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Wg. abgelehnter Visa, falschen Ablehnungsgründen und lügen

25.04.2012 08:03 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eine befreundete Peruanerin und ihren Sohn zu mir und meiner Frau nach Deutschland eingeladen.
Sämtliche Papiere wie Verpflichtungserklärung, Reiseversicherung u.s.w. waren in Ordnung.
Als meine Bekannte sich in der Deutschen Botschaft in Lima vorstellte, wurde Sie im Wartebereich (Nummernsystem) übersehen. Das heißt, sie war die letzte im Wartebereich, aber ihre Nummer wurde nicht aufgerufen. Ein Mitarbeiter vom Eingangsbereich der Botschaft bemerkte dies und sah in den Büros nach, ob die Sachbearbeiter noch da sind. Doch es waren keine mehr da. Er sorgte dann dafür, dass noch einmal eine Mitarbeiterin kommt, um das Anliegen meiner Bekannten zu bearbeiten. Diese Sachbearbeiterin war darüber sehr aufgebracht und hat sich auch dementsprechend respektlos und würdelos gegenüber meiner Bekannten verhalten.
Dies ist meiner Ansicht nach auch der Grund, warum die Visaanträge mit folgenden Begründungen abgelehnt wurden:

- Der Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts wurden nicht nachgewiesen

- Die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts waren nicht glaubhaft

- Ihre Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet auszureisen, konnte nicht festgestellt werden

Daher habe ich versucht, diesbezüglich mit dem Botschafter der deutschen Botschaft telefonisch Kontakt aufzunehmen. Dies ist mir nach über 10 Versuchen nicht gelungen. Ich wurde immer wieder vertröstet, und auch einige Personen wollten mir nicht eimal ihren Namen am Telefon sagen. Dann hatte ich endlich eine Dame am Telefon, die mir sagte, dass ich den Botschafter am nächsten Tag telefonisch um 8 Uhr sprechen kann und gab mir dann auch seine angebliche Durchwahl. Doch diese vielen telefonischen Probleme haben mich dazu bewogen, dass ich am nächsten Tag persönlich mit meiner Bekannten in der deutschen Botschaft vorsprach. Auch hier war es wieder mit vielen Problemen verbunden, damit ich mit dem Botschafter sprechen kann. Dann klappte es endlich und ich habe mit dem „Botschafter" zusammen mit meiner Bekannten gesprochen und hat auch gleich die Remonstration zu den abgelehnten Visaanträgen entgegengenommen. Dieser entschuldigte sich dann und sagte, dass die Mitarbeiter viel Arbeit haben und dies wohl der Grund für dieses Verhalten war. Er versprach auch, dass er diese Anträge noch einmal prüfen will und er sich bis Ende der Woche melden wird – was er aber nicht tat. Am Montag darauf versuchte ich ihn telefonisch zu erreichen, was mir aber nicht gelang – ich habe auch auf seinen Anrufbeantworter gesprochen. Nach wieder mehreren Versuchen hatte ich dann einen Mitarbeiter am Telefon, den ich fragte, ob er den nicht wisse, was mit den Visaanträgen sei. Er sah nach und sagte, dass der zuständige Sachbearbeiter nicht da sei, ich sollte doch am nächsten Tag wieder anrufen und gab mir dann seine Durchwahl. Dann fiel mir auf, dass dies die gleiche Nummer war, wie die angebliche Durchwahl des Botschafters. Als ich dann am nächsten Tag anrief, erreichte ich dann auch den Mann, der mir als Botschafter vorgestellt wurde. Ich habe dann gefragt, was mit den Visaanträgen sei – er wollte mir doch ende letzter Woche Bescheid geben. Er sagte, dass es doch etwas mehr Zeit benötige. Darauf fragte ich Ihn, ob er der Botschafter sei, was ihm dann sichtlich unangenehm war. Er sagte, er sei ein Konsul, doch momentan nicht als solcher im Dienst. Er sei der Chef der Visaabteilung. Da ich die Entscheidung der Visa nicht negativ beeinflussen wollte, bin ich nicht näher auf diese Lüge eingegangen. Er sagte dann auch, dass er sich auf jeden Fall vor meiner Abreise aus Lima melden werde – was er aber nicht gemacht hat. Ich hatte dann auch noch mehrmals versucht ihn zu erreichen, was mir aber dann nicht gelang. Ich hatte ihn 2 x am Telefon, wo er aber mit Hallo Hallo Hallo (wie wenn er mich nicht hören würde) das Gespräch abgebrochen hat. Dann war er auch jedesmal plötzlich nicht mehr zu erreichen.
Als ich dann wieder ein wenig mehr als einen Monat in Deutschland war, wurden mir die Antworten der Remonstration zugestellt.
Mit diesen schreiben wurden die Visa nochmals abgelehnt mit folgenden Begründungen:

- 1.) Wie der Antragstellerin bereits im ersten Ablehnungsbescheid mitgeteilt wurde, konnte sie den Zweck des beabsichtigten Aufenthaltes nicht glaubhaft nachweisen. Das von Ihnen aufgeführte Argument, dass Frau xxxxxx sich bereits mehrfach in Frankreich zu Besuchen bei Ihrem Ehemann aufgehalten habe, legt eher nahe, dass auch dieser Aufenthalt in Europa vorrangig dem Treffen des Ehemannes gilt und nicht dem Besuch von Ihnen und Ihrer Frau in Deutschland. Falls dies so wäre, wäre die französische Botschaft, und nicht die deutsche Botschaft, für die Erteilung eines Visums zuständig. Hierfür spricht auch der vom Ehemann der Antragstellerin schon mehrfach geäußerte Wunsch, ihn in Frankreich zu besuchen.

- 2.) Für die Beurteilung einer hinreichenden Verwurzelung ist üblicherweise auf die familiären, sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen der Antragstellerin in ihrem Heimatstaat abzustellen. Die Tatsache, dass die Antragstellerin lediglich Unterlagen über einen befristeten Arbeitsvertrag von Januar 2011 bis Ende Mai 2011 vorgelegt hat, lässt nicht auf eine wirtschaftliche Verwurzelung im Heimatstaat schließen.

- 3.) Wichtiges Kriterium für die Ablehnung des Antrags der Antragstellerin war vor allem auch die Tatsache, dass sie zur Glaubhaftmachung ihres Lebensunterhaltes eindeutig gefälschte Unterlagen vorgelegt hat. Unter anderem legte sie ein Bestätigungsschreiben ihres angeblichen Arbeitgebers Sen. xxxxxxxxxxx vor. Wie Nachforschungen ergaben, existiert die Firma xxxxxxxxx, für die Sen. xxxxxxxxxx als Gerente General das Schreiben vom 06.01.2012 unterschrieb, bereits seit dem Jahr 2004 nicht mehr.

- 4.) Desweiteren legte die Antragstellerin Quittungen vor, mit der sie ihre angeblichen Lohneinkünfte als Verkäuferin für die Firma nachweisen wollte. Diese in Kopie vorgelegteb Quittungen wurden mit Hilfe des Quittungsblocks, der auf ihre persönliche RUK-Nummer am 02.08.2008 von der Firma xxxxxxxx hergestellt worden war, ausgestellt. Da hierbei auch die durchlaufenden Nummern auf dem Ausstellungsnachweis des Blocks ersichtlich sind, konnte ihr nachgewiesen werden, dass zumindest die vorgelegte Quittungskopie mit der laufenden Nummer 101 eine Fälschung sein muss, da der hierfür benutzte Quittungsblock lediglich bis zur laufenden Nummer 100 ausgedruckt worden war.

Somit konnte eine hinreichende wirtschaftliche Verwurzelung nicht nachgewiesen werden.

Hier die Erklärung zu den 4 Punkten der Ablehnung:

Zu 1.) – meine Bekannte hat immer auf alle Fragen wahrheitsgemäß geantwortet und somit auch darauf hingewiesen, dass sie momentan auf ihren Mann wegen einer schlechten Handlung schlecht zu sprechen ist. Jedoch ist dies nicht der Hauptgrund der Reise, sondern tatsächlich der freundschaftliche Besuch bei mir und meiner Frau.

Zu 2.) - Es wurde nie ein befristeten Arbeitsvertrag von Januar 2011 bis Ende Mai 2011 der Botschaft vorgelegt, das ein solcher nicht existiert. Es wurden lediglich die Lohnquittungen der letzten 3 Monate vorgelegt.

Zu 3.) - Die Firma für die meine Bekannte arbeitet existiert nachweislich. Dies ist ersichtlich unter der RUK-Nummer, wo auch der Inhaber und der Name des Unternehmens hinterlegt ist.

