese Artikel "garantiert schadstofffrei" sind und an dieser Aussage setzt die Abmahnung an.

Auch wenn das Schreiben Ihres Kollegen relativ lang ist möchte ich es nachfolgend aufführen:

***************************************************************
Sehr geehrt...

hiermit zeigen wir an, dass wir die Firma ..... anwaltlich vertreten. Zum Nachweis unserer Bevollmächtigung fügen wir eine auf uns lautende Vollmachtskopie in der Anlage bei.

Unsere Mandatin vertreibt unter anderem über ihre Internetseite .... ökologische Produkte rund um den Bereich Schlafen, darunter Heimtextilien, Naturbettwaren und Massivholzmöbel.

Sie bieten über die Internetdomain .... ebenfalls Naturbettwaren an. Unsere Mandantin und Sie sind somit Mitbewerber.

Auf Ihrer Internetseite werben Sie für Naturbettwaren, verschiedene Bettwäschen, mit der Aussage, dass diese garantiert schadstofffrei seien.

Sie bezeichnen in der jeweiligen Artikelbeschreibung verschiedener angebotener Bettwäschen die angebotenen Waren als "schadstofffrei".

Im Einzelnen führen Sie die Beschreibung wie folgt auf:

- Uni-Mako-Satin mit Qualitätsreißverschluss in außergewöhnlicher Textilqualität - garantiert schadstofffrei

- Mako-Brokat-Damast mit hochwertigen Zwirnknöpfen in außergewöhnlicher Textilqualität - garantiert schadstofffrei

- Mako-Brokat-Damast mit Qualitätsreißverschluss in außergewöhnlicher Textilqualität - garantiert schadstofffrei

Derartige Aussagen sind irreführend im Sinne des § 5 UWG: Irreführende geschäftliche Handlungen . Werbung, welche Sie mit der konkreten Aussagen "schadstofffrei" in Zusammenhang bringen, muss einen entsprechenden Nachweis tragen. Diesen Nachweis können wir im Rahmen der von Ihnen platzierten Werbeaussage nicht erkennen. Ihnen sollte grundsätzlich der Unterschied zwischen "schadstoffgeprüft" und "schadstofffrei" bekannt sein. Die von Ihnen beworbenen Rohstoffe im Rahmen der angebotenen ökologischen Produkte sind ständig schädlichen Umwelteinflüssen ausgesetzt, so dass es sich tatsächlich nicht um Produkte handeln kann, die komplett schadstofffrei sein können. Das Werbeversprechen, es handelt sich bei den von Ihnen angebotenen Produkten um ausschließlich schadstofffreie Artikel, lässt sich so durch Sie nicht nachweisen.

Diese Werbung ist daher irreführend im Sinne des § 5 UWG: Irreführende geschäftliche Handlungen . Eine Werbung ist unzulässig, wenn Werbeversprechen getätigt werden, die beim Verbraucher den Eindruck erwecken könnten, dass es sich bei den von Ihnen angebotenen Artikeln tatsächlich um komplett schadstofffreie Artikel handeln würde. Da es sich bei den von Ihnen angebotenen Artikeln tatsächlich nicht um schadstofffreie Artikel handeln kann, ist diese Werbung daher unzulässig. Damit verhalten Sie sich wettbewerbswidrig. Sie haben diese Werbung zu unterlassen. Aufgrund der Wettbewerbswidrigkeit hat unsere Mandantin gegen Sie einen Unterlassungsanspruch.

Unsere Mandantin möchte ihren Teil dazu beitragen, den Wettbewerb in allen Bereichen zu verbessern. Die Vorgehensweise unserer Mandantin ist hierbei als Maßnahme eines fairen Wettbewerbs unter Mitbewerbern zu verstehen. Fairness untereinander und Ehrlichkeit dem Kunden gegenüber ist für unsere Mandantin hierbei für eine positive Zukunftsfähigkeit unabdingbar. Unsere Mandantin geht hierbei von hohen ethischen Grundsätzen aus, von denen Sie als Mitbewerber unserer Mandantin ebenso betroffen sind. Aus diesen Gründen geht unsere Mandatin davon aus, dass Ihnen der Unterschied zwischen den Begrifflichkeiten "schadstoffgeprüft" und "schadstofffrei" bekannt sein müsste.

