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Wer muss für die Mehrkosten bei einem erheblichen Sachmangel aufkommen?


| 14.11.2014 15:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo!
Vor ca. 8 Wochen habe ich in einem Bettenfachgeschäft ein Bett bestellt. Ich wollte ursprünglich ein Gestell (140x200) aus massivem geöltem Eichenholz haben. Dazu wollte ich noch Stauraum in Form von Schubladen, ein höhenverstellbaren (Kopf- u. Fußteil) Lattenrost und eine sehr komfortable Matratze. Das Gestell gab es jedoch nicht mit den gewünschten Schubkästen, allerdings ein ähnliches Gestell mit Schubkästen, jedoch nur in massivem geöltem Buchenholz. Also ging ich diesen Kompromiss ein. Ich leistete eine Anzahlung in Höhe von 1.000 Euro, Restzahlung bei Lieferung. Da es sich hierbei um 3 verschiedene Komponenten (Gestell, Motorlattenrost, Matratze) handelt, von 3 verschiedenen Lieferanten, wollte der Verkäufer aber noch mit dem Lieferanten des Bettgestells abklären, ob der Lattenrost mit dem Motor in dieses Gestell mit Schubkästen passt. Sollte die Antwort negativ ausfallen, so hätte der Verkäufer mich kontaktieren wollen, um eine weitere Alternative zu finden. Ferner wurde noch zusätzlich vereinbart, dass der Verkäufer bei Lieferung des neuen Bettes, das alte Wasserbett kostenlos abbaut und entsorgt. Es gab keine Kontaktaufnahme von Seiten des Verkäufers und nach 8 Wochen, am letzten Mittwoch, die Lieferung.
Das alte Wasserbett wurde, wie vereinbart abgebaut, verladen und das neue Bettgestell aufgebaut. Auch die Schubläden wurden fachgerecht montiert. Als der Verkäufer jedoch den Motorlattenrost einlegen wollte, haben wir festgestellt, dass der Motor auf den Schubkästen aufliegt und nicht eingelegt werden kann. Also liegt hier ja, nach meinem Verständnis, ein klarer Sachmangel vor.
Der Verkäufer hat vor Ort noch mit dem Lattenrostlieferanten telefoniert, ob es eine Lösung gäbe, den Motor anders zu lagern/montieren. Nein gab es nicht. Dann hat der Verkäufer mit dem Lieferanten des Gestells (Schweiz) telefoniert. Zur Antwort kam, dass sie bei Anfrage vor 8 Wochen von einem anderen Lattenrost mit Motor ausgegangen sind und gerade so auf die Schnelle keine Lösung haben.
Der Verkäufer wollte dann noch versuchen eine Mitteltraverse auszusägen und probieren, ob der Motor dann Platz hätte. Dies habe ich abgelehnt, weil die Statik nicht mehr gewährleistet werden kann. Der Verkäufer hat dann die Schubkästen wieder demontiert, um den Motorrahmen einzulegen, damit ich erst einmal schlafen kann. Die Schubkästen wurden erst einmal zur Seite gestellt. Der Verkäufer versprach mir mich sofort anzurufen, sobald er mit den Lieferanten nochmal gesprochen und eine Lösung gefunden hat. Die Restzahlung erfolgte noch nicht, erst wenn eine Lösung gefunden wird.
Am Mittwochabend rief mich der Verkäufer dann noch an und gab mir folgende Lösungsvorschläge:
Verzicht auf die Schubkästen und er nimmt diese kostenlos zurück. Das habe ich abgelehnt, weil ich ja sonst auch das zuerst bevorzugte Eichenholzgestell ohne Schubkästen hätte nehmen können.
Oder
Ein anders konstruierter und höherwertiger Motorlattenrost, der in Verbindung mit den Schubkästen passen soll. Der kostet allerdings 300 Euro mehr. Der Verkäufer meinte, dass ich den Betrag zu zahlen habe, weil der Motorlattenrost ja höherwertiger sei. Wäre damals seine Anfrage beim Lieferanten des Bettgestells negativ ausgefallen, so hätte ich ohnehin auf diesen höherwertigen Rahmen ausweichen müssen.

Da ich nicht auf die Schubkästen verzichten wollte, schien der höherwertige Lattenrost die einzige Alternative und ich musste schließlich dieser Lösung zustimmen.

Mein Vorschlag war noch, dass er meinen Favoriten, das Eichenholzgestell ohne Schubkästen, bestellt und das Buchengestell wieder zurücknimmt. Daraufhin meinte er, dass die Schweizer das Gestell nicht mehr zurücknehmen würden.

Nun zu meinen Fragen:
Muss ich wirklich für die Mehrkosten, von 300 Euro, für den höherwertigen Lattenrost aufkommen?
Muss ich überhaupt auf diesen Kompromiss eingehen?
Was habe ich für Möglichkeiten bzw. Rechte, wenn der höherwertige Motorrahmen auch nicht passt?
Kann ich dann vom Kauf zurücktreten?
Kann ich auch vom Kauf nur des Bettgestells zurücktreten und nur den ursprünglichen Rahmen und die Matratze nehmen?

