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Werbung in dieser Form erlaubt?

09.04.2009 08:35 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Hallo,

nehmen wir an ein Mitbewerber verkauft eine Shopsoftware und wirbt mit dem Spruch "Deutschland beste Onlineshop Software" ist dies so erlaubt? Oder sollte man dagegen vorgehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Fragen und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Bei der von Ihnen benannten Werbung handelt es sich um eine so genannte Alleinstellungswerbung die dadurch gekennzeichnet ist, dass ein Gewerbetreibender in seiner Werbung eine Spitzenstellung am Markt inne zu haben behauptet.

Diese Art der Werbung kann zulässig sein, ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen der bestehenden Gefahr einer Irreführung eng begrenzt. Der Werbende muss einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern vorweisen und dieser Vorsprung muss auch von einer gewissen Dauer und nicht nur kurzfristig vorhanden sein (BGH NJW-RR 1992, 38f.).

Vorliegend wäre somit zu überprüfen, ob dies der Fall ist. Prüfungskriterien könnten hier sein, ob tatsächlich in der Benutzung und der Funktionalität des Programms und auch in den Verkaufszahlen ein entsprechender Vorsprung gegenüber Mitbewerbern liegt. Ist dies nicht der Fall, ist diese Werbung irreführend und damit wettbewerbswidrig.

Dabei gehe ich davon aus, dass alleine das Kriterium „beste“ hier gleichzeitig mit einem Werturteil verbunden ist. Hier würde der Verbraucher dahingehend gelenkt, dass er wirklich das beste Programm für einen Onlineshop erwerben würde. Dies müsste der Werbende nach den oben genannten Kriterien nachweisen, was regelmäßig sehr schwierig sein dürfte. Es muss sich hier um eine nachprüfbare Qualitätsbehauptung handeln. Erst wenn dies tatsächlich nachgewiesen ist, dürfte diese Werbung nicht irreführend sein.

Ich hoffe, Ihre Frage hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit den besten Wünschen für angenehmes Osterfest

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