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Ehegattennachzug von der Türkei nach Deutschland - Ausländerrecht

09.07.2021 23:12 |
Preis: 80,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns mit meinem Ehemann durch meinen Verwandtenkreis im Januar 2020 kennengelernt und im September 2020 standesamtlich in der Türkei geheiratet. Meine Staatsangehörigkeit ist türkisch. Ich bin 38 Jahre alt, geboren, aufgewachsen und lebend in Deutschland, besitze eine Niederlassungserlaubnis und einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Mein Ehemann hat ebenfalls die türkische Staatsangehörigkeit.

Mein Ehemann, der sich momentan noch in der Türkei befindet, muss für das Visum zum Ehegattennachzug die A1-Prüfung ablegen. Er hat im November 2020, im März 2021 und Juni 2021 insgesamt 3 Prüfungen schon abgelegt, jedoch hat er sie leider nicht bestanden.

Mein Ehemann wird dieses Jahr ebenfalls 38 Jahre alt. Wir möchten Kinder aber ein Eheleben und Familienplanung kann so nicht gut funktionieren.

Unsere Fragen:

1. Welches Recht habe ich, wenn mein Ehemann die Prüfung mehrfach nicht bestanden hat?
(In unserem Fall waren es drei Mal)

2. Ich bin noch nicht schwanger, kann und will es aber nicht ausschliessen, dass es nicht passieren kann. Der Wunsch ist auf jeden Fall da. Wann kann mein Ehemann in so einem Fall frühestens nach Deutschland einreisen? Muss er in solch einem Fall noch eine Prüfung ablegen oder reicht hier meine Schwangerschaft aus? Wie ist es im Fall einer Risikoschwangerschaft?

3. Gibt es noch rechtlich andere Wege die uns nicht bekannt sind?

4. Leider erhalten wir von der zuständigen Behörde keine ausführliche Auskunft. Ist die Behörde dazu verpflichtet, wenn ja nach welchem Gesetz?

Ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mich hierzu aufklären würden. Bitte nehmen Sie die Frage nur an, wenn Sie auf alle Fragen antworten können. Danke.


Einsatz editiert am 10.07.2021 21:08:12

Einsatz editiert am 11.07.2021 12:30:22

11.07.2021 | 13:57

Antwort

von


(2)
Fundstraße 1B
30161 Hannover
Tel: 0511-444597-51
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Web: http://www.lawnourai.com
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Sehr geehrte Ratsuchende,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:

zu Frage 1:
Sollte Ihr Ehemann 1 Jahr lang sich erfolglos bemüht haben, um die Prüfung A1 zu bestehen, so sollte er sich auf § 30 Absatz.1 Satz.3 Nr. 6 Aufenthaltsgesetz berufen. Denn dann liegt aus meiner Sicht eine sogenannte Härtefallsituation vor. Denn wenn seitens Ihres Ehemanns die zumutbaren Bemühungen zum Erwerb der A1 Prüfung ein Jahr lang erfolglos geblieben sind, so darf dem Visumbegehren Ihres Ehemanns das Bestehen der A1 Prüfung nicht mehr entgegengehalten werden. Insbesondere, wenn Ihrer Ehemann zwar die schriftliche Anforderung an A1-Niveau nicht erfüllt, aber sich mündlich auf A1-Niveau wohl verständigen kann, so hat er nachgewiesen, dass er sich um Erwerb das A1-Niveau bemüht hat.

Vorliegend bedeutet dies also, dass wenn Ihrer Ehemann zum vierten Mal die Prüfung nicht bestehen sollte, wobei ich davon ausgehen, dass die vierte Prüfung wieder im November stattfinden wird, dann ist diese 1 Jahr Frist abgelaufen (denn die erste Prüfung war Jahr im November 2020) und dann sollte Ihrer Ehemann sich auf § 30 Absatz.1 Satz.3 Nr. 6 Aufenthaltsgesetz berufen, um ohne den Nachweis der A1 Prüfung nach Deutschland reisen zu können.