Einen Ausdruck Ihrer Internetseite mit den entsprechenden Aussagen legen wir Ihnen als Anlage vor. Die entsprechenden Auszüge haben wir ebenfalls gespeichert und können im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung jederzeit vorgelegt werden.

Hinsichtlich des vorgetragenen Wettbewerbsverstoß verweisen wir auf das Urteil, des BGH vom 10.03.2014, AZ: 1 ZR 43/13, worin sich der BGH zur Bezeichnung "nickelfrei" klar und deutlich geäußert hat.

Die Bezeichnung "schadstofffrei" ist dem gleichzusetzen.

Der BGH äußert sich in dieser Entscheidung klar und deutlich, dass nickelfrei beworbene Waren auch tatsächlich komplett frei von Nickel sein müssen.

Der BGH hat die streitgegenständliche Werbung der in der zitierten Entscheidung beteiligten beklagten Partei als irreführend und damit unlauter angesehen. In dem entschiedenen Fall war zwar unstreitig, dass die beworbenen Waren nicht frei von Nickel waren, jedoch würde in unserem vorliegenden Verahren dies ein Sachverständiger zu überprüfen haben.

Da unsere Mandantin davon ausgeht, dass die von Ihnen beworbenen Waren eben nicht vollständig frei von Schadstoffen sind, ist von einer Restbelastung auszugehen.

Nach der Entscheidung des BGH kommt es nicht darauf an, wie hoch der Nickelgehalt bzw. eben der Schadstoffgehalt der entsprechend angebotenen Waren ist. Selbst wenn die Waren lediglich nur Spuren von Nickel bzw. Schadstoffen enthalten, würde die dadurch in der beanstandeten Werbung geweckte Erwartung der angesprochenen Verkehrskreise nickelfreie bzw. schadstofffreie Ware zu erwerben, enttäuscht. Der BGH geht zutreffend davon aus, dass die Waren, die als nickelfrei bzw. in unserem Fall als schadstofffrei beworben werden, auch entsprechend tatsächlich völlig frei von Nickel bzw. Schadstoffen sein müssen.

Darüber hinaus haben die Vorinstanzen der LG Stuttgart mit Urteil vom 19.06.2012, AZ: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=17%20O%20651/11" target="_blank" class="djo_link" title="LG Stuttgart, 19.06.2012 - 17 O 651/11">17 O 651/11</a> sowie die Berufungsinstanz des OLG Stuttgart mit Entscheidung vom 07.02.2013, AZ: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20U%20123/12" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Stuttgart, 07.02.2013 - 2 U 123/12: Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Annahme eines We...">2 U 123/12</a> ebenfalls diese Rechtsauffassung geteilt, die letztendlich der BGH, wie oben beschrieben, auch bestätigt hat.

Diese Entscheidung lässt sich aufgrund des beinahe gleichen Sachverhalts auf unseren vorliegenden Sachverhalt übertragen.

Durch dieses Abmahnschreiben geben wir Ihnen die Gelegenheit, Ihren rechtlichen Pflichten außergerichtlich nachzukommen. Wir fordern Sie hiermt namens und in Vollmacht unserer Mandantschaft förmlich auf, die geschilderten wettbewerbswidrigen Handlungen zu unterlassen.

In der Anlage übersenden wir Ihnen einen Formulierungsvorschlag für eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Wir fordern Sie auf, diese oder eine der Sache nach gleiche Erklärung eigenhändig zu unterzeichnen und an unsere Kanzlei als Empfangsbevollmächtigte zu übersenden.

Wir weisen darauf hin, dass die Wiederholungsgefahr und damit der Anlass für gerichtliche Schritte nu durch eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ausgeräumt werden kann.

Für den ingang der von Ihnen im Original zu unterzeichnenden Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung erlauben wir uns Ihnen eine Frist bis zum 13.03.2015 zu setzen.

Der Eingang vorab per Telefax ist ausreichend bzw. fristwahrend, wenn und soweit das Original unverzüglich auf dem Postwege nachgereicht wird. Wir weisen darauf hin, dass wir für den Fall des fruchtlosen Verstreichens der Frist unserer Mandantin noch am selben Tag empfehlen müssten, ihre berechtigen Ansprüche unverzüglich auf gerichtlichem Wege weiterzuverfolgen.

