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Zusammen leben in Deutschland

| 31.03.2019 15:39 |
Preis: 50,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten bei Nachzug nach Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich heute mit folgendem persönlichen Anliegen an Sie:

Ich bin syrische Staatsbürgerin und bin im September 2014 in die Bundesrepublik im Rahmen meiner Flucht aus Syrien eingereist. Inzwischen lebe ich in Baden-Württemberg und habe einen befristeten Aufenthaltstitel (mit der Anmerkung 25 Abs. 2). Meinen Lebensunterhalt verdiene ich mir durch meine Ausbildung, ohne weitere Leistungen vom Jobcenter o.Ä. zu beziehen. Meine Sprachkenntnisse im Deutschen sind auf dem Niveau B2.

Mein Verlobter lebt seit August 2014 in Österreich (ebenfalls als Kriegsflüchtling). Er hat dort mittlerweile eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung und das Sprachniveau C1. Durch einen Lehrgang an der Universität war es ihm möglich, den Abschluss „Bachelor of Arts" erfolgreich zu absolvieren. Derzeit studiert er weiter, um den Master zu erlangen. Neben seinem Studium arbeitet er auf Minijob-Basis und bezieht auch noch Sozialleistungen in Österreich.

Die Problemlage ist nun folgende:

Ende diesen Jahres möchten wir heiraten. Daher stellt sich für uns die Frage, auf welchem Wege mein Verlobter einen Aufenthaltstitel in Deutschland erlangen kann, um hier nach unserer Hochzeit bei mir leben zu können.

Nach selbstständiger Recherche konnte ich herausfinden, dass eine Möglichkeit darin bestünde, für ihn die Blaue Karte EU zu beantragen. Hierzu kamen bei uns jedoch auch noch folgende Fragen auf:

Sollte er diese erhalten, wie lange ist diese gültig?

Gesetzt dem Fall, dass er aus irgendeinem Grund nicht mehr arbeiten kann: Was passiert dann mit seinem Aufenthalt in Deutschland?
Lauf meinem Kenntnisstand, verliert er mit der Blauen Karte EU zudem seine Aufenthaltserlaubnis in Österreich. Würde er bei Arbeitsverlust dennoch Sozialleistungen in Deutschland erhalten?

Wenn er hier in Deutschland arbeitet und zudem im Besitz der Blauen Karte EU ist, ist es möglich, dass wir heiraten und er den selben Aufenthaltstitel bekommt, den ich besitze?

Gesetzt dem Falle, dass wir heiraten und mein Verlobter/Mann einen Arbeitsplatz in Deutschland findet, wäre es dann möglich, einen Antrag auf Familienzusammenführung zu stellen, wobei dann sein Gehalt mit meinem verrechnet wird?

Für weitere Informationen bin ich Ihnen sehr dankbar und freue mich auf Ihre Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen



Einsatz editiert am 31.03.2019 20:54:58

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG), § 19a Absatz 3, Blaue Karte EU, gilt:

"(3) Die Blaue Karte EU wird bei erstmaliger Erteilung auf höchstens vier Jahre befristet. Beträgt die Dauer des Arbeitsvertrags weniger als vier Jahre, wird die Blaue Karte EU für die Dauer des Arbeitsvertrags zuzüglich dreier Monate ausgestellt oder verlängert."

Später, nach mindestens 21 Monaten, kann eine Niederlassungserlaubnis unter bestimmten Voraussetzungen beantragt werden, die unbefristet gilt.

2.
Sozialleistungen sind denkbar, insbesondere wenn genug in die deutsche Sozialversicherung einbezahlt wurde, was dann nicht unbedingt zu einem Verlust des Aufenthaltstitels führen muss.

3.
Eine Heirat ist in Deutschland oder anderswo dann möglich.
Sie führt zu einem eigenständigen Aufenthaltstitel und insbesondere ist dann grundsätzlich eine Beschäftigung gleicher welcher Art möglich.

4.
Das richtet sich dann nach § 29 Absatz 1 - Familiennachzug zu Ausländern:

"(1) Für den Familiennachzug zu einem Ausländer muss

1.
der Ausländer eine Niederlassungserlaubnis, Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU, Aufenthaltserlaubnis, eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte besitzen oder sich gemäß § 20a berechtigt im Bundesgebiet aufhalten und

2.
ausreichender Wohnraum zur Verfügung stehen. [...]."

Bei Ihnen mit der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 kann es Vergünstigungen für den ausreichenden Wohnraum und den Lebensunterhalt geben (nach behördlichem Ermessen), Letzterer auch zusammen erzielt werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2019 | 21:47

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

Vielen Dank für Ihre Antwort.
es wäre sehr freundlich, wenn Sie mir die weiteren Voraussetzungen für eine Niederlassungserlaubnis auslisten können. ( Später, nach mindestens 21 Monaten, kann eine Niederlassungserlaubnis unter bestimmten Voraussetzungen beantragt werden, die unbefristet gilt.)



Wären es in meinem Fall lediglich die beiden von Ihnen gelisteten Punkte
"(1) Für den Familiennachzug zu einem Ausländer muss

1.
der Ausländer eine Niederlassungserlaubnis, Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU, Aufenthaltserlaubnis, eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte besitzen oder sich gemäß § 20a berechtigt im Bundesgebiet aufhalten und

2.
ausreichender Wohnraum zur Verfügung stehen. [...]."

Bei Ihnen mit der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 kann es Vergünstigungen für den ausreichenden Wohnraum und den Lebensunterhalt geben (nach behördlichem Ermessen), Letzterer auch zusammen erzielt werden kann.

(Aufenthaltstitel + Wohnraum), die eine Familienzusammenführung bereits ermöglichen würden?

Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2019 | 09:11

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Nein, da müssen noch weitere Voraussetzungen erfüllt werden.

Zu unterscheiden ist die Blaue Karte EU mit der sich anschließenden Niederlassungserlaubnis und die Aufenthaltserlaubnis aufgrund eines Familiennachzuges, die später in eine Niederlassungserlaubnis ebenfalls münden kann, aber aus anderen Gründen.

Zu der Blauen Karte EU mit der anschließenden Niederlassungserlaubnis:

Dem Inhaber einer Blauen Karte EU ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, § 19a Absatz 6:

- wenn er mindestens 33 Monate eine Beschäftigung nach Absatz 1 ausgeübt hat und
- für diesen Zeitraum Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist und
- die Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 4 bis 9 vorliegen:
- sein Lebensunterhalt gesichert ist,
- Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen,
- ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,
- er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,
- er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,
- er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und
- er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.

Die Frist nach verkürzt sich auf 21 Monate, wenn der Ausländer deutsche Sprachkenntnisse der Stufe B1 nachweist.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.04.2019 | 14:01

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