Zu 4.) – In dem Quittungsblock von meiner Bekannten mit den vorgegebenen Nummern 001 bis 100 existiert tatsächlich die fortlaufende Nummer 101, die auch benutzt wurde. Dies ist aber dann ihrem Chef aufgefallen und daher wurde die Nummer 101 des neuen Blockes 101 bis 200 storniert und existiert auch noch komplett in diesem Block. Somit wurde diese doppelten Nummer nachweislich nicht ausgegeben oder benutzt.

Somit entsprechen zumindest die Punkte 2 bis 4 in dem Schreiben der Deutschen Botschaft der Wahrheit und wären mit einem kurzen Gespräch zu klären gewesen.
Der Punkt 1 des Schreibens ist normal auch kein Grund, ein Visum abzulehnen, da meine Bekannte bereits mehrmals in Frankreich war und auch immer vor Ablauf der Visa wider in ihr Heimatland zurückgekehrt ist.

Da meine Bekannte sehr genau und zuverlässig ist, stören sie diese „Lügen" nun gewaltig. Sie hat auch nach dieser unangenehmen Erfahrung mit der Deutschen Botschaft kein Interesse mehr, nach Deutschland zu reisen. Es ist für Sie sehr wichtig, dass keine negativen Eintragungen, die auch nicht berechtigt sind, existieren.

Ich will nun noch einmal versuchen, mit dem wirklichen Botschafter der deutschen Botschaft in Lima persönlich zu sprechen, um diese Vorfälle zu besprechen und diese falschen Behauptungen zu löschen.

Ich habe bereits in Lima (wo ich mich gerade noch befinde) mit mehreren Rechtsanwälten Kontakt aufgenommen, wo einer keine Probleme mit der deutschen Botschaft haben wollte und die anderen keinen Rat wussten.
Da die Botschaft ja Deutschland ist und dort wohl doch auch deutsches Recht gilt, ist es wohl doch besser, dass ich mich nun an einen deutschen Rechtsanwalt wende.

Ich bitte um Unterstützung, wie ich diese Sache am besten angehen kann.
Auch dieser mir vorgestellte falsche Botschafter sollte nicht einfach so vergessen werden.

Vorab besten Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Das Gespräch mit dem Botschafter bringt Ihrer Freundin leider nichts.
Hier ist, wenn der Antrag noch aufrechtzuerhalten ist, Klage binnen Monatfrist beim Verwaltungsgericht Berlin einzulegen.
Anspnsten wird die Ablehnung bestandskräftig.

Das Verhalten des Personal bei der Botschaft sollten Sie zur übergeordneten Behörde mitteilen, also beim Auswärtigen Amt.

Das Problem bei der Sache ist es, dass Ihre Freundin kein Anspruch auf das Visum hat, sondern, die Entscheidung steht im Ermessen der Botschaft.

Das Gericht darf nur prüfen, ob dieses Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt worden ist.

Gerne können Sie mich diesbezüglich kontaktieren.


Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Köthener Straße 44
10963 Berlin

info@kanzlei-potsdamerplatz.de
Tel.: 030 2318 5608
Fax.: 030 577 057 759

Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2012 | 14:37

Sehr geehrter Herr Grueneberg,

vielen Dank für Ihre detaillierte Antwort. Diese Monatsfrist ist jetzt einige Tage abgelaufen – das habe ich leider übersehen.

Meiner Bekannten geht es eigentlich nur noch um diese falschen Behauptungen die in dem Ablehnungsschreiben geschrieben stehen. Diese werden doch für 5 Jahre gespeichert und und sind doch für jedes Land der EU ersichtlich, oder?

Wenn sie jetzt ein neues Visum beantragt, z. B. wieder für Frankreich, kann doch das ihr Visum beeinflussen – was ja bisher immer ohne Probleme gewährt wurde.

Meinen Sie, dass es noch etwas bringt, auch nach Ablauf dieser Frist mit der Botschaft in Lima zu sprechen, um diese Dinge zu klären und zu berichtigen – gibt es da noch einen Weg?

Da ich mich nur noch für kurze Zeit in Lima befinde, würde ich mich über eine rasche Antwort sehr freuen.

Vorab besten Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2012 | 21:19

Dass ein Visum abgelehnt worden ist wird gespeichert. Auf diese Tatsache kann jeder Mitglied des SChengenraums zugreifen. Die Gründe dafür aber nicht.

Ich halte für Sinnlos ein solches Gespräch, da die Behörde keine Handhabe mehr hat, nachdem der Demonstrationsbescheid erlassen wurde.

Ich würde Sie bitten, mich morgen anzurufen. Vielleicht gibt es noch eine Möglichkeit, die Klage trotz der abgelaufenen Frist einzureichen.

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