Aufgrund Ihrer rechtswidrigen Handlungen sind Sie auch verpflichtet gemäß § 12 UWG: Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung die hier entstehenden anwaltlichen Gebühren zu ersetzen. Derselbe Anspruch ergibt sich auch auf der Grundlageeines Aufwendungsersatzanspruches aus einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 67 BGB: Änderung des Vorstands , § 683 BGB: Ersatz von Aufwendungen , § 670 BGB: Ersatz von Aufwendungen ). Indem Ihnen angeboten wird, die Rechtsverletzungen vorgerichtlich auf diesem Wege abzustellen, handelt unsere Mandantin nach der Rechtssprechung letzlich in Ihrem eigenen (rechtlichen und finanziellen) Interesse. Eine gerichtliche Geltendmachung wäre mit ungleich höheren Kosten zu Ihren Lasten verbunden und führt in der Sache zu keinem anderen Ergebnis.

Die Gebühren sind als gesetzliche Gebühren auf der Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechnet.

Der Streitwert ist im Mindestmaß mit 30.000 EUR festzusetzen. Für die Sreitwertbemessung ist nach § 3 ZPO: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen grundsätzlich das Interesse der Anspruchsbeteiligten, hier unserer Mandantin, an der Unterbindung der monierten Wettbewerbsverletzung maßgeblich. Entscheidend ist das rechtliche und wirtschaftliche Interesse des Anspruchstellers (vgl. etwa BGH Beschluss vom 24.06.1990, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2058/89" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.04.1990 - I ZR 58/89: Streitwertbemessung - Streitwertbemessung">I ZR 58/89</a> - "Streitwertbemessung"). Darüber hinaus möchten wir noch darauf hinweisen, dass in der zitierten BGH-Rechtssprechung hinsichtlich der "nickelfreien"-Entscheidung die Vorinstanzen in Form des LG Stuttgart als auch die Berufungsinstanz des OLG Stuttgart als auch die Revisionsinstanz des BGH in Karlsruhe von einem Gebührenstreitwert von 30.000,00 EUR ausgeht. Nachdem es sich, wie bereits oben vorgetragen, um den beinahe deckungsgleichen Sachverhalt handelt, sind weitere Ausführungen bezüglich des festgesetzten Streitwerts im Mindestmaß mit 30.000,00 EUR nicht notwendig.

Unsere Mandantin erzielt jährlich einen sehr hohen Geschäftsumsatz. Des Weiteren handelt es sich bei den Werbeaussagen um Wettbewerbsverletzungen, deren Intensität aufgrund der weiten Verbreitung und ständigen Verfügbarkeit über das Internet als erheblich einzustufen ist. Unerheblich ist hierbei, welche Umsatzhöhe Sie mit den streitgegenständlichen angebotenen Artikeln tatsächlich erzielen.

Die Zahlung haben Sie an uns als Einziehungsbevollmächtigte unserer Mandantin zu leisten. Wir fordern Sie daher auf, die entsprechenden Kosten, die sich wie folgt darstellen, an uns zu zahlen:

Gegenstandswert: 30.000,00 €

Position 1:

Geb.Nr.: 2300
Satz: 1,50
Geschäftsgebühr aus 30.000,00 €
Gebühr: 1.294,50 €

Position 1:
Geb.Nr.: 7002
Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
Gebühr: 20,00 €

Summe netto: 1.314,50

Unsere Mandantin ist zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Für die Zahlung dieses Betrages haben wir uns einen Frist bis zum 13.03.2015 notiert (Nachweis Überweisung durch Telefax ist fristwahrend).

Sollte die Frist erfolglos verstreichen, müssten wir unserer Mandantin empfehlen, den Vorgang unverzüglich und ohne weitere Aufforderungen gerichtlich geltend zu machen bzw. unverzüglich den Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheids zu beantragen.

Ihre Mitteilung bitten wir aus Dokumentationsgründen und der Vermeidung weiterer Gebühren, mithin in Ihrem eigenen Interesse, ausschließlich in schriftlicher Form vorzunehmen.

Abschließend weisen wir noch darauf hin, dass wir aktuell in gleicher Angelegenheit ein Gerichtsverfahren vor dem LG Ellwangen, AZ: 10 O 107/14 gegen einen weiteren Mitbewerber geführt haben, der in gleicher Weise wie Sie es tun sich wettbewerbswidrig durch die Verwendung der Bezeichnung "schadstofffrei" verhalten hat.

