Wie groß muss ein Stellplatz sein?

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Anfrage beantworten.

Die entscheidenden Vorschriften für die Außen- und Garagenstellplätze sind in § 37 der Landesbauordnung Baden-Württemberg enthalten (siehe etwa http://dejure.org/gesetze/LBO/37.html). Dort aber sind keine genauen Bestimmungen über Größe und Art der Stellplätze enthalten. Zwar können nach § 37 Abs. 8 der LBO auch Wohnwagen in den Garagen abgestellt werden. Das aber trifft leider noch immer keine Aussage über die Mindestgröße der Stellplätze.

Ein Gegenschluss zu den Vorschriften über die Wohn- und Aufenthaltsräume (z.B. § 34 LBO) aber zeigt, dass insoweit auch keine bindenden Vorschriften existieren. Denn dort sind Vorschriften enthalten, die genaue Angaben über die Größe und Beschaffenheit vorsehen. Solche aber fehlen bei den Normen über die Stellplätze.

Jedoch besteht die Möglichkeit nach § 38 Abs. 1 Nr. 12 LBO, dass die Bauaufsichtsbehörde besondere Anforderungen an die Beschaffenheit und Größe der Stellplätze stellt. Hier hilft ein Blick in die Baugenehmigung. Sieht diese vor, dass die Stellplätze bestimmten Größen entsprechen müssen, so sind sie auch so zu errichten. Sie sollten also den Bauträger um Vorlage der Baugenehmigung bitten und sich dann die darin enthaltenen Bestimmungen über die Stellplätze und auch der Zufahrtsrampen anschauen. Enthält diese aber insoweit keine Bestimmungen, so hat der von Ihnen befragte Gutachter leider recht.

Ich hoffe, Ihnen gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


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