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Wie und wo Klage einreichen bezüglich ungleichbehandlung Ehegattennachzug

| 04.03.2015 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Folgendes Gesetz ist ist ja derzeit im Ausländerrecht gültig:

---------------------------------------------
Erklärung Gesetz:

Wer braucht keinen Sprachnachweis A1 für die Familienzusammenführung nach Deutschland:

•Alle Ehegatten von EU- Mitgliedern, unabhängig welche Staatsangehörigkeit der nachziehende Ehegatte hat.
Beispiel: Wenn der Franzose Jean mit seiner senegalesichen Ehefrau nach Deutschland zieht.
•der nachziehende Ehegatte Staatsangehöriger Australiens, Israels, Japans, Kanadas, der Republik Korea, Neuseelands oder der Vereinigten Staaten von Amerika ist (visumsfreie Einreise)
•Beispiel: Der in Deutschland lebende japanische Staatsangehörige ist mit einer Koreanerin verheiratet, die Koreanerin kann ohne A1 Test einreisen.
•der in Deutschland lebende Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis als Hochqualifizierter, Forscher oder Selbständiger innehat und die Ehe bereits bestand, als er seinen Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegt hat;
•der nachziehende Ehegatte hat einen Hochschulabschluss oder eine entsprechende Qualifikation oder bei ihm besteht ausnahmsweise aus anderen Gründen ein erkennbar geringer Integrationsbedarf;
•der nachziehende Ehegatte wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage, einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen;
•der nachziehende Ehegatte ist Asylberechtigter oder anerkannter Flüchtling
•Vorübergehender Ehegattennachzug
•Nicht erstmalige Erteilung eines Aufenthaltstitels nach AufenthG
•Aufnahme und Fortsetzung schulischer Ausbildung der Ehegatten
•Visum zum Spracherwerb in Deutschland gem. § 16 Abs. 5 AufenthG

Wer braucht noch einen Sprachnachweis A1 für die Familienzusammenführung:

Alle andere müssen den Sprachtest A1 vorlegen, wenn sie im Wege der Familienzusammeführung kommen wollen.

Beispiel:
Der Deutsche Staatsangehörige hat die thailändische Staatsangehörige geheiratet, diese darf nur im Wege der Familienzusammenführung nach Deutschland kommen, wenn sie den Sprachtest A1 besteht.
-----------------------------------------------

Nun meine Frage:

Ich bin deutscher Staatsangehöriger und möchte meine Ehefrau(brasilianische Staatsbürgerin) im Zuge der Familienzusammenführung zu mir nach Deutschland holen. Dazu benötigt Sie allerdings zuerst Sprachkenntnisse nach A1 Sprachniveau, die sie in Brasilien erlernen muss.

Ich fühle mich aus diesem Grund als deutscher Staatsangehöriger im eigenen Land ungleich behandelt, weil wie oben in der "Gesetzeserklärung" beschrieben steht, dass zb.ein anderer EU Bürger der in Deutschland lebt seinen Ehepartner ohne diese Sprachkenntnisse nach Deutschland holen kann.

Wo und wie kann ich dagegen Klage einreichen? Welcher Anwalt hilft mir dabei?

Bitte melden Sie sich! Da mir dies ein sehr wichtiges Anliegen ist! Und ich in jedem Fall bereit bin zu Klagen!

04.03.2015 | 15:18

Antwort

von


(416)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


gegen die Regelung können Sie nicht unmittelbar vorgehen. Ihre Gattin muss sodann ein Visumsantrag oder direkt hier bei der zuständigen ausländerbehörde den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis stellen. Sollte abgelehnt werden, dann kann sie gegen die Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht Klage einreichen.

Die Frage wurde aber schon vom Bundesverwaltungsgericht beantwortet in der Entscheidung BVerwG 1 C 8.09 :

Das durch das Richtlinienumsetzungsgesetz im August 2007 eingeführte Erfordernis, dass der Ehegatte, der zu einem in Deutschland lebenden Ausländer nachziehen will, sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen können muss (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ), ist mit Art. 6 GG , Art. 8 EMRK und Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/86/EG vereinbar.

Die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 25.03.2011 - 2 BvR 1413/10 - nicht zur Entscheidung angenommen.

Es bestehen aber andere Möglichkeiten, welche ich gerne in Rahmen eines Mandants erläutern könnte. Bitte mir hierzu eine E-Mail schicken.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.
Fachanwalt für Migrationsrecht

Bewertung des Fragestellers 04.03.2015 | 15:44

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