Das Gerichtsverfahren wurde nunmehr durch ein vollständiges Anerkenntnisurteil der Beklagtenpartei beendet. Die beklagte Partei war ebenfalls anwaltlich vertreten und es ist davon auszugehen, dass das Anerkenntnisurteil aufgrund der Erfolglosigkeit der Verteidigun gegen den durch unsere Mandantin vprgewprfemem Wettbewerbsverstoß erging.

Mit freundlichen Grüßen
...

Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

Firma...

- verpflichtet sich gegenüber -

Firma... (Unterlassungsgläubigerin)

1.

Es bei Meidung einer für jeden einzelnen künftigen Fall der Zuwiderhandlung fälligen und von der Unterlassungsgläubigerin zu fordernden Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR pro Verstoß zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für die Produkte mit Aussagen zu werben wie:

- Uni-Mako-Satin mit Qualitätsreißverschluss in außergewöhnlicher Textilqualität - garantiert schadstofffrei

- Mako-Brokat-Damast mit hochwertigen Zwirnknöpfen in außergewöhnlicher Textilqualität - garantiert schadstofffrei

- Mako-Brokat-Damast mit Qualitätsreißverschluss in außergewöhnlicher Textilqualität - garantiert schadstofffrei

2.

Der Unterlassungsgläubigerin die entstandenen Auslagen für das anwaltliche Tätigwerden der Kanzlei, ... , auf Grundlage eines Gegenstandswerts von 30.000,00 € in Höhe einer 1,5-fachen Geschäftsgebühr gemäß VV 2300 (RVG) zuzüglich Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikation VV 7002 (RVG), bis zum 13.03.2015 zu erstatten.

Ort, Datum, Unterschrift

***************************************************************

Das soweit das Schreiben des Anwaltes, beigefügt waren noch die erwähnte Vollmacht sowie das Anerkenntnisurteil.

Meine Fragen sind nun:

- wie gehe ich ganz allgemein mit dieser Abmahnung um?

- wonach richtet sich der Streitwert? Ist der Streitwert wirklich unabhängig von unseren Einnahmen? (Shopumsatz ca. 18.200 EUR, auf die genannten Artikel entfallen ca. 15-20%)

- sollten wir die Gebühr bezahlen? Im Anerkenntnisurteil wird ausgeführt, dass der Beklagte 576,50 € nebst Zinsen zu bezahlen hat, warum sind es bei uns 1.294,50 €

- sollten bzw. müssen wir die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterschreiben?

Wir haben aus unserem Online-Shop sämtlich Formulierungen mit "schadstofffrei" entfernt. Sollte man wirklich etwas übersehen haben würde das bedeuten das man für jeden Artikel dann 5.100 EUR bezahlen muss?

- kann man sich gegen solche Abmahnungen in Zukunft schützen?

- sollten wir uns anwaltlich vertreten lassen oder würde das im Endeffekt außer weiteren Kosten nichts bringen?

Ich hoffe, dass Sie uns bezüglich dieses Sachverhaltes eine erste Einschätzung geben können auch im Hinblich wie wir uns ggü. der Anwaltskanzlei verhalten sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

- wie gehe ich ganz allgemein mit dieser Abmahnung um?

Entweder Sie geben klein bei und unterzeichnen die Unterlassungserklärung, verhandeln mit der Gegenseite oder wehren sich ggf. auch gerichtlich.

Dies hängt v.a. davon ab, wie es um die Schadstoff-Freiheit ihrer so beworbenen Artikel bestellt ist (siehe weiter dazu unten).

- wonach richtet sich der Streitwert? Ist der Streitwert wirklich unabhängig von unseren Einnahmen? (Shopumsatz ca. 18.200 EUR, auf die genannten Artikel entfallen ca. 15-20%)

Der Streitwert ist grundsätzlich unabhängig vom Umsatz des Online-Shops.

In Wettbewerbssachen gilt ein Regelstreitwert von 25.000 €. Die angesetzten 30.000 € sind daher noch im Rahmen. Sofern es sich um eine Abmahnung von RA Richter für Allnatura handelt, ist allerdings zu sagen, dass dieser in der Vergangenheit mit dem Wert 20.000 € operiert hat.