Mit erwartungsvollen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihrer Schilderung zufolge haben Sie nicht etwa verschiedene Komponenten bestellt beziehungsweise sich diese durch den Händler vermitteln lassen, sondern vielmehr insgesamt ein komplettes Bett bestehend aus drei Komponenten, namentlich Bettgestell mit Schubkästen, Matratze und Motorlattenrost, gekauft. Da der Motorlattenrost offensichtlich nicht kompatibel mit dem Bettgestell ist, liegt hier eine Abweichung der sog. „Ist-Beschaffenheit" von der „Soll-Beschaffenheit" vor, die einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB begründet. Insoweit sehen Sie dies völlig zutreffend.

Woher der Verkäufer seine Bettkomponenten bezieht (unterschiedliche Hersteller/Lieferanten), ist grundsätzlich seine eigene Angelegenheit und fällt nicht in Ihre Sphäre. Die Vertragsverhältnisse verhalten sich grundsätzlich und insbesondere nach Ihrer Schilderung so, dass der Verkäufer eigene Vertragsverhältnisse mit seinen Lieferanten hat. Daneben gibt es ein Vertragsverhältnis, welches der Verkäufer mit Ihnen hat, nämlich den Kaufvertrag. Dieser Kaufvertrag verpflichtet den Verkäufer zur Lieferung des bestellten Komplettbettes mit den entsprechenden aufeinander abgepassten Komponenten.

Soweit der Verkäufer anbietet, die Schubkästen zurückzunehmen, sollte auch eine Minderung des Kaufpreises erfolgen. Ihrer Schilderung zufolge kommt diese Lösung jedoch nicht in Betracht, da Sie diese – berechtigterweise – bereits abgelehnt haben.

Was den anders konstruierbaren höherwertigen Motorlattenrost, der in Verbindung mit den Schubkästen dann passen soll, anbelangt, verhält es sich wie folgt. Die Mehrkosten in Höhe von 300,00 EUR kann der Verkäufer Ihnen nach meinem Dafürhalten in Rechnung stellen, wenn Sie sich mit dieser Lösung einverstanden erklären. Dies haben Sie bereits getan. Andererseits ist der Verkäufer nicht per se dazu verpflichtet, Ihnen den derart teureren und höherwertigen Lattenrost einzubauen. Ein solcher Einbau des teureren Lattenrosts stellt zwar grundsätzlich eine Nachbesserung im Sinne des § 439 Abs. 1 BGB dar, allerdings kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Inwieweit die Kosten unverhältnismäßig sind, kann hier allein anhand Ihrer Angaben nicht beurteilt werden. Allerdings geht meine Tendenz bereits aufgrund Ihrer Zustimmung zur Zuzahlung der 300,00 EUR dahin, dass der Verkäufer nun diese Zahlung auch verlangen kann.

Nun zu Ihren konkreten Fragen:

Ad 1.
„Muss ich wirklich für die Mehrkosten von 300 Euro für den höherwertigen Lattenrost aufkommen?"

An dieser Stelle möchte ich gerne auf das Vorangesagte verweisen.

Ad 2.
„Muss ich überhaupt auf diesen Kompromiss eingehen?"

Sie hätten diesem Lösungsvorschlag nicht zustimmen müssen. Da Sie dies bereits getan haben, dürfte es hier – mündlich oder schriftlich – bereits zu einem entsprechenden Vertragsschluss beziehungsweise einer entsprechenden Vertragsergänzung gekommen sein.

Ad 3.
„Was habe ich für Möglichkeiten bzw. Rechte, wenn der höherwertige Motorrahmen auch nicht passt?"

Sollte der höherwertige Motorlattenrost auch nicht passen, so haben Sie gem. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB zunächst das Recht zum Nachbesserungsverlangen. Sollte die Nachbesserung fehlschlagen (erfolgloser zweiter Nachbesserungsversuch, § 440 Satz 2 BGB), so können Sie gem. §§ 437 Nr. 2, 1. Alt. BGB vom Kaufvertrag zurücktreten oder alternativ gem. § 437 Nr. 2, 2. Alt. BGB den Kaufpreis mindern. Daneben können Sie gem. § 437 Nr. 3 BGB Schadensersatz verlangen, soweit Sie tatsächlich überhaupt einen Schaden erlitten haben.

Ad 4.
„Kann ich dann vom Kauf zurücktreten?"

Hier verweise ich auf meine voranstehenden Ausführungen zu Punkt 3.

Ad 5.
„Kann ich auch vom Kauf nur des Bettgestells zurücktreten und nur den ursprünglichen Rahmen und die Matratze nehmen?"

Dazu dürften Sie grundsätzlich nicht berechtigt sein, da der Kaufvertrag wie eingangs erwähnt beziehungsweise vermutet über das gesamte Komplettbett geschlossen worden ist.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass eine abschließende und vollumfängliche Beratung ohne die Einsichtnahme in den gegenständlichen Kaufvertrag nicht möglich ist. Meine hier angestellten Erwägungen können bei weiteren Sachverhalts- und Vertragsangaben eine andere rechtliche Bewertung zulassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 14.11.2014 | 16:56


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vielen Dank für Ihre sehr ausführliche und verständliche Antwort.
Mein laienhaftes Rechtsverständnis hat mich also nicht getrübt und ich habe im Prinzip auch diese Antwort(en) erwartet. Haben Sie vielen Dank für Ihre kurzen und knackigen Ausführungen. Hat mir sehr weitergeholfen.
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.
Mit freundlichen Grüßen"
Stellungnahme vom Anwalt:
Für Ihre sehr gute Bewertung und Ihren besonders freundlichen Kommentar möchte ich mich vielmals bedanken!
FRAGESTELLER 14.11.2014 5/5.0
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