Zu Frage 2:
Aus meiner Sicht bestärkt die Schwangerschaft die oben genannte Härtefall-Situation, insbesondere wenn Sie vortragen, dass Sie nach der Geburt Ihres Kindes nicht alleine imstande sind, sich um das Kind zu kümmern und Hilfe Ihres Ehemanns benötigen (denn es ist auch das gute Recht des Vaters, sich um sein Kind auch kümmern zu dürfen).

Zu Frage 3:
Ihr Ehemann könnte auch versuchen in der Visastelle der deutschen Botschaft auf Deutsch zu sprechen, sofern er mündlich das A1-Niveau beherrscht. Dann wäre aus Sicht der deutschen Botschaft die Deutschkenntnisse offenkundig.

Sofern Ihr Ehemann Hochschul- oder Fachhochschulabsolvent mit positiver Erwerbs- und Integrationsprognose ist, also ohne staatliche Hilfe sich in das wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Leben in Deutschland integrieren wird, dann braucht er auch nicht das A1-Niveau nachzuweisen, § 30 Absatz. 1 Satz. 3 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz.

Andere Möglichkeit wäre, wenn er wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage ist, einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen, § 30 Absatz. 1 Satz. 3 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz, (dies müsste durch Facharzt nachgewiesen werden).

Sofern das Kind auf die Welt kommt, so dürfte das Kind die Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit automatisch gemäß § 4 Absatz. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz erfüllt haben (Sie leben ja seit Ihrer Geburt in Deutschland und besitzen eine Niederlassungserlaubnis). Dann könnte Ihrer Ehemann alternativ versuchen bei der deutschen Botschaft ein Antrag auf Familiennachzug zu seinem deutschen Kind nach § 28 Absatz. 1 Satz. 1 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz zu stellen. In diesem Fall bedürfte es ebenfalls keinen Nachweis des A1-Niveaus.

Zu Frage 4:
Es kommt darauf an, welche Behörde Sie hier meinen, die deutsche Botschaft in der Türkei oder die Ausländerbehörde ihres Wohnsitzes hier in Deutschland.
Grundsätzlich besteht eine behördliche Auskunftspflicht nach § 25 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz). Jedoch nicht Auskünfte, die eine Rechtsberatung darstellen. Allerdings gilt die VwVfG zwar für die Ausländerbehörde, jedoch gemäß § 2 Absatz. 3 Nr. 3 VwVfG nicht für die deutsche Botschaft, und somit auch nicht § 25 VwVfG für die deutsche Botschaft. Darüber hinaus bezweifele ich, dass eine „ausführliche Auskunft" Anspruch generell besteht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Sahand Nourai
Rechtsanwalt





Rückfrage vom Fragesteller 11.07.2021 | 14:40

Sehr geehrter Herr Nourai,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Leider fehlt mir noch folgende Antwort:

In welchem Monat meiner Schwangerschaft könnte mein Mann einreisen, wenn ich der Behörde erklären würde, dass ich mich nicht alleine um unser Kind kümmern kann?

Ist eine Schwangerschaft immer mit einem Härtefall zu verbinden oder nur bei einer Risikoschwangerschaft?

Wie sehen Sie das?

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.07.2021 | 15:29

Sehr geehrte Ratsuchende,

pauschal kann nicht gesagt werden ab welchem Monat. Aus meiner Sicht sollte aber es so sein, das je näher die Geburt des Kindes rückt, desto schneller sollte Ihr Ehemann das Recht haben nach Deutschland zu reisen.

Auch die Schwangerschaft begründet pauschal nicht immer ein Härtefall, in der Regel wird die Ausländerbehörde dies aber positive berücksichtigen. Insbesondere wenn es sich um eine Risikoschwangerschaft handelt sollte, ist von einer positiven Berücksichtigung auszugehen.


Mit freundlichen Grüßen
Sahand Nourai
Rechtsanwalt

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