Nur bei ganz gerinfügigen Umsätzen könnte der Gegenstandswert "gedrückt" werden. Dann wäre jedoch der Gesamtumsatz (Online-Shop + Ladengeschäft) maßgeblich.

- sollten wir die Gebühr bezahlen? Im Anerkenntnisurteil wird ausgeführt, dass der Beklagte 576,50 € nebst Zinsen zu bezahlen hat, warum sind es bei uns 1.294,50 €

Woher die Summe von 576,50 € stammt, erschließt sich ohne Kenntnis des Urteils nicht.

Möglicherweise handelt es sich um zusätzliche gerichtliche Kosten die zu den außergerichtlichen Abmahnkosten von 1294,50 € hinzukommen.

Die 1,5 Gebühr ist jedoch überhöht – mehr als eine 1,3 Gebühr kann in aller Regel nicht gefordert werden.

- sollten bzw. müssen wir die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterschreiben?
Dies hängt von mehreren Faktoren ab:

1. Tatsächliche Schadstoffbelastung der Produkte
2. Beweislage: der Abmahnende trägt die Beweislast dafür, dass tatsächlich eine relevante Schadstoffbelastung vorliegt
3. Rechtsfrage: ob die Angabe „schadstoffrei" tatsächlich komplette Rückstandsfreiheit verlangt, ist eine Rechtsfrage, die keinesfalls so eindeutig zu beantworten ist wie in der angeführten Entscheidung „nickelfrei".

Maßgeblich ist das Verständnis des
angesprochenen Abnehmerkreises. Es ist zweifelhaft, ob die Verbraucher bei Textilien tatsächlich 100% Freiheit jeglicher (von den unzähligen) Schadstoffe erwartet.



Wir haben aus unserem Online-Shop sämtlich Formulierungen mit "schadstofffrei" entfernt. Sollte man wirklich etwas übersehen haben würde das bedeuten das man für jeden Artikel dann 5.100 EUR bezahlen muss?

Ja, dies würde drohen. Sofern eine Unterlassungserklärung abgegeben werden sollte, wäre die Vertragsstrafe daher zu reduzieren.

- kann man sich gegen solche Abmahnungen in Zukunft schützen?

Ja, durch die Überprüfung Ihres Online-Shops.

- sollten wir uns anwaltlich vertreten lassen oder würde das im Endeffekt außer weiteren Kosten nichts bringen?

Voraussichtlich könnte bei anwaltlicher Vertretung zumindest der zu zahlende Betrag sowie die Vertragsstrafe erheblich reduziert werden.

Sofern ich Ihnen dabei behilflich sein kann, finden Sie meine Kontaktdaten unter meinem Profil.

Im Falle einer Beauftragung würden das Honorar für die Beratung hier gemäß den gesetzlichen Vorschriften auf das Honorar für die Vertretung angerechnet.


Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 06.03.2015 | 13:15

Sehr geehrter Herr RA Driftmeyer,

vielen Dank für Ihre umfangreichen Ausführungen, bitte gestatten Sie mir noch die folgenden Nachfragen.

- macht es Sinn selbst mit der RA Kanzlei in Verhandlung zu treten oder würde man da nichts sinnvolles erreichen z. B. Gebühr bezahlen, Unterlassungserklärung ablehnen? Denken Sie, dass dann ein Verfahren angestrebt wird?

- Sie schreiben, dass Ihnen bezüglich einer Ausage zu Punkt 3 das Anerkenntnisurteil vorliegen müsste:

*******************************
Aktenzeichen: 10O 107/14

Landgericht Ellwangen (Jagst)

Im Namen des Volkes
Anerkenntnisurteil

In dem Rechtsstreit

...

gegen

...

wegen Unterlassung

hat das Landgericht Ellwangen (Jagst) - 1. Kammer für Handelssachen - durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht ... am 23.02.2015 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 307 ZPO: Anerkenntnis für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für Produkte, insbesondere Naturbettwaren mit nachfolgendem oder im Kern gleichen Aussagen zu werben:

"(...vom Beginn des Baumwollanbaus bis zum Einnähen des Reißverschlusses, wurden alle Arbeitsschritte wie auch die Materialien überprüft bzw. bio-zertifiziert.) Die Kriterien beinhalten z. B. Schadstofffreiheit."

