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Wie Mahnverfahren gegen Anwalt betreiben?

| 11.03.2012 20:30 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Ich hatte mit Hilfe eines Anwalts in einem Zivilprozess die Gegenseite auf Rückzahlung einer Summe im 4-stelligen Bereich verklagt.

Es wurde ein Vergleich erzielt, der rechtskräftig ist und die Gegenseite verpflichtete, antragsgemäss den vollen Betrag zurückzuzahlen.

Mein Anwalt hatte die Gegenseite nach dem Richterspruch schriftlich aufgefordert, bis Mitte Januar die volle Summe auf sein Konto einzuzahlen, damit er sie an mich weiterleiten könne.

Ich gehe davon aus, dass die volle Summe damals fristgerecht auf sein Konto gezahlt wurde, andernfalls hätte mein Anwalt seine Pflicht verletzt, mich darüber zu informieren.

Allerdings warte ich bis heute auf die Weiterleitung des Geldes. Ich hatte meinem Anwalt Ende Januar nochmals meine Bankverbindung mitgeteilt, und auch angeboten, er könne einen Verrechnungsscheck schicken. Keine Reaktion. Ende Februar nochmals der schriftliche Hinweis, dass ich noch auf das Geld warte. Keine Reaktion.

Anfang März habe ich schriftlich eine Frist gesetzt zur Weiterleitung. Kurz vor Ablauf der Frist schrieb mein Anwalt, die Akte befinde sich noch in der Buchhaltung, er würde sich in der folgenden Woche melden.

Hat er aber nicht getan.

Ich mag nicht spekulieren, warum er das Geld zurückhält. Offene Forderungen aus dem Mandat hat er keine, die Prozesskosten wurden bereits letztes Jahr im voraus bezahlt. Da die Gegenseite laut Vergleichsurteil den grössten Teil der Prozesskosten zu zahlen hat, erwarte ich hier eher eine weitere Rückzahlung.

Ich bin mit den wesentlichen Zügen des Beweisrechts vertraut. Daher korrespondiere ich mit dem Anwalt in dieser Sache nur schriftlich, damit er später nicht behaupten kann, in einem Telefonat oder persönlich hätten wir irgendwelche Vereinbarungen getroffen zur späteren Zahlung, Verrechnung, etc.

Auch sehe ich keinen Sinn darin, wie es manchmal empfohlen wird, mit der Anwaltskammer zu drohen, da ich weiss, dass sie ein zahnloser Tiger ist.

Wie sieht der juristisch korrekte Weg aus, die Forderung einzutreiben? In welcher Reihenfolge mahnen, welche Fristen setzen, was tun, wenn er nach Mahnungen immer noch nicht zahlt? Inkasso? Wenn ja, wie?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Ihren Schilderungen gehe ich davon aus, dass Sie nicht sicher wissen, ob die Gegenseite den Vergleichsbetrag tatsächlich an Ihren Rechtsanwalt bezahlt hat. Sie vermuten dies nur. Ich möchte Ihnen deshalb empfehlen, sich zunächst zu vergewissern, ob der Betrag tatsächlich bezahlt wurde. Durch einen Anruf bei der Gegenseite sollte sich dies herausfinden lassen.

Grundsätzlich ist der Rechtsanwalt verpflichtet, Fremdgelder unverzüglich auszubezahlen, § 4 Abs. 2 BORA. Ist dies nicht möglich, weil er z. B. Ihre Bankverbindung nicht kennt, muss er das Fremdgeld auf ein Anderkonto weiterleiten. Anderenfalls macht sich der Kollege wegen Unterschlagung oder Untreue strafbar. Allerdings darf der Rechtsanwalt mit eigenen Honorarforderungen aufrechnen. Solche liegen nach Ihren Angaben nicht vor.

Unterstellt, der Betrag wurde bereits an Ihren Rechtsanwalt ausbezahlt, bietet sich folgendes weitere Vorgehen an: Da Sie den Kollegen bereits mehrmals unter Fristsetzung zur Auszahlung aufgefordert haben, können Sie nun entweder das gerichtliche Mahnverfahren einleiten oder sofort Klage gegen den Kollegen erheben. Das Mahnverfahren ist ein kostengünstiger Weg, relativ schnell einen Titel zu erhalten, aus dem ggf. vollstreckt werden kann. Den Mahnantrag können Sie online unter www.online-mahnantrag.de ausfüllen, ausdrucken und dann an das zuständige Mahngericht schicken. Die Beantragung eines Mahnbescheids ist jedoch nur sinnvoll, wenn Sie keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid erwarten. Sollte dem Mahnbescheid widersprochen werden, müssten Sie Ihren Antrag wie in einer Klage begründen. Vorteile gegenüber einer sofortigen Klageerhebung hätten Sie dann nicht.
Bei einer verzögerten Weiterleitung des Fremdgelds ist Ihnen übrigens auch der entstandene Zinsschaden zu ersetzen.

Eine Meldung an die zuständige Rechtsanwaltskammer kann im Einzelfall durchaus sinnvoll sein, weil hier ein Berufsrechtsverstoß vorliegen könnte. In diesem Falle ist zu erwarten, dass die Rechtsanwaltskammer diesen Verstoß sanktioniert.

Zur weiteren Vertretung Ihrer Interessen steht Ihnen meine Kanzlei gern zur Verfügung.
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Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.





Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2012 | 21:45

Bisher habe ich nur 1 mal mit Frist zur Zahlung aufgefordert, davor hatte ich bei Nachfragen jeweils keine Frist gesetzt.

Wie oft muss ich eine Frist setzen, bevor ich das Mahnverfahren einleiten kann?

Und können Sie bestätigen, dass der Anwalt mich längst hätte darüber informieren müssen, wenn die Gegenseite das Geld noch nicht bei ihm eingezahlt hätte, oder ist das ein Trugschluss? Schliesslich war die Zahlungsverpflichtung der Gegenseite ausdrücklich Bestandteil des Vergleichs.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2012 | 08:36

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die einmalige Fristsetzung ist ausreichend.

Zudem hätte der Kollege Sie tatsächlich darüber informieren müssen, ob die Zahlung eingegangen ist oder nicht. Diesbezüglich hätte er mit Ihnen auch mögliche weitere Schritte besprechen müssen, unabhängig davon, ob Sie dann einen Auftrag zur Zwangsvollstreckung erteilen oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 12.03.2012 | 13:10

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