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Nach der Scheidung in Deutschland bleiben

| 06.10.2015 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Voraussetzung des Bestands eine Ehe für den Fortbestand der Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers sowie der Zeitpunkt der geltenden Sach- und Rechtslage

Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,

zu meinem Sachverhalt: ich habe russische Staatsbürgerschaft und bin ursprünglich nach Deutschland zum Masterstudium gekommen (hatte einen Aufenthaltstitel zwecks Studium für ein Jahr). Von Anfang an habe ich mit meinem Freund (Deutscher) zusammengelebt. In einem Jahr haben wir geheiratet (zum jetzigen Zeitpunkt sind wir über ein Jahr geheiratet).

Am Anfang war alles gut, die Situation hat sich aber durch bestimmte Charakterzüge meines Mannes so entwickelt, dass ich das gemeinsame Leben kaum noch aushalten kann und überlege jetzt ernst, mich möglichst schnell scheiden zu lassen.

Noch Infos: mit dem Studium bin ich fertig, habe eine feste Einstellung bekommen (ca. 3400 brutto). Meinen Aufenthaltstitel nach der Heirat wurde mir für 2 Jahre ausgestellt.

Meine Fragen sind:
1) Wie lange müssen wir in unserem Fall verheiratet sein, bis ich einen unbegrenzten, von meinem Mann unabhängigen Aufenthaltstitel bekomme (ich dachte 3 Jahre, die Sachbearbeiterin aus der Ausländerbehörde meine bei der nächsten Titelverlängerung – also in 2 Jahren)
2) Welche Möglichkeiten gibt es für mich in Deutschland zu bleiben, wenn ich mich jetzt scheiden lassen würde (durch meinen Uni-Abschluss, Berufstätigkeit usw.)?

Ich freue mich auf eine konkrete Antwort, die mir in der Situation weiter helfen kann.

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG), § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten, gilt folgendes:

"Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn

1.
die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens DREI Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat. [...]"

Die bis zum 30. Juni 2011 geltende Fassung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG sah eine Ehebestandszeit von 2 Jahren vor.
Die zum 01.07.2011 durch das Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.06.2011 beschlossenen Änderungen des Aufenthaltsgesetzes, setzt insbesondere die erforderlichen Ehebestandszeiten von 2 auf 3 Jahren herauf.

Also nur in den Fällen, in denen die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eheunabhängiges Aufenthaltsrecht vor dem 01.07.2011 beantragt wurde, stellt sich die Frage, auf welche Rechtslage abzustellen ist.

Sprechen Sie darüber nochmals mit der Ausländerbehörde, da diese ja zwei Jahre angenommen hat.

Teilen Sie mir bitte noch im Wege der kostenlosen Nachfragefunktion mit, seit wann Sie verheiratet sind - vielen Dank; ich antworte Ihnen dann ergänzend.

2.
Davon hängt auch die Antwort zu 2. ab.

Im Übrigen gilt aber:
Zulässige Aufenthaltszwecke sind insbesondere

- Arbeit,
- Studium, Sprachkurse, Ausbildungen,
- und eben der Familien- bzw. Ehegattennachzug.

Für alles ist die Lebensunterhaltssicherung erforderlich.

Ihre Arbeit sollte da aller Voraussicht nach schon ausreichen, um in Deutschland bleiben zu können und einen von der Ehe vollkommen losgelösten Aufenthaltstitel zu erhalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2015 | 18:31

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

danke für Ihre schnelle Antwort. Die Antwort auf meine 2. Frage ist mir jedoch zu allgemein formuliert. Das es die drei zulässigen Aufenthaltszwecke gibt ist mir schon klar. Was ich konkret wissen wollte: Wenn ich mich jetzt scheiden lassen würde (ohne die 3 Jahre abzuwarten), WELCHEN anderen Aufenthaltstitel (alternativ zu den als Ehegattin) könnte ich mit großen Erfolgschancen beantragen?

- Mit dem Studium bin ich wie gesagt fertig (vlt. Aufenthaltstitel nach dem Studium zur Arbeitssuche o.ä. / Doktorarbeit schreiben?)

- Lebensunterhalt ist bei mir gesichert. Meine Arbeit könnte allerdings jeder Deutsche, Spätaussiedler usw. (nach dem Vorrangprinzip) ausüben.

Nochmal danke für die Antwort.

P.S. Wir haben im August 2014 geheiratet.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2015 | 21:37

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nicht das Sie das missverstehen, entscheidend ist nicht eine Scheidung, sondern die dauerhafte Trennung, die keine Aussicht mehr darauf bietet, dass die Ehe wieder hergestellt werden kann, also nicht nur als vorübergehend einzustufen ist.

Zur zweiten Frage:

Wenn Sie also schon jetzt eine dauerhafte Trennung einleiten wollen, wird es grundsätzlich schwer, sich allein auf das Aufenthaltsrecht, das sich allein von der kurzfristigen Ehe ableitet, zu stützen, was nur ausnahmsweise rechtlich gewährt wird.

Richtig, Sie haben dann die beste Aussicht, eine Aufenthaltserlaubnis wegen Ihrer Arbeit zu erhalten, wobei die Vorrangprüfung jedoch keine Rolle mehr spielen wird, denn Sie haben ja bereits einen Job, sind studiert und schon deshalb geschützt.

Da sehe ich mithin kein Problem.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Ich bedanke mich für eine Bewertung meiner Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 10.10.2015 | 15:49

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