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Familienzusammenführung (Ausländerbehörde braucht Unterlagen von Botschaft per Post)

13.03.2019 16:22 |
Preis: 50,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Die Frist zur Bearbeitung eines Antrags auf Visum beträgt grundsätzlich 3 Monate.

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau hatte am 24. Oktober 2018 ein Interview für das Familienzusammenführung Visum bei der deutsche Botschaft in Teheran/Iran. Die Unterlagen, die meine Frau der deutsche Botschaft beim Interview gegeben hat, sind noch nicht per-Post nach 5 Monaten bei der Ausländerbehörde in München eingegangen und daher kann die Ausländerbehörde unseren Antrag nicht weiter bearbeiten.
Verschickt tatsächlich die deutsche Botschaft automatisch die Unterlagen (Heiratsurkunde, Geburtsurkunden und ausgefülltes Antragsformular) an die jeweilige Ausländerbehörde per-Post? oder läuft das elektronisch?
Verschickt die Botschaft erst die Unterlagen an irgendwelche zentrale Organisation außer jeweiligen Ausländerbehörden und dann diese Organisation wird die Unterlagen elektronisch für die Ausländerbehörde zur Verfügung erstellen?

Die Ausländerbehörde hat mir einen Berief am 3. Januar 2019 verschickt und mich die weitere Unterlagen angefordert. (Arbeitsvertrag, Wohnraumbescheinigung und etc.) und die habe ich schon per Email geschickt.

Viele Grüße und vielen Dank für Ihre Hilfe.
A.A

13.03.2019 | 20:27

Antwort

von


(16)
Storkower Straße 158
10407 Berlin
Tel: 03023916152
Web: http://www.12anwalt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Verschickt tatsächlich die deutsche Botschaft automatisch die Unterlagen (Heiratsurkunde, Geburtsurkunden und ausgefülltes Antragsformular) an die jeweilige Ausländerbehörde per-Post? oder läuft das elektronisch?
Verschickt die Botschaft erst die Unterlagen an irgendwelche zentrale Organisation außer jeweiligen Ausländerbehörden und dann diese Organisation wird die Unterlagen elektronisch für die Ausländerbehörde zur Verfügung erstellen?

Die Unterlagen können auch per Email übersandt werden von der Ausländerbehörde. Normalerweise werden diese auch elektronisch eingescannt. Die Botschaft darf sich auch nicht unbegrenzt Zeit lassen zur Bearbeitung des Antrags. Die Frist beträgt drei Monate. Danach ist grundsätzlich eine Untätigkeitsklage möglich.

§ 75
[Untätigkeitsklage]
1Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. 2Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. 3Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. 4Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

Sie sollten also bei der Botschaft Druck machen und darauf bestehen, dass die Unterlagen elektronisch an die Ausländerbehörde verschickt werden. Drohen Sie mit Untätigkeitsklage.


Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Bergmann
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2019 | 08:25

Sehr geehrter Herr Bergmann,

vielen Dank für die vollständige Antwort,

Meine Frau hat das Antragsformular und zusammen mit der Heiratsurkunde mir geschickt. Die Ausländerbehörde akzeptiert aber die Unterlagen von mir nicht. Und Sie akzeptieren nur die Dokumente von der Botschaft.
Hat die Ausländerbehörde das Recht, die Dokumente von mir nicht zu akzeptieren?
Die Melde Gemeinde hat bereits meinen Status gemäß die Heiratsurkunde, die ich sie per Email verschickte, in "verheiratet" geändert.
Leider beantwortet die deutsche Botschaft keine Fragen per E-Mail und telefonisch. Nach meinem Verständnis nimmt die Beantragung der Untätigkeitsklage einige Monate in Anspruch, weil dieser Prozess noch mehr Zeit kostet und sehr langsam ist. Ist das die Wahrheit?


Mit freundlichen Grüßen
A.A.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2019 | 08:39

Meine Frau hat das Antragsformular und zusammen mit der Heiratsurkunde mir geschickt. Die Ausländerbehörde akzeptiert aber die Unterlagen von mir nicht. Und Sie akzeptieren nur die Dokumente von der Botschaft.

Sofern die Dokumente echt sind muss die Ausländerbehörde die Dokumente akzeptieren und prüfen.

Nach meinem Verständnis nimmt die Beantragung der Untätigkeitsklage einige Monate in Anspruch, weil dieser Prozess noch mehr Zeit kostet und sehr langsam ist. Ist das die Wahrheit?

Das Verfahren wird mindestens einige Monate dauern. Sofern die Botschaft den Antrag nicht bearbeitet bleibt schlussendlich kein anderer Weg.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Bergmann
Rechtsanwalt

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Storkower Straße 158
10407 Berlin
Tel: 03023916152
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