"Hochwertige schadstofffreie Naturbettwaren und Greenlifestyle."

2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird der Beklagten ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 EUR, im Uneinbringlichkeitsfalle Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihrer Inhaberin, angedroht.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 576,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.01.2015 zu bezahlen.

4. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

...
Vorsitzender Richter am Landgericht

*******************************

Es wird unter Punkt 3 von 576,50 € Anwaltskosten gesprochen, bei uns wären die Anwaltskosten ja über 1.300 €.

- Sie schreiben, dass es auch auf die Schadstoffbelastung ankommt, alle Artikel sind Öko-Tex 100 geprüft. Die Artikel sind schadstoffgeprüft, die Bezeichnung "schadstofffrei" wird natürlich nicht verwendet.

- wenn wir uns bspw. durch Sie anwaltlich vertreten lassen denken Sie, dass die Gesamtkosten für Sie und die Gegenseite 1.500 EUR übersteigen würden? Vielleicht können Sie uns auch aus wirtschaftlichen Gründen die groben Kosten aufzeigen.

- Wie würden Sie die Chancen einschätzen die geforderten Gebühren mit Ihrer Hilfe deutlich zu reduzieren?

Ich danke Ihnen noch einmal für Ihre Unterstützung.
Freundliche Grüße und ein schönes Wochenende

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.03.2015 | 14:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

1. - macht es Sinn selbst mit der RA Kanzlei in Verhandlung zu treten oder würde man da nichts sinnvolles erreichen z. B. Gebühr bezahlen, Unterlassungserklärung ablehnen? Denken Sie, dass dann ein Verfahren angestrebt wird?

Ob Sie etwas auf eigene Faust erreichen können, ist mir nicht möglich einzuschätzen. Da der abmahnende Anwalt jedoch bei den Verhandlungen u.U. über größere Sachkenntnis verfügt, würde ich bezweifeln, dass ein faires, geschweige denn das bestmögliche Ergebnis am Ende steht.

Der Unterlassungsanspruch bildet hier den Mittelpunkt. Wenn keine Unterlassungserklärung abgegeben wird, kann die Gegenseite ein einstweiliges Verfügungsverfahren einleiten, das i.d.R. ohne mündliche Verhandlung abläuft oder Klage wie das angeführte Verfahren vor dem LG Ellwangen.

Ob eine Unterlassungserklärung abgegeben werden sollte, hängt letztlich sicher auch von dem Gesamtkostenrisiko und Ihrer Bereitschaft, notfalls zu prozessieren, ab.

2. Es wird unter Punkt 3 von 576,50 € Anwaltskosten gesprochen, bei uns wären die Anwaltskosten ja über 1.300 €.

Ich gehe davon aus, dass das Gericht auf die Parteien eingewirkt hat, um auf Klägerseite den Anspruch auf Abmahnkosten zu reduzieren, damit auf der Beklagtenseite die Bereitschaft ein Anerkenntnis zu erklären, steigt.

3. - Sie schreiben, dass es auch auf die Schadstoffbelastung ankommt, alle Artikel sind Öko-Tex 100 geprüft. Die Artikel sind schadstoffgeprüft, die Bezeichnung "schadstofffrei" wird natürlich nicht verwendet.

Das sagt wenig über den tatsächlichen Schadstoffgehalt aus. Im gerichtlichen Klageverfahren würde hier ein Sachverständigengutachten eingeholt werden müssen.

4. - wenn wir uns bspw. durch Sie anwaltlich vertreten lassen denken Sie, dass die Gesamtkosten für Sie und die Gegenseite 1.500 EUR übersteigen würden? Vielleicht können Sie uns auch aus wirtschaftlichen Gründen die groben Kosten aufzeigen.

Die Chancen, dass Sie ein wirtschaftlich spürbar besseres Ergebnis erzielen, sind sehr realistisch.

- Wie würden Sie die Chancen einschätzen die geforderten Gebühren mit Ihrer Hilfe deutlich zu reduzieren?

Die Chancen sind gut.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.


Sofern ich hier weiter für Sie tätig werden kann, erreichen Sie mich zur Vorbesprechung der Kosten und des weiteren Ablaufs ab Montag wieder.

Ich wünsche Ihnen ebenfalls ein schönes Wochenende.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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